Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.
Das mag zunächst mal etwas absurd klingen, da es eben dem politischen Prozedere in unserer Parteiendemokratie entgegenstünde, aber ich finde die Idee doch hinreichend charmant, um mal ein bisschen die Vor- und Nachteile davon abzuwägen. Was würde es also bedeuten, wenn auf Bundes- und Landesebene Minister bzw. Senatoren (in Stadtstaaten) direkt gewählt würden?
Vorteile:
Sachfragen rücken in den Mittelpunkt
Die Wähler würden nicht mehr ihre Stimme für ein Gesamtpaket abgeben, sondern sich tatsächlich an Sachfragen orientieren. Natürlich würde es vermutlich immer noch Menschen geben, die aus Prinzip ihre Kreuze bei sämtlichen Kandidaten einer Partei machen würden, aber für viele wäre dies eine Möglichkeit, tatsächlich nach Fachkompetenz von Einzelpersonen wählen zu können.
Keine Wahl der „Katze im Sack“
Bisher läuft es ja so, dass zwar im Vorfeld einer Wahl Schattenkabinette vorgestellt und Mutmaßungen über die Besetzung von Ministerposten gemacht werden, allerdings weiß der Wähler nie so richtig, was er dann am Ende für sein Kreuzchen so im Detail bekommt. Das wäre komplett anders, wenn die Besetzungen von Ministerposten einzeln zur Abstimmung stünden, da dann jeder wüsste, welche Positionen (in From von Kandidaten) er in den einzelnen Fachgebieten mit seiner Stimme unterstützen würde.
Keine Postensicherheit für Parteisoldaten
Altgediente, aber unfähige Parteisoldaten, würden auf diese Weise zudem mit großer Wahrscheinlichkeit von den Posten ferngehalten, auf die sie zurzeit doch immer wieder allzu oft platziert werden. Wer Minister werden will, muss mit Fachkompetenz und Konzepten überzeugen und nicht nur hinreichend lang seinen Hintern in irgendwelchen Parlamenten plattgesessen haben, um dann eben auch mal an der Reihe zu sein.
Experten dürften bessere Chancen haben
Wer also in dem Fachgebiet, für das er sich als Minister zur Wahl stellte, auch inhaltlich etwas zu bieten hat und vielleicht sogar über entsprechende berufliche Erfahrungen und Ausbildungen verfügt, dürfte bessere Chancen haben, die Wähler zu überzeugen, für ihn zu stimmen. Natürlich hat ein Minister einen Stab aus Fachleuten, der ihm zuarbeitet, aber generell kann es ja nicht schaden, wenn Kenntnisse der Materie auch beim Repräsentanten und Vorgesetzten dieses Stabes in großem Maße vorhanden sind.
Wer als Minister Mist baut, senkt seine Chance der Wiederwahl
Bisher konnten Minister ja relativ frei schalten und walten, wie sie wollten, und haben dann auch trotz Inkompetenz oder offensichtlicher Korrumpiertheit immer noch mal wieder denselben oder einen andren Ministerposten besetzen können. Lass die Wähler doch toben, solange sie nicht die gesamte Partei abstrafen (was eben viel zu selten passiert), fällt auch der größte Politversager relativ weich, wenn er nur in der Parteihierarchie gut genug postiert ist. Bei einer Direktwahl würden derartige Verfehlungen nicht so ohne Weiteres folgenlos bleiben, sondern dürften in großem Maße ausschlaggebend für einen Wahlerfolg sein – und das wäre doch ein guter Ansporn, manierliche Arbeit abzuliefern, mit der man als Minister nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringt.
Regierungsarbeit wäre zunehmend ein demokratischer Aushandlungsprozess
Wenn also ein so gewählter Minister einen Gesetzesvorschlag einbringen wollte, müsste er sich überlegen, wie er den so formuliert, dass er auch mehrheitsfähig wäre (es gäbe dann ja schließlich keine Regierungsfraktion mehr). Es würde also statt stumpfer Abstimmungen nach Koalitionszwang tatsächlich wieder inhaltlich debattiert, um politische Maßnahmen und Gesetze im Parlament auszuhandeln. Dass so was recht gut funktioniert, sieht man ja gerade in Österreich, wo nach dem krachenden Scheitern der Kurz-Regierung nun ein fraktionsloses Parlament auf einmal haufenweise sinnvolle Dinge beschließt (s. hier).
Nachteile:
Aufwendigere Wahlzettel und mehr Kreuze
Die Stimmabgabe bei der Wahl wird natürlich um einiges komplizierter, da deutlich mehr Kreuze gemacht werden müssen und sich die Wähler, wenn sie sinnvoll abstimmen wollen, auch im Vorfeld detaillierter informieren müssen, wer überhaupt für welche Positionen steht. Wobei: Ist das überhaupt ein Nachteil? Immerhin könnte dies eine Politisierung der Bevölkerung bewirken, in deren Zuge Politiker nicht mehr gewählt werden, weil sie auf dem Wahlplakat nett aus der Wäsche glotzen, sondern weil sie überzeugende politische Konzepte und Ideen haben.
