Das Gequatsche über Grenzen und Kontrollen hebt mir immer mehr den Magen

Der Quatsch, den ich aus der Politik höre, lese und ertragen muss, wenn es um die Flüchtlinge auf Lesbos und die an der türkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Flüchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie ständig beschwören. Wie gesagt, ich könnte kotzen, wenn ich denen zuhöre, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuhöre, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund rücken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu ängstlich.

Grenzen müssen verteidigt werden

Natürlich müssen Grenzen verteidigt werden, aber nur wenn sie bedroht werden, wenn ein Aggressor versucht, die Grenzen zu überwinden, auch gegen Kriminelle sind sie zu verteidigen und auch – wie derzeit – dann, wenn über die Grenzen Krankheiten ins Land kommen könnten, die man mit geschlossenen Grenzen außen vor halten könnte. Letzteres aber gelingt nicht in einer globalisierten Welt, weshalb wir uns darum gar keine Gedanken machen müssen.

Gedanken müssen wir uns darüber machen, ob wir die Grenzen gegenüber den Flüchtlingen zu verteidigen haben, ob wir das überhaupt dürfen angesichts der europäischen Verträge, angesichts der Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und einigem anderen mehr. Und da ist die Antwort ganz leicht. Nein, wir dürfen es nicht.

In Grenzen hat immer eine Tür zu sein, durch welche die gehen dürfen, die politisch verfolgt sind, die vor Krieg flüchten, denen wir helfen müssen, weil sie den Folgen einer Naturkatastrophe nur so entgehen können. Ganz geschlossene Grenzen darf es gar nicht geben. Das ist Völkerrecht. Wir verstoßen dagegen in Griechenland, in Europa, und das wissentlich und willentlich. Wie gesagt, ich könnte kotzen, denn wer die Kontrolle der Grenzen über das Völkerrecht stellt, wer Flüchtlinge mit einem Aggressor gleichsetzt, wie das CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD tun, der löst bei mir diesen Würgereiz einfach aus.

Was ist zu tun?

Die Grenzen müssen Tore behalten, wieder bekommen. Denn auch geschlossene Grenzen müssen Türen und Tore haben. Wer in Griechenland einreisen will, der muss das können, muss natürlich kontrolliert und erfasst werden, und wenn er Anspruch auf Asyl geltend macht (egal aus welchem berechtigten Grunde), so ist dort das Verfahren zu eröffnen. Das ist Rechtslage, und diese darf nicht einfach aufgegeben werden, nur weil sie nun zu einer Belastung für uns werden könnte, weil die Parteien Angst vor ihren Wähler haben.

Natürlich ist es schäbig, die Griechen weiterhin alleinzulassen. Würgereize habe ich deshalb schon seit Langem. Gerade dann, wenn ich die Staatschefs und -chefinnen im netten Umgang miteinander beobachte, wenn die Ungarn, die Polen, die Tschechen und andere, die sich so weit von den einstigen Werten Europas entfernt haben, dass sie die EU eigentlich schon zur Unkenntlichkeit verändern konnten, wenn ich dann sehe, wie weit die Parteien in Deutschland diesen Veränderern entgegengekommen sind, weiterhin entgegenkommen, in der EU und im eigenen Land. Natürlich muss man Griechenland, die Inseln vor allem, die Menschen dort, unterstützen und auch entlasten, indem man die Menschen, die sich dort hingeflüchtet hatten, schnellstmöglich aufs Festland bringt und dann weiter innerhalb der EU verteilt. Dass das immer noch nicht geschehen ist, kann mein Magen kaum mehr vertragen. Dass es immer noch Menschen hier gibt, Politiker und Politikerinnen hier gibt, die das anders sehen, verstärkt nur meinen Würgereiz.

