Blickt man auf die Wahlumfragen bei Wahlrecht.de, wird es schon ganz gruslig: In allen Umfragen (Stand 29. 7. 2022) liegt die CDU deutlich vorn. Wie kann das sein?
Wir erinnern uns (hoffentlich): 16 Jahre lang regierte die CDU, verschleppte die Klimakrise, ließ die Ungleichheit steigen und blies permanent ins Horn von Konzernen und großen Unternehmen.
Alles Soziale lag ihr fern, die Corona-Krise „meisterte“ sie mit Skandalen wie der Maskenaffäre und einer ziemlichen Planlosigkeit. Daher wurde sie zu Recht abgewählt.
Also wurde eine neue Regierung gebildet, fatalerweise nur, weil der pseudeliberale Bruder der CDU, die FDP, obwohl kleinster Koalitionspartner, nach Belieben seine sozialfeindlichen Regeln diktierte.
Somit wurde eines klar: Solange sich Rot-Grün das gefallen lässt, wird sich im Vergleich zur vorherigen Politik nichts ändern.
Und genau das passiert jetzt. Und anscheinend geht die FDP jetzt sogar für ihre Wähler zu weit, oder viele ihrer teils auch Neuwähler haben etwas anderes als reines Sozialdumping auf höchstem Niveau erhofft, denn ihre Umfragewerte sinken rapide.
Aber warum gewinnt jetzt ausgerechnet die CDU Stimmen dazu – und nicht jene Parteien, die sozial und gesellschaftlich noch nicht ganz dem Darwinismus verfallen sind?
Ein Grund ist in meinen Augen leider, das habe ich die letzten Jahrzehnte bei Wahlen und Umfragen zu politischen Themen immer wieder erleben müssen, dass sich ungefähr die Hälfte der Wähler entweder einen Dreck um Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinschaftssinn schert, permanent auf das Lügengespinst wirtschaftlich und gesellschaftlich rechter Parteien hereinfällt oder gar keine Vorstellung davon hat, was soziale Gerechtigkeit eigentlich wirklich bedeutet.
Warum? Weil ihnen keiner mehr gesellschaftliche, wirtschaftliche und steuerpolitische Zusammenhänge erklärt und sie in gängigen Medien immer nur das Mantra der Wirtschaftslobbyisten, die auch in sogenannten regierungsnahen Expertengremien wie den „Wirtschaftsweisen“ vertreten sind, zu hören bekommen.
Sie lassen sich erzählen, die Reichen hätten ihr Geld doch mit harter ehrlicher Arbeit verdient, und ihnen auch nur ein bisschen davon wegzunehmen oder höhere Steuern für sie zu beschließen sei entweder böser Kommunismus oder würde die Wirtschaft zerstören. Dabei besitzen die Superreichen oft so viel Geld, dass sie es in 1000 Leben voller Luxus nicht mehr ausgeben könnten.
Und ihr Reichtum selbst beruht dabei doch meist auf zu niedrigen Löhne, Ausbeutung in der Lieferkette oder Schädigung der Umwelt.
Erbschaften, also überbordender Reichtum, ohne je einen Finger krumm gemacht zu haben, tragen auch keinen unerheblichen Teil dazu bei, aber auch das wird immer noch zu wenig öffentlich diskutiert.
Aber was noch schlimmer ist: Gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten und überhaupt eine offenere und tolerantere Gesellschaft werden von rechten Demagogen und Hetzern geradezu verteufelt oder zumindest ins Lächerliche gezogen. Gerade die Grünen sind da gern Opfer, gegen sie wird mit billigstem Populismus ganz bewusst Hass geschürt. Dazu kommt noch, dass sich bei ihnen der absolut abwegige Begriff einer Verbotspartei festgesetzt hat, obwohl dies komplett an der Realität vorbeigeht.
Und dabei gäbe es so viele konstruktive Kritikpunkte bei den Grünen.
Ihre Wirtschaftspolitik ist unterirdisch und unsozial, eben fast genauso neoliberal wie von den anderen großen Parteien, aber damit will man kein Feindbild erzeugen, denn die meisten der rechten Verleumder denken wirtschaftspolitisch ja genauso, abgesehen vom Umweltgedanken.
Ihnen geht es entweder nur darum, Toleranz zu verteufeln oder aber eben auch den inzwischen eh schon minimalen Umweltschutzgedanken erfolgreich mit Schüren von Verbotsängsten auch noch an den Pranger zu stellen.
