Interessantes aus KW 44/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Covid-19-Impfdosen, die in Industrieländern wie Deutschland zurzeit nicht verimpft werden können, daher übrig sind und entsorgt werden müssten, sollen an arme Länder im globalen Süden gespendet werden, damit auch dort die Impfungen vorangehen. Eigentlich ein logisches Vorgehen zur Bekämpfung einer globalen Pandemie, das schon viel früher hätte vorangetrieben werden müssen. Nun haben aber laut einem Artikel auf tagesschau.de einige Phramaunternehmen etwas gegen diese Praxis, weil sie lieber noch mehr Geld als bisher mit den Impfstoffen verdienen wollen. Tja, so läuft’s nun mal im neoliberalen Kapitalismus: Profite sind wichtiger als Menschenleben. [Karl]

2. Sahra Wagenknecht (Linke) hat nach ihrem Auftritt bei Anne Will (ZDF) einiges an Schelte hinnehmen müssen bezüglich ihrer Aussagen zum Thema Covid-19. Und auch wenn ich ihre Skepsis bezüglich der Impfstoffe nicht teile, so scheinen doch einige Aussagen von Karl Lauterbach (SPD), der ebenfalls dort war und gegen Wagenknecht argumentierte, auch nicht eben stichhaltig zu sein, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten nachweist. Aber Kritik an Lauterbach wird ja schnell als eine Art Majestätsbeleidigung klassifiziert, sodass seine Aussagen stets unwidersprochen einfach so als Wahrheit hingenommen werden. [Karl]

3. Atomenergie wird ja zuletzt immer mal wieder als Möglichkeit ins Spiel gebracht, klimaneutral Energie zu produzieren. Nun berichtet Viola Kiel in einem Artikel auf Spiegel Wissenschaft von einem Diskussionsbeitrag der Forschergruppe Scientists for Future, in dem auf etwa 100 Seite nachvollziehbar dargelegt wird, warum Atomkraft kein Teil der Lösung sein kann, sondern zahlreiche Probleme mit sich bringt: zu gefährlich, zu langsam, zu unwirtschaftlich. Was natürlich diejenigen, die mit Atomenergie weiterhin viel Geld scheffeln wollen, ganz anders sehen dürften … [Karl]

4. An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielen sich entsetzlich Dinge ab, da Polen die dort ankommenden Geflüchteten nichts ins Land lässt. Neustes „Highlight“ laut einer Meldung auf Zeit Online: Ärzte, die dort freiwillig über eine NGO helfen und die Menschen medizinisch betreuen wollen, werden von der polnischen Regierung nicht in das Grenzgebiet gelassen – wo schon Menschen gestorben sind. Selbst ein Appell des höchsten katholischen Würdenträgers hat nichts genutzt – und das in einem erzkatholischen Land wie Polen. Diese Abschottung der EU gegenüber Geflüchteten wird zu einer immer größeren Schande für die gesamte Union! [Karl]

5. Digitalkonzerne wie Facebook geben viel Geld für Lobbyarbeit auf EU-Ebene aus, um so ihnen unangenehme Regulierungen zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Doch darüber hinaus werden von Facebook auch Millionen von Euro für Imagewerbung ausgegeben, die den Konzern nicht nur gut darstellt, sondern auch durchaus mit direkten Zielen gegen europäische Regulierungsgesetze gerichtet sind. Wie das funktioniert, wird in einem Artikel auf LobbyControl geschildert. Was man daran sieht: Eine Eindämmung der Macht von Facebook, Google und Co. ist dringend notwendig. [Karl]

6. Werner Rügemer befasst sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem Phänomen der Minijobs, die ja vermutlich durch die kommende Ampelkoalition noch mal „aufgewertet“ werden, sodass es künftig noch mehr davon gibt. Dass diese Jobs oftmals Ausdruck von Arbeitsarmut sind oder von Rentnern ausgeübt werden, die nicht genug zum Leben an Altersversorgung bekommen, interessiert dabei weniger. Als Krönung droht dann noch die privatisierte Aktienrente obendrauf zu kommen. Alles für die Besserverdienenden – auf diejenigen mit niedrigeren Einkommen werden schwere Zeiten zukommen. [Karl]

7. Die Deutsche Energieagentur (Dena) ist eine bundeseigene Agentur, deren klimapolitische Leitstudie große Relevanz für die Ausrichtung der bundespolitischen Energiepolitik hat. Fragwürdig ist dabei allerdings, dass diese Leitstudie von viele Unternehmen gesponsert wird, die aus dem Bereich der fossilen Energien kommen und dank ihres finanziellen Engagements prominentes Mitspracherecht haben. Was noch hinzukommt: Die Dena weist eine starke Nähe zur Gasindustrie auf, was sich dann auch in ihren Aussagen und Empfehlungen widerspiegelt, wie ein Artikel von LobbyControl berichtet. Kein Wunder, dass es mit der Energiewende in unserem Land nicht so recht vorangeht, oder? [Karl]

