Umweltpolitik à la FDP, nur eben von den Grünen

In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online meldet sich Ralf Fücks als prominenter Vertreter der Grünen zu Wort, um auch seinen Senf zur Jugendbewegung um „Fridays For Future“ und Greta Thunberg loszuwerden. Fücks gilt ja als zur intellektuellen Speerspitze der Grünen gehörend, war deren Bundesvorsitzender und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Doch was er in dem Beitrag zum Besten gibt, liest sich so, fast so, als hätte Christian Lindner sich mal wieder unqualifiziert zu Wort gemeldet, um die typischen hohlen FDP-Allgemeinplätze zu verkünden. Auch wenn die Grünen derzeit versuchen, die Schülerbewegung zu kapern und politisch auszunutzen, sollte spätestens jetzt klar sein, dass mit dieser Partei kein wirklicher Umweltschutz zu machen ist und der Klimawandel mit Sicherheit nicht gestoppt werden kann. Ein Armutszeugnis, wenn man sich an die Wurzeln der Grünen erinnert.

Da die Schüler, die immer freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren, anstatt zur Schule zu gehen, als wesentliches Argument anführen, dass Schulbildung nicht viel nützen würde, wenn man als junger Mensch von heute keine intakte Biosphäre mehr zum Überleben haben wird in einigen Jahrzehnten, meint Fücks, hier gleich schon im Anrisstext reingrätschen zu müssen:

Wer an den bevorstehenden Weltuntergang glaubt, dem bleibt nur Resignation. Wer sich von individueller Lebensänderung die Klimarettung verspricht, denkt zu klein. Nur ein Wandel, der auf Wettbewerb und Innovation setzt, kann gelingen.

Da werden also die durchaus berechtigten Sorgen ins Lächerliche gezogen mit der Bezeichnung des „bevorstehenden Weltuntergangs“. Da diese Phrase ja schon seit Längerem von Zeugen Jehovas und anderen durchgeknallten Apokalyptikern benutzt bzw. auf diese gemünzt wird, delegitimiert Fücks so schon mal ein Stück weit das Anliegen der protestierenden Schüler. Auch wenn er recht damit hat, dass allein durch von Einzelnen praktizierte Verhaltensänderungen den Klimawandel nicht aufhalten werden, da es dafür eben auch politischen Willen und entsprechende Konzepte braucht, zeigt er gleich darauf, wo es seiner Meinung nach hingehen muss: mehr Wettbewerb, mehr Innovation – oder auch mehr Floskeln im FDP-Style.

Dass dieses primitive marktradikale Denken, was solchen Aussagen zugrunde liegt, erheblich zur momentanen Misere beigetragen hat – geschenkt. Solche Kausalitäten übersteigen anscheinend den Horizont des grünen Vordenkers, genauso wie die eigentlich logische Schlussfolgerung, dass man ein Problem selten damit löst, dass man einfach noch mehr von der Ursache des Problems hinzufügt. „Weiter so“ de luxe, quasi. Oder auch: mit ideologischen Scheuklappen am Betonkopf immer weiter in den Abgrund.

Danach zeichnet Fücks erst mal ein paar Absätze lang ein Bild, wohin uns die derzeitige Politik führen wird, und das sieht recht düster, aber eben leider auch recht realistisch aus. Das unterscheidet laut Fücks die aktuelle Jugendbewegung auch von den 68ern, die noch eine optimistischere Zukunftssicht hatten. Ob das in Zeiten der Kalten Krieges wirklich so einseitig rosig war, möchte ich da ein wenig bezweifeln, als junger Mensch in den 80er-Jahren haben mir die Schullektüre von „Die letzten Kinder von Schewenborn“ oder Filme wie „Wenn der Wind weht“ und „The Day After“ schon eine etwas pessimistischer Weltsicht vermittelt und schlichtweg auch Angst vor einer atomaren Apokalypse gemacht.