Zurzeit ist ja auch die AfD aus guten Gründen (noch) in einem Umfragetief, und die FDP treibt es, wie schon gesagt, vermutlich selbst für ihre Wähler zu toll.
Die Armen, obwohl schon vor dem Krieg fast 16,6 % der Bevölkerung, werden schon lange nicht mehr erreicht, weil gerade leider die SPD sie damals unter Bundeskanzler Schröder in Pfanne gehauen hat und sich auch bis heute immer noch nicht wirklich bemüht hat, diese Stimmen zurückzugewinnen.
Die Linke zerfetzt sich lieber selbst, anstatt linke Sozial- und Wirtschaftspolitik zu machen und diese öffentlichkeitswirksam zu verkaufen, und so kommen dann immer wieder solche Umfragen zustande.
Und dann gibt es da noch einen nicht unbeträchtlichen Wähleranteil, die man anscheinend mit gar nichts erreicht. Nach der letzten Wahl gab es eine Umfrage von Infratest Dimap, aus der hervorging, dass 30 % CDU wählen, nur weil man das halt immer schon so gemacht habe.
Und schlussendlich gibt es wieder viele politisch demente Wähler, die mit SPD und Grünen unzufrieden sind und so auch ihren Teil dazu beitragen, wohl auch, weil sie keine wirkliche Wahlalternative sehen.
Bei so wenig politischem Verständnis hat es eine Demokratie wirklich schwer, und so wandern diese Leute, und es sind nach meinen Beobachtungen tatsächlich fast immer die Hälfte der Wähler, zwischen FDP, CDU oder gar AfD hin und her, je nachdem wer gerade am wenigsten Mist gebaut hat.
Das erklärt für mich symptomatisch das Hoch der CDU. Aber wo liegen die eigentlichen Ursachen?
Wir haben da offensichtlich ein ganz schlimmes Defizit im Bereich der politischen Bildung, auch von Medien verursacht, die entweder mangels finanzieller Möglichkeiten ihre Beiträge immer öfter abschreiben müssen, statt zu recherchieren, oder eben bewusst dieses ungerechte System stützten, wie es die Springer-Presse oder auch Bertelsmann mit seinen – ich nenne es mal, wie ich es empfinde – volksverdummenden Privatsendern, tut. Seichte Unterhaltung mit teilweise unterirdischem Niveau und Ablenkung statt politischer Bildung.
Darunter leidet auch die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen. Vor einiger Zeit hatte ich bei der ARD angefragt, warum Reportagen wie Monitor, PlusMinus usw. es nicht ins Hauptprogramm schaffen würden. Man antwortete mir (schon spürbar resigniert), dann wurden die meisten Zuschauer zu den Privaten umschalten. Und das glaube ich tatsächlich sogar. Wirklich bitter …
Zudem gibt es bei den Medien, wie fast überall, eine zu hohe Marktkonzentration: Wenige Konzerne besitzen einen großen Teil der Tageszeitungen.
Tja, und dann ist da noch das Internet. Immer mehr Leute entfernen sich von den klassischen Medien und verbringen immer mehr Zeit online. Und hier ist es dann noch extremer. Suchmaschinen, soziale Medien, alles ist in privatwirtschaftlicher Hand und entsprechend ausgerichtet.
Bei Google kann man z. B. für sein Ranking bezahlen, sprich: Wer genug Geld oder auch Macht hat, erscheint ganz oben. So findet man selbst bei den absurdesten Anfragen Amazon immer wieder ganz oben bei den Suchergebnissen, obwohl man gar nicht nach Konsumgütern gesucht hat.
Auch Schulen unterrichten oft nur noch Fächer, die man später im Berufsleben benötigt. Meine Töchter haben im Fach Politik auf dem Gymnasium mehr Wirtschaftsthemen als alles andere bearbeiten müssen, von politischer Aufklärung, außer (zum Glück!) wenigstens etwas zum Klimawandel, kaum eine Spur.
Und letztendlich werden wir ja auch alle dahin gehend erzogen, zu lernen, wie man sich gegen andere durchsetzt. Es gibt auch schon im Kindergarten oft nur Sieger und Verlierer. Rücksichtnahme, Verständnis für andere, Solidarität?
Vielleicht später mal oder wenn alles zusammenbricht, wie bei Katastrophen, aber erst mal bin ich dran, mir schenkt ja auch keiner etwas.
Das ist das Prinzip.
Wirklich schade.