8. Obdach- und Wohnungslose sind von der angespannten Wohnungslage in vielen Städten besonders hart betroffen. Umso schlimmer, wenn dann noch jemand auf Kosten solcher Leute Profite macht, wie das laut einem Artikel in der taz bei Franz F. aus Hannover der Fall ist. Da werden in total runtergekommenen Wohnungen viel zu viele Menschen untergebracht, für die dann das Jobcenter die Miete zahlt, zudem müssen die Bewohner unentgeltlich Arbeiten verrichten. Aber so ist eben der neoliberale Kapitalismus: Bei jeder Misere findet sich immer noch jemand, der damit Geld macht. [Karl]

9. Neues gibt es vom Fall Oury Jalloh in einem Artikel vom MDR zu berichten: Hier belegt jetzt nämlich ein weiteres Gutachten, was ohnehin jedem denkenden Menschen klar ist, aber von Polizei und Justiz nach wie vor bestritten wird, nämlich dass der Asylbewerber 2005 in einer Zelle in Dessau ermordet und dann angezündet wurde, um die Tat zu vertuschen. Nun hat ein englischer Brandexperte nachgewiesen, dass Jalloh nicht, wie die Polizei behauptet, selbst angezündet haben kann. Die Familie besteht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens – bleibt zu hoffen, dass nun endlich mal die Täter auch bestraft werden. [Karl]

10. Der ehemalige Grünen-Politiker Gerhard Schick hat sich vor einigen Jahren aus der Politik zurückgezogen, um die NGO Finanzwende zu gründen. In einem Interview mit der der taz äußert sich der Finanzexperte skeptisch über die derzeitigen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Bezug auf eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer. Diese ist nämlich laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, was allerdings aufgrund von Lobbyeinfluss von sehr reichen Menschen bisher nicht entsprechend umgesetzt wurde. So haben wir den eigentlich unhaltbaren Zustand, dass Geld gegen den Rechtsstaat siegt. Ob in einer Ampelkoalition etwas daran geändert würde, darf allerdings leider bezweifelt werden. [Karl]

11. Und noch etwas zur Ampelkoalition: Laut einem Artikel in der jungen Welt dürften sich SPD, Grüne und FDP wohl darauf einigen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten soll. Dies ist ja schon länger in der Diskussion und wurde vor allem von der CDU/CSU immer wieder gefordert, in der Opposition lehnten die Grünen derartige Waffensysteme noch ab. Nun allerdings angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung finden die ehemaligen Friedensbewegten solche fliegenden Mordinstrumente wohl doch irgendwie gar nicht so übel. [Karl]

12. Die geheime Akte über die Tätigkeit des hessischen Verfassungsschutzes in Bezug auf den rechtsterroristischen NSU liegt nun teilweise vor, und in einem Artikel in der taz wird geschildert, was dort so zu finden ist. Und das wirft kein gutes Licht auf den Inlandsgeheimdienst, denn es finden sich dort deutliche Hinweise auf mehrfaches Versagen, schlampige Arbeit und Ignorieren von wichtigen Hinweisen. Kein Wunder, dass die Verfassungsschützer diese Akte unbedingt noch viele Jahrzehnte geheim halten wollten. Nun stellt sich mir noch die Frage, ob das nun alles Pleiten, Pech und Pannen waren oder ob da tatsächlich absichtsvolles Handeln aufgrund von ideologischer Nähe zu den Rechtsterroristen vorlag. [Karl]

13. Stefan Seidler sitzt in der kommenden Legislaturperiode für den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag, was aufgrund einer Ausnahmeregelung für die Minderheitenpartei möglich ist. In einem Interview auf den NachDenkSeiten schildert Seidler, wie er sich seine politische Arbeit vorstellt und was die Bundesregierung von den skandinavischen Ländern lernen könnte, beispielsweise in Bezug auf Sozialstaatlichkeit, Digitalisierung oder auch die Corona-Politik. In jedem Fall kommt er ziemlich sympathisch dabei rüber, wie ich finde. [Karl]

14. Auf t-online. findet sich ein interessantes Interview mit Andreas Ernst, seines Zeichens Professor für Umweltsystemanalyse und Umweltpsychologie. Er erläutert, warum beim Klimaschutz so wenig vorangeht bzw. welche psychologischen Aspekte dahinterstehen. Daran wird deutlich, dass es nicht funktionieren kann, die Verantwortung für Klimaschutz immer nur den Individuen aufzubürden, was ja oft genug vonseiten der Politik gemacht wird, sondern dass hierbei vier verschiedene Ebenen zusammenspielen: die eigene Einstellung, das Beobachten von anderen, äußere Umstände und Gewohnheiten. Sehr interessant! [Karl]

15. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gerade in einer Rede auf dem Deutschen Pflegetag selbst ein gutes Zeugnis für die vergangenen vier Jahre ausgestellt. Das Problem dabei: Er lügt dabei, lässt wichtige Aspekte weg und beschönigt, wie einige Branchenfachleute in einem Artikel auf t-online. feststellen. So gab es viele schöne Worte und Ankündigungen in den vergangenen vier Jahren, aber an der tatsächlich miesen Situation der Pflegekräfte per se wurde so gut wie nichts zum Besseren verändert. Na ja, verwundert einen bei einem populistischen Schaumschläger wie Spahn dann auch nicht so wirklich, oder? [Karl]

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