Aber sei’s drum, Fücks geht es hier in erster Linie darum, die Aussagen der „Fridays For Future“-Demonstranten zu konterkarieren, indem er den moralischen Aspekt, den Konsum heutzutage nun mal hat (oder vielmehr haben sollte), ein Stück weit negiert. Praktischerweise versucht er auf diese Weise den gerade vor Kurzem durch die Medien gegangenen Vorwurf, dass ausgerechnet Grünen-Wähler extreme Vielflieger wären, abzuschwächen – da freut sich die Wählerklientel.

Denn nur für diese Klientel argumentiert Fücks, wenn er denn dann tatsächlich mal was Richtiges schreibt und auf die eingeschränkten Möglichkeiten des Einzelnen hinweist, tatsächlich größere Veränderungen herbeizuführen. Dabei geht es ihm allerdings nicht um fundamentale Systemkritik, wie sie beispielsweise von Kathrin Hartmann formuliert wird, sondern den eigenen Wählern soll ein gutes Gewissen gemacht und Honig ums Maul geschmiert werden. Diese Wähler sind nämlich schon lange keine sympathisch-alternativen Ökozausel  mit Strickpulli und Jesuslatschen mehr, sondern Konsumjunkies der gehobenen Mittelschicht mit SUV, iPhone, Coffee to go und dem Hang zu Fernreisen.

Dennoch ist es grundverkehrt, die ökologische Frage zu privatisieren, statt sie zu politisieren. Die Lebensführung eines jeden Einzelnen ist von Strukturen abhängig, die wir nur gemeinschaftlich verändern können. Wer im Umland großer Städte wohnt, ist in der Regel auf das private Auto angewiesen, ob er will oder nicht. Wie der Strom erzeugt wird, der unsere elektrischen Geräte antreibt, ist eine Frage der Energiepolitik. Wer in einem weltweit vernetzten Unternehmen arbeitet, in der Kulturindustrie oder in der Forschung aktiv ist, zum globalen NGO-Business gehört oder in einer multinationalen Familie lebt, kann auf das Fliegen kaum verzichten. Die industrielle Tierhaltung kann durch Gesetze effektiver eingedämmt werden als durch individuelles Verhalten. Wer zur Miete wohnt, hat kaum Einfluss auf die Energieeffizienz seiner Wohnung und die Art der Heizung.

Da diese Forderungen angeblich nicht von den Schülern formuliert würden, wäre es für Politiker auch ein Leichtes, sich mit der Bewegung zu solidarisieren. Dass Greta Thunberg schon explizit die Systemfrage gestellt hat, indem sie den Kapitalismus mit seinem Wachstumsdogma als untauglich für eine wirkliche Bekämpfung des Klimawandels herausgestellt hat, ignoriert Fücks dabei geflissentlich, denn sein Denken und somit auch seine Lösungsvorschläge sind eben strikt im Neoliberalismus verankert:

Wirksamer als jede Bußpredigt wäre die Einführung einer sukzessiv steigenden CO2-Steuer oder eine entsprechende Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Sobald die Preise die ökologische Kostenwahrheit spiegeln, wird das einen Wettlauf um Innovationen und Investitionen auslösen. Die Mehreinnahmen aus Umweltsteuern sollten als Pro-Kopf-Pauschale wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Statt Marktwirtschaft und Unternehmertum zu verteufeln, müssen wir ihre Dynamik nutzen. Sie sind allemal die bessere Alternative zu einer ökologischen Planwirtschaft.

Fücks scheint also tatsächlich zu glauben, dass „der Markt“ etwas leisten kann, wofür er gar nicht gemacht ist, nämlich nicht nur profitablen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, sondern gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das hat ja in den letzten Jahren auch so super geklappt, da muss man sich ja nur die „Erfolgsgeschichte“ der Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur anschauen. *ironiemodusoff*

Denn Wachstum ist für Fücks als marktradikaler Hardliner etwas quasi Gottgegebenes:

Auch der Ruf nach einem Abschied vom Wachstum geht ins Leere. Er ist an Weltfremdheit kaum zu überbieten. Ob es uns gefällt oder nicht: Die Weltwirtschaft wird sich in den kommenden 20 Jahren annähernd verdoppeln. Dafür sorgen schon der Anstieg der Weltbevölkerung auf neun bis zehn Milliarden und das Streben von Milliarden Menschen, der Armut zu entkommen. Wer wollte ihnen das verwehren?

