Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Krise

Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsaußen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis darüber ab. Ebenso wie die inflationären Vorschläge, dies zu ändern.

Karl hatte einen solchen Vorschlag in seinem Artikel Warum nicht Minister direkt wählen lassen? unlängst hier unterbreitet. Die Direktwahl der Minister diskutierte er in seinem Beitrag, die Expertenregierung, die Technokratie letztendlich, wurde diskutiert und mir schien, er konnte diesem Vorschlag wohl auch selbst einiges Gutes abgewinnen. Ich gebe zu, ich halte davon gar nichts, aber darum soll es hier nicht im Besonderen gehen. Warum ich diesen Vorschlag für ungeeignet halte, habe ich in einem Kommentar zu seinem Beitrag zum Ausdruck gebracht, ist dort auch nachzulesen. Ich will hier an die Ursachen heran, warum die repräsentative Demokratie so unter Druck geraten konnte, was dazu geführt hatte und auch warum diese Krise der Demokratie so einfach nicht zu lösen sein wird, und vielleicht so nebenbei Argumente gegen diese Huldigung von Experten in Regierungsverantwortung mitliefern, aber nicht zuallererst.

Es herrscht das Misstrauen über den Verstand

Technokraten-Regierungen sind der Wunsch derer, die von der gelebten Demokratie derzeit enttäuscht werden, sich eine neue deshalb wünschen, eine direktere, wie sie meinen. Sie wollen Fachleute beauftragen, weil sie den Politikern, den Parlamentariern nicht mehr glauben, ihnen misstrauen, sie die Parlamentarier für unfähig halten, auch unfähig zur Demokratie. Ganz Unrecht haben sie nicht, wenngleich die Flucht in die Technokratie allerdings die falsche Antwort wäre, würde diese Art der Regierung die Demokratie doch letztendlich nur weiter schwächen, sie der Bürokratie am Ende zum Fraß vorwerfen.

Technokraten glänzen zwar durch Fachwissen, sind aber schwer kontrollierbar, gerade weil sie über diesen Vorsprung im Wissen und auch in der Information verfügen. Schon jetzt kommt kein Minister ohne seine Fachleute aus, seine Bürokratie und damit seine Bürokraten. Das alles würde nur noch zunehmen.

Technokraten sind Menschen, nicht gefeit vor den Versuchungen, denen wir alle als Mensch ausgesetzt sind. Technokraten sind keine Übermenschen, eher das Gegenteil ist der Fall. Meist sind Technokraten sehr eingeschränkt im Wissen und auch in ihrer Bildung, oft sogar mit Scheuklappen versehen, wenn es nicht ihren Fachbereich betrifft. Selten, sehr selten, sind Technokraten deshalb auch in der Lage, die Gesellschaft anders zu denken, als es ihrem Fachbereich entsprechen würde. Gar nicht können sie dies tun, wenn sie gegen ihren Fachbereich und dessen Logik handeln müssten.

Ich beobachte diesen Mangel der sehr eingeschränkten Sichtweise aufgrund des sehr eingeschränkten Wissens über den Tellerrand des eigenen Detailwissens hinaus seit Jahren, auch bei Politikern, insbesondere aber bei Politikern, die aus Verwaltungen oder anderen großen Organisationen kommen, auch denen der Wirtschaft. Besonders wenn es um das Verständnis von Ökonomie geht, wenn plötzlich Regeln aus der Betriebswirtschaft auf Märkte angewandt werden sollen, wenn diese Regeln dann auch noch für die gesamte Volkswirtschaft gelten sollen. Ihr in der Organisation nützliches, weil notwendiges Wissen, ihre vielleicht sogar große Detailkenntnis, verstellt ihnen den Blick auf die Realität, auf die Gesellschaft als Ganzes, verleitet sie dazu Lösungen zu suchen, die keine Lösungen sind, die meist alles nur noch schlimmer werden lassen. Sie setzen die Scheuklappen ihres Fachwissens auf, nehmen sie auch dann nicht ab, wenn wir anderen schon lange erkennen und erfahren müssen, dass sie sich geirrt haben, diese „Experten“ der BWL, insbesondere der Verwaltungs-BWL, deren Expertise oft nicht einmal zur Führung eines Unternehmens ausreichen würde, weil man auch dazu mehr Expertise braucht als sie die BWL bereithält. Dass sie dadurch und auch ihre Politik, ihre Lösungen immer unglaubwürdiger werden, scheint ihnen nicht bewusst zu sein oder meinen sie ignorieren zu können. Sie begründen durch ihr Verhalten Misstrauen. Misstrauen, sofern einmal vorhanden, verschärfen sie, weil sie dem Misstrauen selbst die Rechtfertigung geben. Sie rauben sich selbst ihre Glaubwürdigkeit und damit dem repräsentativen System, haben einen Teufelskreis geschaffen, aus dem sie anscheinend nicht mehr selbst herausfinden können, weshalb auch sie sich gern von Experten entmachten lassen und auch von Expertenregierungen entmachten lassen würden, wenn sie vor diese Frage gestellt werden. Nicht anders ist das augenscheinliche gute Regieren in Österreich derzeit zu erklären. Man ist froh darüber, nicht mehr streiten zu müssen, weil man nicht mehr streiten kann, wenn Expertise regiert.

