Interessantes aus KW 10/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Keine schönen Einblicke in der Verfahren gewährt Sevim Dagdalen (Linke), die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet, in einem Interview mit Spiegel Online. Von einer fairen, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entsprechenden Verhandlung kann da offensichtlich kaum die Rede sein. Was wiederum leider auch nicht sonderlich überraschend ist. [Karl]

2. Der Streit um das Erdgas im Mittelmeer spitzt sich zu, so ein 6-minütiger Bericht im WELTSPIEGEL (ARD). So versucht der türkische Staatspräsident mit Unterstützung des Militärs die Gasvorkommen um Zypern zu sichern. Der Anspruch stützt sich auf den türkischen Teil Zyperns, der jedoch nur von der Türkei anerkannt wird. Die Lage wird sich wohl weiter zuspitzen, da der Präsident zunehmend unter Zugzwang gerät und Erfolge vorweisen muss, um weiterhin eine breite Unterstützung bei der Bevölkerung zu haben. [Dirk]

3. Atomkraft ist keine gute Idee, da der Betrieb der Kraftwerke mit enormen Risiken verbunden ist und zudem hochgiftiger Müll produziert wird, von dem niemand weiß, was man damit machen soll. Wenn AKWs dann vor allem unter Gesichtspunkten der Profitmaximierung betrieben werden, sieht das gleich noch mal viel schlechter aus, denn dann passieren Dinge wie kürzlich im slowakischen Mochovce: Da brannte dann ein Notstromaggregat, vermutlich aufgrund von mangelhafter Wartung, wie aus einer Meldung vom Umweltinstitut München hervorgeht. Wenn so ein Teil bei einem Notfall ausfällt, passiert das, was wir vor einige Jahren in Fukushima beobachten konnten. Tolle Aussichten! [Karl]

4. Christian Lindner äußerte sich zur Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland, und ein Kommentar von Ulrich Schulte in der taz zeigt auf, wie menschenverachtend diese Aussagen des FDP-Chefs sind. Es geht ihm dabei nämlich nicht um Menschenrechte und humanitäre Aspekte, sondern vor allem um einen möglichen „Kontrollverlust“. Damit bedient er genau die Klischees mit genau der Rhetorik, die auch von der AfD hinreichend bemüht werden. Na ja, wie ich ja schon länger sage: Die FDP ist eine rechtsextreme Partei, die nicht zum demokratischen Spektrum gehört – was Lindner mal wieder eindrucksvoll beweist. [Karl]

5. Aus den Augen, aus dem Sinn: Die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wird nun auch für den Propagandakrieg zwischen der Türkei und Griechenland genutzt (siehe Punkt 2 zum Streit um die Gasvorkommen). So berichtet der WELTSPIEGEL (ARD) in einem 14-minütigem Extra von Toten und gewalttätigen Übergriffen und den gegenseitigen Schuldzuweisungen. Einfach nur zum Heulen, wie Menschen zu Figuren werden. [Dirk]

6. Letzte Woche ging es ja wie ein Lauffeuer durch die (vorwiegend rechten, konservativen und neoliberalen) Medien: Die Linken wollen Reiche erschießen! Und damit sind sie dann natürlich mindestens genauso schlimm wie die AfD – um mal die dümmliche Hufeisentheorie wieder heranzuziehen. Dass es sich dabei um eine ironisch gemeinte (aber dennoch unpassende und reichlich unüberlegte) Äußerung einer einzelnen Person auf einem Kongress gehandelt hat – geschenkt. Dass die Frau, die dies sagte, selbst schon eingesehen hat, dass das nicht besonders pfiffig und natürlich nicht ernst gemeint war – auch wurscht. Kampagnenjournalismus an der Grenze zu Fake News, wie ein Artikel auf Der Volksverpetzer treffend darstellt. [Karl]

7. Ein interessanter Kommentar von Timm Kuehn findet sich in der taz. Darin geht es um das Konzept des wahren Volkes und dessen Volkswillen, die dem Rechtspopulismus der AfD zugrunde liegen. Dass dies zutiefst antidemokratisch ist und vor allem der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht wird, arbeitet der Autor sehr gut heraus. Allerdings fehlt mir ein bisschen die Differenzierung zwischen dem AfD-Führungspersonal und deren Anhängern, da sich Erstere eben nicht, so wie es Letztere machen, als Gegenbewegung zu den sogenannten Eliten verstehen, auch wenn sie dies immer wieder vorgeben, um so Wählerstimmen sammeln zu können. [Karl]

8. Der Militärhistoriker Wolfram Wette befasst sich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung mit Rechtsextremismus bei der Bundeswehr. Diesen sieht er in der Tradition der Freikorps der 1920er-Jahre und weist darauf hin, dass die Strukturen der Bundeswehr und der dort vorhandene Korpsgeist dieses Phänomen begünstigen. Das ist zwar alles nicht ganz überraschend, aber in der klaren Analyse doch sehr besorgniserregend. [Karl]

9. Carla Weinzierl von Attac Österreich ist tot. Die junge Frau hat sich suizidiert und erläutert nun in ihrem öffentlichen Abschiedsbrief die Beweggründe dafür. Darin schwingt eine ganze Menge Bitterkeit mit bezüglich des Umgangs miteinander bei Attac Österreich, zudem schildert Weinzierl darin auch ihren persönlichen Werdegang, der sie zu einer politischen Aktivistin werden ließ. Das wirkt auf mich schon sehr offen und ehrlich, zeigt aber eben auch, dass auch bei politisch links stehenden Organisationen auf menschlicher Ebene nicht alles immer reibungslos verläuft und dort auch persönliche Animositäten und Eitelkeiten vorhanden sind. [Karl]

10. Der SPD-Lokalüpolitiker Nikolas Karanikolas aus Rheinstetten (Baden-Württemberg) und seine Familie sind Opfer eines tätlichen Angriffs in ihrem eigenen Haus geworden. Vieles deutet darauf hin, wie aus einem Artikel in den Badischen Neusten Nachrichten hervorgeht, dass die Tat rassistische Ursachen hat. Die Polizei hingegen will das mal wieder nicht so sehen und führt den Vorfall erst mal als Faschingsschlägerei. Da ist mal wieder jemand reichlich blind auf dem rechten Auge … [Karl]

11. In einem ausführlichen Beitrag auf der Freitag beschreibt das Community-Mitglied Aram Ockert, wie vonseiten der Hamburger Journaille (BILD, Abendblatt und auch der NDR) die Kungelei der SPD mit der Führung der Warburg-Bank relativiert und entskandalisiert wird. Dabei fällt vor allem der NDR den eigenen Investigativjournalisten in den Rücken, und es werden Nebelkerzen gezündet, um davon abzulenken, dass Olaf Scholz, Peter Tschentscher und Johannes Kahrs offensichtlich bemüht sind, den Raub von Steuergeldern durch die Warburg-Bank unsanktioniert zu lassen. [Karl]

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