Interessantes aus KW 47/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Bereits am 12. 11. berichtete REPORT MAINZ (ARD) über einige Gründe dafür, warum rechte Gewalttäter oftmals so glimpflich davonkommen. Der 7-minütige Bericht attestiert auch, dass die Verschleppung der Gerichtsverhandlungen aufgrund überlasteter Gerichte dafür sorgt, dass sich die Straftäter sicherer fühlen und die präventive Wirkung von Bestrafung damit verpufft. Auch wenn ich Bestrafung in diesem Sinne wenig zielführend finde – eine Resozialisierung sollte stets das oberste Ziel sein -, so ist natürlich die abschreckende Wirkung eines „kurzes Prozesses“ für andere Gewalttäter und damit auch für deren Opfer wünschenswert. [Dirk]

2. In einem Kommentar auf Utopia befasst sich Martin Tillich mit der aktuellen Situation von Venedig. Der Stadt wurde nämlich attestiert, dass sie nicht mehr zu retten sei und dass es nur noch eine Frage sei, wann und nicht ob sie vom Meer überflutet wird. Und dieser Vorgang wird durch den übermäßigen Tourismus in Venedig noch weiter beschleunigt, sodass die Stadt ein trauriges Sinnbild für unseren ganzen Planeten abgibt: Wir wissen, dass er dem Untergang geweiht ist, wenn wir einfach so weitermachen – und wir machen trotzdem einfach so weiter. [Karl]

3. In einem ausführlichen Statement auf seiner Facebook-Wall beschäftigt sich Stephan Anpalagan mit „Don Alphonso“ alias Rainer Meyer. Der schreibt für Springers WELT und hetzt dort aufs Übelste, womit er AfD-Fans und anderen Rechtsextremen reichlich Futter bietet. Anpalagan zeigt vor allem die Prinzipienlosigkeit von Meyer auf, da dieser noch nicht lange vor seinem WELT-Engagement massiv gegen das Springer-Blatt wetterte. Und man sieht, dass der Rechtsruck und der Rechtsextremismus mal wieder reichlich aus der sogenannten Mitte, zu der Springers Hetzpostillen ja immer noch zählen, befeuert wird. [Karl]

4. Deutschlands Bildungssystem ist weltweit dafür bekannt, wenig Schichtmobilität zuzulassen. Das heißt: Akademikerkinder studieren, Arbeiterkinder studieren eher nicht. Dies spiegelt sich auch in den Stiftungen wider, die Studenten fördern, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Wenig überraschend, sind es dort vor allem auch Akademikerkinder, die in den Genuss von finanzieller und logistischer Unterstützung seitens der Stiftungen kommen. So wird soziale Ungleichheit weiter zementiert. [Karl]

5. Große Ungleichheit gibt es in Deutschland nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den Kommunen. Und das hat drastische Folgen, denn immer mehr Gegenden in Deutschland können so teilweise elementare Aufgaben nicht mehr erfüllen und verarmen zunehmend, was oft in einer Abwärtsspirale mündet. Der Ökonom Jens Südekum erklärt in einem Interview mit Spiegel Online, warum das so ist, welche Probleme bei der EU-Förderung von Kommunen bestehen und was für Lösungsansätze es gäbe, um diesem Missstand beizukommen. [Karl]

6. Thomas Fricke mit einem sehr lesenswerten Kommentar bei S.P.O.N. über die CDU. Sein Fazit hier schon einmal vorweg: „Wenn die Union nach 14 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schwankt zwischen sachten Korrekturen à la AKK und Rückkehr zu etwas, was in der Praxis nie bestanden hat, vermittelt das die Souveränität und Analysetreffsicherheit, die wir in den vergangenen Jahren eigentlich eher von der SPD kannten.“ [Heinz]

7. Thomas Carothers sieht die „Zukunft der Demokratie (steht) auf dem Spiel“ stehend, und das völlig zu Recht. Ein faktenreiches Interview, eine treffende Analyse ohne die üblichen Schuldzuweisungen und Polarisierungen. [Heinz]