Mal abgesehen davon, dass genau dies vielen Menschen zurzeit verwehrt wird, damit u. a. auch wir in unserem Land unseren Wohlstand aufrechterhalten können, ist so etwas wie eine Umverteilung, statt in einem endlichen System immer weiter wachsen zu wollen (eine Idiotie sondergleichen), für Fücks anscheinend komplett außerhalb seines Radars. Kann es nicht eventuell sein, dass es eigentlich schon genug von fast allem gibt auf der Welt? Allein die Nahrung, die in westlichen Industrieländern weggeschmissen wird, würde reichen, alle Hungernden auf der Welt zu ernähren. Das Problem scheint also nicht zu sein, dass zu wenig Nahrung produziert wird …

Dafür wären allerdings Regulierungen notwendig, und so was ist für Fücks Teufelszeug. Da möchte wohl jemand unbedingt gegen das Image der Grünen als Verbotspartei ankämpfen – und übersieht dabei, dass freiwillige Regelungen eigentlich noch nie etwas gebracht haben, sondern nur Verbote nützlich sind, um egoistisches und andere schädigendes Verhalten einzudämmen.

Nun geht Fücks dann endgültig in den FDP-Modus über, wenn er schreibt:

Das wäre eine Ökologie der Freiheit, die auf Innovation statt auf Restriktion setzt. Auch sie kommt nicht ohne regulative Eingriffe aus, aber sie ist sich bewusst, dass ein Übermaß an Geboten und Verboten kontraproduktiv wirkt. Kluge Politik setzt Leitplanken für eine ökologische Marktwirtschaft, in der sich der Wettbewerb um die besten Lösungen entfalten kann. Zukunft entsteht nicht aus Verboten, sondern aus Erfindungen.

Ja, nee, ist klar, auch das hat ja in den letzten Jahrzehnten so richtig gut funktioniert. Die ökologischen Probleme unserer Zeit sind schon seit Längerem bekannt, und immer wurde genau das von Fücks propagierte Rezept für deren Lösung herangezogen. Mit dem Resultat, dass heute Schüler auf die Straße gehen, weil sie ihre Zukunft durch einen ökologischen Kollaps bedroht sehen – und dabei von nahezu der gesamten Wissenschaft unterstützt werden.

Und wenn es dann tatsächlich mal Erfolge gab im Bereich der Umweltpolitik, dann wurden diese durch Verbote erreicht. Wäre FCKW beispielsweise nicht schlichtweg verboten worden, würden vermutlich heute immer noch Kühlschränke mit dem Zeug produziert werden – und die Ozonschicht der Erde hätte sich nicht wieder ein Stück weit regeneriert. Aber solche erfolgreichen Umweltschutzmaßnahmen scheint ein grüner Vordenker ja irgendwie nicht auf dem Schirm zu haben.

Fücks abschließender Absatz setzt seinem blödsinnigen Geschreibe dann noch mal in mehrerer Hinsicht die Krone auf:

