Interessantes aus KW 6/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik fasst Michael R. Krätke den derzeitigen Stand des Brexit sehr gut zusammen. Dabei führt er nicht nur die Hauptkonfliktpunkte auf und beschreibt die festgefahrene Situation, sondern zeigt auch auf, wie ein weiteres Vorgehen vonseiten der EU und Großbritannien (sowohl aus Sicht der Regierung als auch der Opposition) aussehen könnte. Klar wird: Viel Zeit bleibt aufgrund der im Mai anstehenden Europawahl nicht. Was für ein chaotisches Desaster! [Karl]

2. Deutschland, das Volk der Heuchler und Doppelzüngigen. Alle regen sich zu Recht auf über die betäubungslose Ferkelkastration, die gerade von der Bundesregierung noch mal ein paar Jahren länger erlaubt wurde, aber an der Fleischtheke langen die meisten dann hemmungslos beim Billigfleisch zu, wie aus einer Meldung von BR24 hervorgeht. Klar gibt es Menschen, die sehr wenig Geld haben, aber die meisten dieser Konsumenten von unter Tierqual produziertem Industriefleisch dürften einfach nur nach der Geiz-ist-geil-Mentalität leben. [Karl]

3. Im Mai finden in Brandenburg die Kommunalwahlen statt, bei denen der AfD um die 20 Prozent prognostiziert werden. Das Problem dabei: Für die lukrativen Abgeordnetenplätze im Landtag finden sich jede Menge Bewerber, aber für die arbeitsintensiven, aber nicht bezahlten Listenplätze für die Kommunalversammlungen kriegt die Rechtspartei anscheinend nicht genug Kandidaten zusammen, wie Ulrich Wangemann in einem Kommentar in der Märkischen Allgemeinen feststellt. Tja, so ist das eben, wenn man als Partei vor allem geldgeile Karrieristen anzieht … [Karl]

4. Wenn es um Steuererhöhungen für Reiche geht, dann wird von denjenigen, die davon betroffen wären, ihre publikative Macht genutzt, um einiges an schwarzmalerischen Märchen in die Welt zu setzen, damit die Normalverdiener davon überzeugt werden, dass dann die Welt unterginge. So auch zurzeit bei der Debatte um eine eventuell Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 %. Daher ist es lobenswert und sinnvoll, dass ein Artikel auf Zeit Online drei Mythen aufzeigt und entlarvt, die bei diesem Thema weit verbreitet sind. Unbedingt wissenswert! [Karl]

5. Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist man ja schon reichlich Eseleien gewöhnt. Nun schoss er aber den Vogel ab, wie ein Artikel in der taz berichtet, indem er doch tatsächlich am Weltkrebstag meinte, dass man seinen Kampf gegen den Krebs damit beginnen könnte, nicht zu rauchen, Sport zu machen, sich gesund zu ernähren und Sonnencreme zu benutzen. Aufgrund der multiplen (und oftmals nicht klar identifizierbaren) Ursachen von Krebs eine reichlich üble Verhöhnung für all diejenigen, die ohne eigenes Verschulden an Krebs erkrankt sind. [Karl]

6. Na so was! Laut einem Artikel auf Telepolis sprechen sich in Umfragen in den USA deutliche Mehrheiten für eine stärkere Besteuerung der Reichen aus. Fürsprecher finden diese Forderungen auch in den Parlamenten, zum Beispiel durch die jüngst bei den Midterm-Wahlen gewählten demokratischen Politikerinnen Elisabeth Warren, Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez. Und wie reagiert der Präsident darauf? Er malt in einer Rede, wie in einem Artikel auf Watson geschildert, das alte Gespenst der „roten Gefahr“ an die Wand. Doch immer weniger US-Amerikaner lassen sich davon beeindrucken, da eben die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen mittlerweile eine andere (und nicht eben bessere) ist also noch in den 50- und 60er-Jahren. Ein Hoffnungsschimmer! [Karl]

7. Der Journalist Hasnain Kazim hat ein Experiment durchgeführt: Er tauschte für eine Woche den Facebook-Account mit dem grünen Rechtsaußen Boris Palmer, was er in einem Artikel auf Spiegel Online beschreibt. Und was er dabei erlebt, überrascht leider nicht wirklich: Pöbeleien, rassistische Anfeindungen, Beleidigungen und wenig Diskussionsbereitschaft. Die Debatten wurden von einigen sehr lauten Usern dominiert, mit denen kein sachlicher Austausch möglich war. Sein Fazit: Hass, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Haltungen oder Meinungen, sondern indiskutabel, sodass man solche Leute eben komplett blockieren muss, um ihnen keine Plattform zu geben. Wenig überraschend, dass Palmer das schon anders sieht … [Karl]

