… dann sollte man hellhörig werden, finde ich.
So geschehen gerade in Form einer Äußerung gegenüber der BILD, die der Bundespolizist Manuel Ostermann tätigte:
Ich würde unseren Rechtsstaat nie in Frage stellen, aber bei Abschiebungen ist er teilweise hinderlich.
(Quelle: junge Welt, um nicht auf BILD zu verlinken)
Daran anschließend meinte Ostermann:
Wir können viel besser werden. Die Lösungen sind einfach. Aber wir müssen endlich anfangen damit! Es ist fünf nach zwölf.
Tja, wenn es also für einen Polizisten fünf nach zwölf deswegen ist, weil man sich nicht schnell genug Hilfesuchender entledigen kann, dann ist das ja schon mal eine Ansage – vor allem wenn er deswegen doch tatsächlich den Rechtsstaat infrage stellt, auch wenn er vorgibt, das nicht machen zu wollen.
Ist ungefähr genauso wie die ganzen Rechten, die ihre Aussagen mit „Ich bin ja kein Rassist, aber …“ oder „Ich bin ja kein Nazi, aber …“ beginnen, nur um dann rassistisches Zeug oder eben Nazi-Sprech folgen zu lassen.
Es wird immer offensichtlicher, dass unsere Polizei nicht nur vom allgemeinen Rechtsruck genauso betroffen ist wie der Rest der Deutschen, sondern dass sich dort mittlerweile offen gegen den Rechtsstaat geäußert wird.
Ob das Sanktionen gibt? Ich schätze mal, nicht, so wie die Polizei eben tickt. Ich finde den Zustand allerdings unhaltbar, dass Leute wie dieser Ostermann das Gewaltmonopol des Staates vertreten, ohne dessen rechtsstaatliche Grundlagen zu akzeptieren. Wenn es also nach mir ginge, müsste der augenblicklich suspendiert werden.
Aber das dürfte wohl leider nur ein frommer Wunsch bleiben …