Repräsentanten wie unsere Parlamentarier sind für das Misstrauen verantwortlich zu machen

Die Parlamentarier verstehen ihr eigenes Parlament und die Gedanken dahinter nicht mehr, neigen selbst zum Misstrauen, vor allem sich selbst als Parlament gegenüber. Das behaupte ich, und zwar vehement, und das seit Jahren. Sie mögen zwar die Spielregeln des Parlamentarismus begreifen – auch das bezweifele ich bei vielen von ihnen -, aber sie verbiegen sie, lassen zu, das sie verbogen werden, um andere Spielregeln in den Parlamenten durchzusetzen, die des Marktes nämlich, des neoliberal gedachten Marktes insbesondere, damit eines Marktes, welcher Wettbewerb nur noch unter den Schwächsten kennt, die Starken davon immer mehr ausnimmt. Die Priorität der Politik über die Gesellschaft ist einer Priorität des Ökonomischen über diese Gesellschaft gewichen, dem sogenannten Ökonomismus, dem wir alle nur noch zu dienen haben.

Dass sie so handeln, hat Gründe, die nicht beim Einzelnen zu suchen sind – der passt sich nur an, wie jedes Individuum am Ende nur durch Anpassung überleben kann, auch im übertragenen Sinne. Die Gründe sind zuvorderst bei den Netzwerken und in den Netzwerken zu suchen und zu finden, die vor allem der Neoliberalismus braucht, um zu herrschen, über uns herrschen zu können.

Das unsäglichste Netzwerk unserer Tage ist das Netzwerk zwischen Politik und Verwaltung

Politik soll gestalten, Verwaltung diesen Anspruch an Gestaltung dann umsetzen, und zwar auch dann, wenn die Verwaltung sich dabei anstrengen muss, anzustrengen hat. Verwaltung allerdings, die, wie wir es zunehmend sehen können, die Politik macht, weil sie die Politiker dazu stellt, die Politiker sich zähmt, wenn sie nicht direkt aus den Verwaltungen und anderen großen Organisation kommen, gestaltet in ihrem eigenen Sinne.

Wie jede Organisation hat auch die Verwaltung ein Selbsterhaltungsinteresse, mehr noch, ist das Interesse gegeben, sich mehr Macht anzueignen, auch mehr Ressourcen damit, als ihr zugebilligt würden, würde sie nicht selbst darüber entscheiden können, allzu großen Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können. Man denke einmal, wie das wäre, würden dann auch noch Technokraten, also Experten, regieren, die in vielen Bereichen aus genau diesen Verwaltungen heute schon kommen, dann wohl ausschließlich kommen würden, würden wir wirklich die Minister direkt wählen. Es würde nur noch schlimmer kommen, als es jetzt meines Erachtens schon ist.

Die Trennung von Verwaltung und Politik ist nicht mehr ausreichend gegeben

Nichts spricht dagegen, dass auch Vertreter von Verwaltungen sich in die Parlamente wählen lassen dürfen. Sie sind ebenso wahlberechtigt, wie jeder andere Bürger auch, und dieses Recht ihnen abzusprechen wäre viel zu viel des „Guten“. Nein, es muss darum gehen, dieses Netzwerk aus Politik und Verwaltung zu entmachten, die Zusammenhänge offenzulegen, um die Macht der Verwaltungen in den Parlamenten zu begrenzen. Das ist wichtig, überlebenswichtig sogar für die Demokratie, denn Bürokratie ist immer machtvoll und wird es immer bleiben, aber sie darf auf keinen Fall übermächtig werden. Sie ist es längst, schaut man sich an, wer da so in den Parlamenten den Ton angibt, in den Regierungen, ja selbst Regierungen leitet.

