ÖPP lohnen sich nicht – machen wir sie doch erst recht!

Was von Kritikern ja schon lange immer wieder behauptet wurde, ist nun durch einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesrechnungshof bestätigt worden: ÖPP (oder auch oft englisch PPP), also die Vergabe von bisher öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen, rechnet sich nicht, sondern kostet den Staat (und damit natürlich den Steuerzahler) wesentlich mehr Geld. Eine Erkenntnis, die eigentlich zu einem Umdenken seitens der Politik führen sollte – doch das Gegenteil ist leider der Fall!

Selbst in den sonst sehr wirtschaftsfreundlichen Magazinen Spiegel und Handelsblatt wurde hierüber berichtet, die Quintessenz wurde im Handelsblatt wie folgt zusammengefasst:

Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt nach einem Bericht des „Handelsblattes“ vom Donnerstag der Bundesrechnungshof. Fünf der bisher sechs realisierten Projekten in privater Hand seien um insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen als eine herkömmliche Finanzierung über den Haushalt.

1,9 Milliarden Euro bei fünf Projekten – das ist ja nun nicht gerade wenig, und so sollte man denken, dass ÖPP-Projekte zukünftig nicht mehr oder zumindest im deutlich kleineren Rahmen umgesetzt werden. Aber: Fehlanzeige! Nur wenige Tage nach dem verheerenden Urteil des Bundesrechnungshofs verkündet Verkehrsminister Dobrindt: „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) würden in Deutschland weitergeführt. Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen“ (s. Artikel der Abendzeitung).

Dies ist nun mitnichten ausschließlich auf den fehlenden Realitätssinn von Dobrindt zurückzuführen, sondern hat einen ganz einfach Grund: die Schuldenbremse aus dem Jahr 2009, die ja sogar grundgesetzlich manifestiert wurde. Dass ein Projekt durch staatliche Finanzierung schon allein deswegen kostengünstiger realisiert werden kann, da der Staat weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss als Firmen, und dass auch zukünftige Einnahmen durch solche Projekte wegfallen (z. B. Maut) – geschenkt! Die öffentliche Hand entzieht sich auf dem Wege der ÖPP der Vorfinanzierung, die immer einen ziemlichen Brocken ausmacht, und verlagert die Kosten in die Zukunft (möglichst nicht mehr in die aktuelle Wahlperiode, denn dann haben andere das Problem damit). Insgesamt wird dann zwar alles wesentlich teuerer, aber auf dem Papier kann man das dann schön so darstellen, dass man nicht mit der Schuldenbremse in Konflikt gerät. Absurd …

Vor allem wird dadurch klar, was die Schuldenbremse denn überhaupt bezwecken soll und wer davon profitiert: Der Staat ist nicht mehr ohne Weiteres in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen, und muss dafür auf private Anbieter zurückgreifen, was zu deren Wohl und zulasten der Allgemeinheit (sprich: der Steuerzahler) geht. Also einfach nur ein weiteres Mosaiksteinchen im großen Programm der Umverteilung von unten nach oben, und diesmal sogar zynischerweise unter einem Deckmäntelchen, dass dem Volk signalisieren soll, dass nun verantwortlich mit seinem Geld umgegangen würde.

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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