8. Jayati Ghosh über den Teufelskreis von Wasserknappheit und kriegerischen Auseinandersetzungen, über Konzerne und Staaten, die diesen Teufelskreis in Schwung halten. Wasserschlachten, ein Must-read! [Heinz]

9. Die NPD hat gerade in Hannover demonstriert und zeigt sich dabei zunehmend radikaler. So geht aus einem Interview mit dem NDR-Journalisten Julian Feldmann auf der Website der ZDF-Nachrichtensendung heute hervor, das dabei gezielt Stimmung gemacht wird gegen Journalisten und Medien, die kritisch über Rechtsextremismus berichten. Für „wehret den Anfängen“ ist es also schon deutlich zu spät, wenn man sieht, wie offen antidemokratisch da im öffentlichen Raum agiert wird. [Karl]

10. Ein Artikel des Blogs der taz berichtet über ein erfreuliches Urteil: Nachdem immer wieder vonseiten der AfD und ihrer Mitarbeiter Abmahnungen und Drohbriefe gegen Medien losgelassen wurden, wenn diese über deren rechtsextreme Vergangenheit oder Verstrickungen mit der rechtsradikalen Szene berichtet haben, hat nun das OLG Düsseldorf entschieden, dass solche Berichterstattung rechtmäßig sei. Ist aber auch mal wieder typisch für die rechten Heuchler von der AfD: Ständig sind sie am Jammern, dass keine Meinungsfreiheit bestünde, und dann versuchen sie selbst mit allen Mitteln, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Gut, dass dem nun ein Riegel vorgeschoben wurde! [Karl]

11. Na super! Laut einem Artikel auf Zeit Online stieg die Menge an Plastikmüll pro Kopf in Deutschland 2017 auf ein Rekordhoch von 226,5 Kilogramm pro Person an. Dies liegt vor allem an vielen Onlinekäufen, To-go-Produkten und kleinen Verpackungsgrößen – also alles Sachen, die vor allem in den letzten Jahren neu das Konsumverhalten geprägt haben. Dabei sollte es eigentlich genau in die andere Richtung gehen, aber das ist eben im Marktradikalismus nicht so ohne Weiteres möglich. Was für ein Trauerspiel! [Karl]

12. Dass die Pkw-Maut ein Reinfall mit Ansage war, der etliche Millionen Steuergelder gekostet hat, ist nichts Neues. Wie schwerwiegend allerdings die Verstöße, die sich Bundesverkehrsminister Scheuer dabei hat zuschulden kommen lassen sind, wird nun anhand von Vorwürfen des Bundesrechnungshofes deutlich, über die ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet: Da ist von zahlreichen Rechtsverstößen die Rede, unter anderem gegen das Haushalts- und Vergaberecht, zudem wurde der Bundestag hintergangen und finanzielle Risiken wurden trotz Warnungen nicht ausreichend überdacht. Hätte Scheuer auch nur eine Funken Format, dann würde dieser Katastrophenminister endlich seinen Hut nehmen und zurücktreten! [Karl]

13. Was zurzeit beim Staatsstreich in Bolivien geschieht, präsentiert sich uns hier in Europa als sehr unübersichtlich. Eine Zusammenfassung des aktuellen Status quo bietet ein Artikel des argentinischen Journalisten Marco Teruggi auf amerika21. In jedem Fall scheint sich die Machtübernahme reaktionärer Kräfte in Südamerika (teilweise durch Wahlen, teilweise durch Staatsstreiche) nun in Bolivien fortzusetzen. [Karl]

14. Ein 65 Jahre alter Mann wird vom Jobcenter trotz Angabe einer schwere Diabetes-Erkrankung für arbeitsfähig erklärt, sackt in dessen Wartezimmer zusammen und stirbt. Klingt wie eine Horrorgeschichte, ist aber realer Horror des Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Praxis. So geschehen nämlich vor Kurzem im walisischen Llanelli, wie ein Artikel auf gegen-hartz.de berichtet. Und das ist kein spezifisch britisches Phänomen, denn auch in Deutschland werden immer wieder schwer kranke Menschen von Jobcentern für arbeitsfähig erklärt und entsprechend sanktioniert. [Karl]

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