Stephan Weil in Niedersachsen beispielsweise, ein Bürokrat, dem es an der politischen Gestaltungsmacht mangelt, weshalb er auch zu den Anhängern der Reformen des Peter Hartz zählt, sie, wie der Bürokrat Olaf Scholz, als immer noch richtig und notwendig erachtet und weiter zu verwalten gedenkt. Beide sind deshalb auch Anhänger der Schäublenomics, der Schuldenbremsen in Verfassungsrang. Sie trauen weder sich noch den anderen Parlamentariern, wollen von vornherein ausschließen, dass sie eine Politik gegen die Eigentümer machen können. Auch deshalb haben wir die Entmachtung der Parlamente durch sich selbst zu beobachten, eben weil Bürokraten den Ton angeben und die Richtung damit vorgeben, im Bund, wie in den Ländern und den Kommunen verwalten, anstatt zu gestalten. Verwaltungschefs regieren, gestalten immer weniger, verwalten das, was andere gestaltet haben, auch das, was schlecht gestaltet worden ist. Die Krise der SPD ist auch daraus zu erklären, weil provinzielles Bürgermeisterdenken eben nicht ausreicht, um Zukunft für eine Gesellschaft zu gewinnen. Die Menschen merken das, wenn auch meist nur im Bauch und oft auch viel zu spät.

Schuldenbremsen, Stolz auf ausgeglichene Haushalte trotz verfallender Infrastruktur und Armut im Lande, Handelsverträge mit eigener Gerichtsbarkeit sind Ausdruck des Handelns einer Vernetzung zugunsten letztendlich der Verwaltung, der Bürokratie. Stillstand in der Gesellschaft, insbesondere im Sozialen sogar Rückschritte, sind damit zwangsläufig, denn die Prioritäten sind die der Verwaltung, der Bürokraten und nicht mehr die der Bevölkerung. Kommt dann noch hinzu, was zwangsläufig ist, die natürliche Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft, ist dem Ökonomismus Tür und Tor geöffnet, regieren am Ende die, die hier dann das Sagen haben, die ökonomisch Mächtigen, nicht mehr die Parlamentarier und damit der Parlamentarismus. Der Parlamentarismus wird zur Farce, der Parlamentarier unglaubwürdig, denn wirklich ändern kann er nichts, was den ökonomisch Mächtigen nicht gefällt. Denn dem Haushalt hat man ja selbst enge Grenzen gesetzt, selbst die Wahl wird zur Farce, weil auch die nachfolgenden Regierungen an diese Grenzen gebunden sind. Eine Krise des Parlamentarismus mit Ansage sozusagen, den Verwaltern geschuldet, die gestalten durften.

Der Populismus

Auch der Populismus hat seinen Keim im Verfall des Parlamentarismus, ist in den Ursachen sehr komplex und nicht nur denen vorbehalten, die man leichthin als Populisten derzeit bezeichnet. Der Populismus ist lange schon Teil dieser neoliberal geprägten repräsentativen Demokratie, denn Antworten, die komplex wären, würden dem Neoliberalismus nur schaden. Der Populismus, so meine These, beruht insbesondere auf dem Individualismus, seinen Leitgedanken als Leitkultur, und damit dem Dogma unserer Tage.

Begriffe wie Solidarität werden ausgehöhlt, missbraucht und damit entwertet. Solidarität, für jede Gesellschaft eigentlich unverzichtbar, verschwindet immer mehr aus dem Denken der Menschen oder wird von denen dann organisiert, die eigentlich alles andere wollen als eine solidarische Gesellschaft, sondern nur eine Solidarität ihrem Gusto entsprechend, ihren ideologischen Vorbildern entsprechend. Liberalität geht dann verloren, weil gerade die liberale Gesellschaft die Solidarität braucht, um am Ende liberal bleiben zu können. Nur diese Einsicht ist zu schwer für die meisten, nicht populistisch genug, nicht einfach genug in den Antworten. Lieber nimmt man das Individuum in die Pflicht, halt weil es einfacher ist, das Individuum zur Selbstgeißelung anzuhalten, als wirkliche Lösungen auch im Konflikt zu suchen. Alles hängt irgendwie auch hier mit allem zusammen.

