Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.
Langfristig:
- Austausch der wirtschaftshörigen Regierung gegen eine demografische Zusammensetzung, die geschlechtsspezifisch, beruflich und im Altersschnitt grob der derzeitigen Bevölkerung entspricht. So werden politische Entscheidungen im eigenen Interesse wenigstens anderen Gruppierungen zugutekommen als nur Anwälten, Notaren, Konzernen und dem reichen einen Prozent.
- Umstellung unseres Wirtschaftssystems von einer gesellschaftsfeindlichen Struktur (Kapitalismus) zu einem sozialen Aufbau, in dem Konzerne gemeinschaftlich geführt werden und Reichtum nicht zu mehr Reichtum führt (Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten). Die „unsichtbare Hand“ des Marktes bekommt ihren „schlanken Staat“, damit mehr Geld für Bildung und Sozialprojekte übrig ist: keine Subventionen, keine Steuervergünstigungen (Steuern in dem Land erheben, wo die Einnahmen produziert wurden), keine Bankenrettung …
- Umverteilung von Reichtümern durch Steuern und Einführung einer Finanztransaktionssteuer (oder solche Zockergeschäfte komplett einstellen).
- Reformation des Schulsystems weg vom uniformierten Frontalunterricht mit Ausrichtung auf ökonomische Verwertbarkeit der Kinder hin zu einem offenen Gruppensystem mit interaktiven Lernkonzepten und Förderung der vorhandenen Präferenzen der Schüler*innen.
- Lückenlose Anbindung ländlicher Regionen an Telefonie, Mobilfunk und Infrastruktur zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls, weg vom rein ökonomischen Denken (Stichwort: „abgehängt“).
Kurzfristig:
- Neuausrichtung und -besetzung des Verfassungsschutzes (keine Nazis als V-Männer mehr bezahlen).
- Sozialarbeitsstunden für Hetzer*innen in Projekten der von ihnen diffamierten Gruppen (was einige Leute mit „freier Meinungsäußerung“ verwechseln).
- Sehr viel mehr Investitionen in soziale Projekte zur besseren Verständigung und Integration (z. B. Sozialkaufhäuser und Suppenküchen als Treffpunkte für unterschiedliche Kulturen).
- Kostenlose kulturelle Angebote für Menschen mit wenig oder fehlendem Einkommen (Theater, Konzerte und Ausstellungen für alle erschwinglich und für Bedürftige kostenlos).
- Konsequentes Einhalten bestehender Gesetze: verbotene Tattoos anzeigen und bis zur Entfernung verfolgen/kontrollieren, offenen Hitlergruß gerichtlich verfolgen, Übergriffe auf Journalisten entsprechend schnell ahnden …
- Drogenentkriminalisierung zur Entlastung von Polizei und Gerichten (um rechte Gewalt schneller verurteilen zu können).
- Die arabische Welt in den Nachrichten öfter als das zeigen, was sie ist: Opfer westlicher Interessen. Entsprechend auch die Berichterstattung über die USA und die NATO als das darstellen, was sie teilweise sind: Angriffskriege und Brüche des Völkerrechts.
Das ist bei Weitem keine vollständige Liste, und sicher bedarf die ein oder andere Umstellung Zwischenstationen. Aber wenn nichts getan wird, dann wird auch nicht passieren!
Und noch ein Hinweis: Wenn ich mich hinstelle und die Nazis anschreie: „Nazis raus!“, dann habe ich zwar ein Statement für mich und andere platziert, aber für den Nazi habe ich ihm sein Feindbild bestätigt und die Feindlichkeit der Gesellschaft ihm oder ihr gegenüber. Die einzige Möglichkeit, aus einem ängstlichen Nazi wieder einen Menschen mit Vertrauen in die Gesellschaft zu machen, ist, ihm genau das vorzuleben und spüren zu lassen: ihm oder ihr eine Gesellschaft zu sein, die nicht mit Drohungen und Einschüchterung auf ihre Wünsche und Ängste reagiert (was kaum möglich ist, wenn ich diese Menschen nur in Gruppen mit potenzierter Dynamik antreffe). Und ja, das geht nicht immer und bei allen, aber auch da gilt für mich: Aber wenn nichts getan wird, dann wird auch nichts passieren!