Man möchte Greta Thunberg zurufen: keine Panik! Panik beflügelt nicht, sie befördert Kopflosigkeit und rücksichtsloses Verhalten. Wer fest überzeugt ist, dass uns nur noch eine kurze Frist bleibt, um die finale Katastrophe zu verhindern, landet in Resignation oder Verzweiflung. Dann scheint jedes Mittel gerechtfertigt, den Untergang aufzuhalten, auch die Flucht in Gewalt. Katastrophenszenarien gibt es mehr als genug. Woran es fehlt, ist die Zuversicht, dass die ökologische Transformation der Industriegesellschaft zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Das ist, zugegeben, eine offene Wette. Aber eine bessere Alternative zu Demokratie und Marktwirtschaft haben wir nicht, um den Wettlauf mit dem Klimawandel zu gewinnen. Die Jungen haben allen Grund, ungeduldig zu sein und Regierungen wie Unternehmen Dampf zu machen. Aber am Ende werden wir nur gewinnen, wenn wir die große Mehrheit unserer Gesellschaften überzeugen, dass Klimaschutz, Wohlstand und eine freiheitliche Lebensform unter einen Hut zu bringen sind. Mut zur Zukunft ist besser als Panik.

Angst, deren gesteigerte Form die Panik ist, ist ja nun zunächst mal eine durchaus sinnvolle biologische Eigenschaft, die dem Menschen als vielen wenig freundlich gesinnten Tieren körperlich unterlegene Spezies wohl überhaupt erst mal das Überleben möglich gemacht hat. Und wenn regelmäßig neue Schreckensmeldungen von unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels und Kippeffekten (z. B. hier, hier, hier und hier) verkündet werden, dann scheint mir ein bisschen Panik auch durchaus angebracht.

Aber Opa Fücks mag es eben lieber etwas gemütlicher und geht dafür dann gern „eine offene Wette“ ein, dass seine sich bisher als unzureichend herausgestellten Konzepte dann vielleicht aus irgendeinem Grund ja nun dieses Mal irgendwie funktionieren könnten. Klar, wenn das nicht hinhaut, dann bist du vermutlich auch schon tot, alter Mann. Die Schüler von heute jedoch nicht.

Was natürlich auch nicht fehlen darf bei einem neoliberalen Betonkopf wie Fücks, ist dann die Gleichsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft. Dass die Marktwirtschaft, vor allem in ihrer radikalisierten neoliberalen Form, auch ganz prima ohne Demokratie funktioniert und diese eben beschneidet oder gar abschafft, wenn sie sich denn als hinderlich erweisen sollte, kann man zurzeit ja offenkundig in Brasilien beobachten und sollte auch schon seit dem neoliberalen Experimentierfeld des Pinochet-Chile jedem klar geworden sein. Na ja, aber Hauptsache, dieser Pseudozusammenhang wurde noch mal plakativ rausgehauen.

Und so endet Fücks unsäglicher Sermon dann auch mit einem Slogan, der auch von Christian Lindner nicht platter hätte herausposaunt werden können: „Mut zu Zukunft ist besser als Panik.“

Wer also tatsächlich meint, dass mit den Grünen, bei denen Fücks‘ Ansichten ja nun nicht eben randständig sind, sondern überwiegender Parteikonsens, tatsächlich eine wirkungsvolle Umweltpolitik gemacht und der Klimawandel aufgehalten werden kann, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Zumal ja auch ein Blick in die Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, zeigt, wie deren reale ökologische Politik dann ausschaut (ich schaue beispielsweise jeden Tag hier in Hamburg auf die Dreckschleuder Moorburg, die von der schwarz-grünen Von-Beust-Regierung verzapft wurde).

Peter Altmaier bekam kürzlich zu Recht ordentlich in sozialen Medien sein Fett weg, als er im ZDF-Morgenmagazin meinte:

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird.

Dass Fücks nun als Grüner letztlich genau das Gleiche sagt, zeigt, dass man von den Grünen wohl eine ähnlich nachhaltige Umweltpolitik wie von der CDU erwarten kann – nämlich gar keine. Stattdessen gibt es Klientelpolitik à la CDU und FDP, und das für eine Klientel, die mittlerweile durch ihren Wohlstandskonsum wenig Interesse daran hat, wirkliche Veränderungen herbeigeführt zu wissen, die sie nämlich in genau diesem überbordenden Konsumverhalten beschränken würden.

„Fridays For Future“ täte gut daran, sich von Fücks und seinen grünen Spießgesellen in jedem Fall nicht vereinnahmen zu lassen.