Gute Chancen für Blender, schlechtere für kompetente, aber nicht charismatische Personen
Fachlich kompetente Politiker, die sich allerdings nicht besonders gut präsentieren können, hätten Nachteile. Es wäre ja illusorisch, sich so eine Wahl ohne entsprechende Werbe- und PR-Maßnahmen vorzustellen, und da besteht natürlich die Gefahr, dass sich Blender mit viel Charisma und guter Rhetorik Vorteile verschaffen. Allerdings würde dieser Typ Politiker dann vermutlich spätestens bei der nächsten Wahl, wenn er im Amt nichts auf die Reihe bekommen hätte, deutlich schlechtere Chancen haben. Und: Auch jetzt werden Politiker schon oft wegen ihres Images gewählt – ich denke da nur an die Kampagne von Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2004, als er mit dem inhaltsschweren Slogan „Michel, Alster, Ole.“ ein Rekordergebnis für die CDU einfuhr …
Kampagnenjournalismus
Und natürlich besteht auch die Möglichkeit von Kampagnenjournalismus für/gegen Einzelpersonen, um diese in ein Ministeramt zu bekommen oder davon fernzuhalten. So was gibt es jetzt zwar auch schon, da muss man sich ja nur das jahrelange Grünen-Bashing der BILD anschauen, aber bei einer stärker personalisierten Wahl könnten sich eben auch bestimmte Kandidaten gezielter herausgepickt werden, um sie hoch- oder niederzuschreiben.
Fazit:
Wenn ich mir nun die Vor- und Nachteile, die mir so (zugegebenermaßen recht spontan) eingefallen sind, anschaue und gegeneinander abwäge, dann finde ich, dass da das Positive eindeutig überwiegt und auf diese Weise die Demokratie eine ordentliche Belebung erfahren könnte, da der Bürger doch deutlich mehr Einfluss als bisher nehmen könnte.
Da die Parteiapparate auf diese Weise ein gutes Stück weit entmachtet würden, ist es natürlich auch extrem unwahrscheinlich, dass so ein Modell in absehbarer Zeit in Deutschland eingeführt würde, denn dafür wären ja genau die Parteipolitiker verantwortlich, die eben ihren eigenen Einfluss zugunsten der Bürger beschneiden würden. Dennoch finde ich es wichtig, solche Ideen mal ein bisschen durchzuspielen, denn zurzeit steckt unsere Demokratie in einer sich zunehmend vertiefenden Krise, die mir vor allem zeigt: So wie bisher geht das auch nicht weiter.
Und am Anfang jeder Veränderung steht ja stets erst einmal die Idee! Also: bitte weiterspinnen oder gern auch kritisch anmerken, was ich hierbei nun vielleicht komplett übersehen haben könnte.
Ein sehr interessanter Aufschlag, Karl, und recht gut gemacht noch dazu. ABER!
Die Direktwahl, sowohl der Minister, als auch des Regierungschefs, wäre der Untergang der Bundesrepublik, so wie wir sie von den Gründervätern – und müttern, geschenkt bekommen hatten. Denn das würde das Grundgesetz sprengen. Warum? Direktgewählte Repräsentanten haben immer eine höhere Legitimität als die, die nicht direkt gewählt sind und Legimität begründet Macht. Das mag man in den Parlamenten nicht so sehen, wo der Listenkandidat oft genug der Mächtigere in der Partei ist, aber so käme es, wenn wir unsere Regierungsmitglieder direkt wählen könnten. Die Gewaltenteilung müsste völlig neu definiert werden, das Grundgesetz wäre gesprengt.
Auch der Parlamentarismus in Deutschland würde sich völlig verändern müssen. Haben wir derzeit ein Arbeitsparlament, so würden wir dann ein Debattenparlament bekommen müssen. Denn ohne die offenen Debatten, kann weder der gewählte Minister, die gewählte Ministerin dann Mehrheiten finden (es sei denn in Hinterzimmern), noch kann der Bürger und die Bürgerin auf einer guten Grundlage entscheiden, es sei denn die Hinterzimmer (die Ausschüsse) würden immer öffentlich tagen und der Bürger und die Bürgerin wäre auch bereit einen Großteil seiner Freizeit zu opfern oder nur auf Ergebnisse des Handelns schauen, die allerdings oft gar nicht so eindeutig sind, wie wir Beide ja wissen. Noch dazu würde die Macht der Medien noch größer werden, denn, seien wir ehrlich, wer kann das leisten, wir wären noch mehr auf die Medien angewiesen, noch besser manipulierbar durch die Medien.
Nein, kein guter Gedanke, wenn du mich fragst. Schon aus Bequemlichkeitsgründen abzulehnen von meiner Seite aus. Denn ich bin viel zu bequem, liebe viele Dinge zu tun, die nichts mit der aktuellen Politik zu haben, die ich nicht aufgeben möchte.
Deshalb ist es schon gut so, wie es ist, besser wie es sein könnte, wenn die Netzwerke in den Parteien und der Gesellschaft, es nicht wieder einmal so schlecht hätten werden lassen. Hieran, an den Netzwerken, ist zu arbeiten. Manch Vernetzung muss transparent gemacht werden und entmachtet werden. Dann funktioniert auch das System wieder, zumindest wieder besser, wenn dann noch die Parlamentarier ihre Aufgabe wieder entdecken würden, die nämlich nicht heißt, sich immer mehr entmachten zu lassen, wie sie es derzeit gern tun, wenn sie sich selbst einschränken, über Schuldenbremsen, Handelsverträge etc. pp.