Der Individualismus ist das perfekte Führungsinstrument

Der Individualismus braucht einfache Antworten, denn nur einfache Antworten können führen, weil nur einfache Antworten Lager bilden können, die eindeutig für oder gegen etwas sind. Mit komplexen Antworten kann der Individualismus nichts anfangen, denn dann müsste er sich viel zu sehr auch mit den Positionen und den Interessen des gegnerischen Lagers beschäftigen, ohne sie gleich ablehnen zu können. Der Individualismus wird damit auch immer den Humus des Populismus bilden, ja, geradezu selbst zum Populismus neigen, neigen müssen.

Die CO2-Steuer ist auch derzeit nur aus einem Grunde in aller Munde. Sie ist vermeintlich so simpel zu erklären, sodass sie sogar Grüne und Sozialdemokraten zu verstehen glauben, ebenso wie die meisten Anhänger der anderen Parteien, die meinen, grundsätzlich dagegen sein zu müssen. Selten, sehr selten, kann man hier mit einer differenzierten Sicht punkten. Populismus über einfache Antworten bestimmt fast jede Diskussion.

Sie ist eine neoliberale, weil ökonomisch eine neoklassische Antwort, gut geeignet für ein System, welches Solidarität delegiert an das Individuum, selbst keine mehr zu leisten bereit ist. Gut geeignet für die Selbstgeißelung der einen und der Disziplinierung der anderen. Nur die, die sich Wirtschaft nennen, haben sie wirklich verstanden. Deshalb sind sie dafür, wohlwissend, dass sie grundsätzlich so weitermachen können wie bisher, so neoliberal sich selbst bereichernd wie bisher. Die CO2-Steuer ist deshalb eine erneute Manifestation des Populismus unserer Tage, den der Neoliberalismus unbedingt braucht, denn ohne diesen würde er längst als die Ursache des Unglücks erkannt sein. Es gäbe wirklich viele Möglichkeiten, den Katastrophen zu entgehen, aber mit dem Neoliberalismus wird keiner entgangen werden. Er ist die Katastrophe und mit ihm seine Vertreter und Unterstützer.

Der Neoliberalismus braucht den Individualismus

Der Neoliberalismus, welcher uns derzeit regiert und führt, kann dies nur deshalb tun, weil man Individualisten im Sinne des Individualismus, wie über die CO2-Debatte, so leicht führen kann. Man braucht ihnen, diesen Individualisten, nur noch Krümel zu geben, um sie zufriedenzustellen, ein Stöckchen hinzuhalten, und schon springen sie. Das ist Populismus in Reinkultur.

Immer, wenn sie nicht springen, dann nämlich, wenn sie mal nicht individualistisch denken, bekommt deshalb das System des Neoliberalismus auch ein Problem. Massen zu führen ist eben ungleich schwerer als eine Masse von Individualisten, noch dazu, wenn man diese im Glauben lassen kann, nicht geführt zu werden.

Es war und bleibt clever, was uns der Liberalismus bescherte, einen Individualismus im Namen der Freiheit, eigentlich nur zum Konsum und Eigentum, im Auftrag des Kapitals. Eine Freiheit uns alle zu knechten, eine Freiheit uns zu finden, eine Freiheit uns ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.

Eine Antwort, wie die von Karl gegebene, eine, die dem Parlamentarismus noch mehr Schaden zufügen würde, noch mehr, als die Parlamentarier diesem schon zugefügt haben, kann deshalb nicht die richtige Antwort sein. Die Antwort liegt in den Netzwerken und ihrer Macht, die es zu brechen gelte, und die darf nicht noch größer gemacht werden.

Die Antwort liegt im Ende des neoliberalen Zeitgeistes, des neoliberalen Kapitalismus. Und diese Antwort ist von unseren Parlamentariern zu finden, von wahrscheinlich neuen Parlamentariern, von Parlamentariern, die sich nicht weiter entmachten lassen, sondern endlich sich die Macht zurückholen, die man ihnen hier im Lande und in Europa geraubt hat, die ihnen die Bürokraten geraubt hatten und weiter rauben werden, wenn sie nicht endlich wach werden oder ausgetauscht werden.