Natürlich müssen wir die Menschen da rausholen, so wie wir auch die Ankommenden an der türkisch-griechischen Grenze nicht allein den Griechen zur Last werden lassen dürfen, sie schon gar nicht mit Gewalt von ihren Rechten innerhalb der EU, von ihren völkerrechtlich verbrieften Rechten abhalten dürfen. Auch die sind umgehend zu verteilen, nachdem man sie durch die Türen kontrolliert hat eintreten lassen. Wer dann nicht mitmacht, der macht eben nicht mit. Nur sich hinter denen zu verstecken, die nicht mitmachen wollen, wie das unsere Regierung und die sie stützenden Parteien wieder tun, geht auch nicht. Menschen auf dem Altar von Prinzipien sterben zu lassen, noch dazu völkerrechtswidrigen, ist ebenso verwerflich, wie Menschen von vornherein sterben lassen zu wollen, das Völkerrecht ganz und gar mit Füßen zu treten!

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Was für ein Unsinn, was für eine Menschenverachtung dieser Satz doch eigentlich ausdrückt. 2015 sind Menschen gerettet worden. Das darf sich nicht wiederholen, weil wir ein wenig Mühe mit diesen Menschen und den Folgen hatten, die durch die uns trafen, die lieber mit Maschinengewehren an den Grenzen stehen würden? Mir hebt es den Magen!

Es geht um Menschenleben, das muss klar sein. Lesbos und die türkisch-griechische Grenze sind kein Ort, an dem Menschen auf Dauer leben können, ohne großen Schaden zu nehmen, mindestens an ihrer Gesundheit, wahrscheinlich auch so mancher an seinem Leben, mit Sicherheit, wenn er, sie, es im Mittelmeer ertrinken. Es geht darum, muss darum gehen, großes Leid zu mildern. Wer, wenn nicht wir, die reiche EU, könnte hier helfen, muss hier helfen?

Vor allem die Kinder leiden, werden wohl nie in ihrem Leben diese traumatischen Verhältnisse vergessen können, traumatische Erlebnisse, die von Politikern und Politikerinnen zu verantworten sind, die sich mindestens der unterlassenen Hilfeleistung, und das nicht erst seit gestern, schuldig machen und dies mit wohlfeilen Worten kaschieren wollen. Sie öden mich an, diese Nichthandler, diese Angsthasen, diese Rückgratlosen, diese Menschenverachter.

Wir sind nicht auf hoher See

Es ist aber genauso wohlfeil, nun nur zu fordern, dass die Kinder rausgeholt werden müssen aus den Lagern auf Lesbos, 5000, wenn es nach den Grünen geht, 1500, wenn es nach der Regierung gehen würde, allerdings nur dann gehen würde, wenn die Koalition der Willigen sich finden würde. Es ist wohlfeil, weil wir nicht auf hoher See sind, wo gelten darf, was hier nicht gelten darf: Frauen und Kinder zuerst.

Auf hoher See, bei einem sinkenden Schiff mag dieser Grundsatz Sinn ergeben. Dann nämlich, wenn es an den Mitteln zur Rettung aller mangelt. Dann sind die Schwächsten zu retten, weil die Starken vielleicht noch größere Chancen haben, allein zurechtzukommen. Aber doch nicht in diesem Falle. Wir sind nicht auf hoher See. Die Mittel sind nicht begrenzt. Im Gegenteil, sie sind im Überfluss vorhanden. Sie werden nur aus Angst, aus Geiz, aus ökonomischen Unverstand, aus vielen anderen niederen Motiven nicht eingesetzt, zurückgehalten. Wir sind durchaus in der Lage, eine mittlere Kleinstadt von Lesbos nach Deutschland zu verlegen, wenn wir es wollten. Wir wollen es nicht – denn hier gilt „mitgefangen, mitgehangen“ -, wir verstecken uns hinter dem Kauderwelsch der Politik und der Politiker, deren Angst um die eigene Macht und Wiederwahl.

Wie gesagt, mir hebt sich der Magen, immer mehr, wenn ich diesen Versagern in Berlin und den anderen Hauptstädten der EU so zuhöre, wenn ich sie nur sehe. Mehr als Verachtung habe ich für viele von diesen „Menschen“ nicht mehr übrig.