8. Nicht eben verwunderlich, was ein Artikel auf Der Volksverpetzer berichtet: Viele der Kommentare, die sich in den letzten Wochen sehr hasserfüllt gegen die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg gerichtet haben in sozialen Medien, stammen allem Anschein nach von Fake-Accounts. So soll eben eine Zustimmung für die darin vertretenen Positionen suggeriert werden, die eigentlich gar nicht vorhanden ist. Na ja, Schäbigkeit und Unaufrichtigkeit sind ja nun mal Kennzeichen von Rechten (die sich besonders beim Greta-Bashing hervortun). [Karl]

9. Über eine sehr spezifische Fremdenfeindlichkeit berichtet ein Artikel auf Zeit Online: Seit ein paar Jahren nehmen im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks in der Lausitz die Angriffe gegen die dort lebende sorbische Minderheit zu, und das nicht nur in der Quantität, sondern eben auch in der Qualität. Ins öffentliche Bewusstsein gerät das allerdings kaum, da die Übergriffe in Polizeiberichten dann meistens als „Dorfschlägereien“ geführt werden, obwohl die Angriffe eindeutig antisorbische Züge tragen und auch straff organisiert sind. Das Absurde daran: Die Sorben leben schon viel länger in der Lausitz als die Sachsen, die nun „Sorben raus“ krakeelen. [Karl]

10. Harald Lesch ist ja für seine deutlichen Worte bekannt. So äußert er sich auch in einem lesenswerten Interview mit dem Tages-Anzeiger zu diversen Themen: Impfgegner, Klimawandel und dessen Leugnung sowie Neoliberalismus und dessen Irrtümer. Das liest sich, wie immer bei Lesch, recht locker-flockig so weg, ist aber eine sehr gute Zusammenfassung des derzeitigen globalen Status quo. [Karl]

11. Eine Folge der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft ist die steigende Gewalt an Schulen, die immer wieder zur Selbstmorden von Schülern führt. Der Erziehungswissenschaftler und Psychologe Rudolf Hänsel beschäftigt sich nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem Problem – und zeigt auch auf, dass ein Blick nach Norwegen hilfreich sein kann, um der zunehmenden Gewalt an Schulen entgegenzusteuern. Das Problem ist nur: Der neoliberale Zeitgeist setzt ja nun mal vor allem auf Aggressivität, Konkurrenzdenken und Entsolidarisierung, sodass kaum jemand ein Interesse daran zu haben scheint, an den derzeitigen Zuständen etwas zu ändern. [Karl]

12. Die Geschehnisse in Venezuela sorgen nach wie vor auch hier für viel Aufregung, nachdem die deutsche Regierung nun Juan Guaidó als Präsidenten anerkannt haben. Wie unangemessen und vom Geiste des Kolonialismus geprägt, dieses Verhalten ist, fasst Sebastian Engelbrecht in einem gut dreiminütigen Kommentar für den Deutschlandfunk (liegt auch in transkribierter Form vor) zusammen. Und ein Artikel in der jungen Welt zeichnet ein etwas anderes Bild als die meisten hiesigen Medien: Demnach kann sich Guaidó nicht wirklich auf eine Mehrheit stützen, es gibt auch genug Oppositionelle, die ihn ablehnen, zudem hat er nicht die Unterstützung des Militärs. Aber klar: Wenn es um Öl geht, und davon hat Venezuela mehr als jedes andere Land auf der Erde, dann wird es eben mit der Demokratie nicht mehr so genau genommen. [Karl]

13. Der Netzpolitiker Yannick Haan (SPD) entwirft in einem vierminütigen Plädoyer auf Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor) die Idee eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks. Als Facebook-User der ersten Stunde war er zunächst sehr begeistert dabei und nutzt das Netzwerk auch heute noch regelmäßig. Allerdings sieht er auch die Nachteile, die ein privates und rein auf Kommerzialität ausgerichtetes Kommunikationsmedium, das den Usern vor allem Werbung unterjubeln und Daten klauen möchte, eindeutig aufweist. Insofern finde ich seine Idee, ein am Gemeinsinn orientiertes soziales Medium in öffentlicher Hand zu gestalten, ausgesprochen sinnvoll. [Karl]

14. Politik manipuliert mit Sprache, und das nicht erst seit Donald Trump, aber eben in letzter Zeit immer offensichtlicher. Wenn Begriffe nicht neutral gewählt werden, sondern eine plumpe Wertung beinhalten (z. B. „Gute-Kita-Gesetz“), dann spricht man von Framing. Dass diese Art, Politik zu machen, nicht eben wünschenswert ist, äußert der Journalist Stephan Hebel in einem knapp sechsminütigen Interview mit dem Deutschlandfunk (liegt auch in transkribierter Form vor). Zudem geht er auf die oftmals nicht gerade glänzende Rolle der Medien hierbei ein, die dieses Framing auch noch tatkräftig unterstützen. [Karl]

15. Das Recherchenetzwerk Correctiv beschreibt in einem Artikel auf seiner Website, wie man mithilfe eines Tools zur Durchsuchung von Handelsregistereinträgen auf Firmengeflechte gestoßen ist, die oftmals zumindest stark auf Steuervermeidungspraxis hindeuten. Und das sind nicht nur Großinvestoren und Konzerne, sondern oft genug auch kleinere Unternehmen mit eher lokalem Charakter, zum Beispiel Hauseigentümer in Hamburg. Doch leider will sich die Politik solche Daten nicht zunutze machen und auch nicht deren bessere Abrufbarkeit ermöglichen. Tja, warum wohl? [Karl]

16. Tja, wenn der Neoliberalismus sich bedroht sieht, dann reagieren seine Protagonisten auch gern mal mit wenig demokratischen Methoden. So zu sehen gerade in Frankreich, wo, wie ein Artikel in der taz berichtet, das Demonstrationsrecht unter dem Vorwand eines „Anti-Randalierer-Gesetzes“ massiv eingeschränkt werden soll. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch vonseiten der Regierungspartei gibt es da Bedenken. So wird eben auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten reagiert, anstatt dass man sich mal konstruktiv mit deren berechtigten Forderungen auseinandersetzt. [Karl]

17. Horst Seehofer (CSU), rechtsextremer Antidemokrat auf dem Posten des Bundesinnenministers, macht mal wieder bei dem einzigen Thema, was ihn anscheinend beschäftigt, von sich reden, und das auch wie gehabt in abartiger Art und Weise: In einem Kommentar in der taz schildert Dinah Riese die neusten gesetzlichen Machenschaften Seehofers, der Menschen, die auf die Termine von Abschiebeflügen hinweisen, mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen will. So soll also Solidarität gegen unmenschliche staatliche Maßnahmen unterbunden werden. Einfach nur noch widerwärtig, der Typ! [Karl]

18. Widerliches gibt es auch von der anderen rechtsextremen Partei im deutschen Bundestag, der AfD, zu berichten, und zwar in Form von Beatrix von Storch, die sich laut einem Artikel auf VICE bei einem Interview mit einem BBC-Journalisten mal wieder massiv daneben benommen hat. Ein Zitat aus dem Artikel fasst das unerträgliche Gerede von von Storch treffend zusammen: „Eine Politikerin, deren Großvater Reichsfinanzminister unter Hitler war und im Rahmen der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, erklärt einem Journalisten, dessen Familie väterlicherseits im Holocaust ums Leben gekommen ist, dass er keine Ahnung hat, was damals in Nazideutschland abging.“ Einfach nur noch unglaublich, dass es Menschen gibt, die so was wählen. [Karl]

19. Whistleblower sind extrem wichtig, gerade in Zeiten, in denen Konzerne immer üblere Machenschaften betreiben. Nun sollten diese Wahrheitsaufdecker eigentlich durch eine neue EU-Richtlinie geschützt werden, aber leider ist das Gegenteil der Fall, wie ein etwa sechsminütiger Bericht des NDR-Magazins ZAPP aufzeigt: Unter dem Einfluss vor allem von konservativen Politikern wird die Richtlinie gerade dermaßen pervertiert, dass vor allem Konzerne geschützt und Whistleblower rechtlicher Repression ausgesetzt sind. Ein weiterer Beweis dafür, wie korrumpiert vor allem konservative Politiker heute sind. [Karl]

20. Thomas Fricke beschäftigt sich in seiner Kolumne auf Spiegel Online mit dem Glauben an den sogenannten freien Markt, der schon alles trefflich regeln würde. Dies ist nämlich nachweislich nicht so, und dennoch wird vor allem in Deutschland immer noch diesem Mythos angehangen. Dabei wäre es sinnvoll, sich nicht nur zu überlegen, in welchen Bereichen staatliches Eingreifen in die Wirtschaft sinnvoll ist, sondern auch, wie dieses geschehen sollte. Doch so was wollen die neoliberalen Betonköpfe ja per se nicht hören, das ist für die Teufelszeug. [Karl]

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