Interessantes aus KW 2/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Die Corona-Pandemie wurde von vielen als eine Art El Dorado gesehen, an dem man sich hemmungslos bereichern konnte. So offenbar auch die Labore, welche die PCR-Tests durchgeführt haben, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. Die Preise für die Tests waren nämlich unverhältnismäßig hoch, sodass hier wohl einige Milliarden an öffentlichen Geldern für enorm gestiegene Unternehmensgewinne draufgegangen sind. Ein weiterer Artikel auf tagesschau.de beschreibt, auf welche Weise der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) Lobbyismus direkt beim Gesundheitsministerium betrieben hat, um die Preise für die PCR-Tests künstlich hochzuhalten. [Karl]

2. Der Ukraine-Krieg hat auch eine religiöse Komponente, die in einem Artikel im Stern dargestellt wird. Die ukrainisch-orthodoxe und die russisch-orthodoxe Kirche sind nämlich traditionell sehr eng verbunden, zum Beispiel feiern beide Weihnachten erst am 7. Januar. Und das wird nun zum Politikum, und die ukrainische Regierung zeigt sich mal wieder von ihrer wenig weltoffenen Seite, indem orthodoxe Priester und Gläubige nun schon Repressionen erfahren und eine komplette Spaltung beider Kirchen angestrebt wird. Ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wäre, solche verbindenden Elemente eher zu stärken als zu schwächen? [Karl]

3. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), um gegen ihn wegen Korruption zu ermitteln, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. Na ja, mich verwundert das nun nicht, da die FDP ja nun durchaus mit Korruption nicht eben auf Kriegsfuß steht, aber die Selbstverständlichkeit, mit der Lindner bei einer Bank, die ihm persönlich Millionenkredite gewährt, dann bezahlte Ansprachen hält und ein lobhudelndes Grußwort zu deren 100-jährigem Jubiläum erstellt hat, ist, verbunden mit der Weigerung, darüber Auskunft zu erteilen, schon sehr bezeichnend, wie ich finde. [Karl]

4. Das ist doch mal eine gute Nachricht: Laut einem Artikel im Stern hat ein kleines italienisches Familienunternehmen Terrakottaziegel mit Solarzellen entwickelt. Die Dinger sehen aus wie ganz normale Ziegel, sodass sie auf denkmalgeschützten Gebäuden installiert werden können, um so Strom aus Sonnenenergie zu erzeugen. Damit fällt das Problem in historischen Altstädten weg, dass herkömmliche Solaranlagen schon eine optische Beeinträchtigung sind. Super Sache! [Karl]

5. Leider wenig überraschend: Anhänger des rechtsextremen gerade abgewählten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und dort einiges an Verwüstungen angerichtet. Das Militär ging dabei nur zaghaft bis gar nicht gegen die Randalierer vor, was wohl damit zusammenhängt, so ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, dass Bolsonaro viele Militärangehörige in wichtige politische Positionen gehievt hat, sodass weite Teile der Armee nach wie vor mit ihm sympathisieren. Und es wird ein grundlegendes Problem deutlich, was passiert, wenn Rechtsradikale abgewählt werden: Ihre Anhänger reagieren dann eben mit Gewalt. [Karl]

6. In einem Artikel auf Netzpolitik.org wird mal unter die Lupe genommen, wie es denn mit der Digitalpolitik der Bundesregierung so aussieht. Dazu werden einzelne Bereiche beleuchtet, und es wird aufgezeigt, was dort bereits umgesetzt wurde, was in Planung ist und wo es noch hapert. Generelles Fazit, so zumindest mein Eindruck: Vielen schönen Worten im Koalitionsvertrag sind bisher nur weniger konkrete Umsetzungen gefolgt, es stockt an allen Ecken und Enden, und dort, wo es vorangeht, werden in erster Linie wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Leider nicht sonderlich verwunderlich … [Karl]

7. Kersten Augustin räumt in einem Kommentar in der taz einen Fehler ein: dass er nämlich vor einiger Zeit einmal Lützerath als einen Ort einschätzte, der für niemanden außer der Klimaschutzbewegung selbst überhaupt von Interesse ist. Das sieht nun schon recht anders aus, wie in den letzten Tage deutlich wurde, und zudem geht Augustin nun so weit, dass er meint, dieser Vorgang würde nun unsere Sichtweise auf Politik ziemlich verändern, da er zeigt, dass man mit demokratischen Kompromissen das Problem der Klimakatastrophe nicht lösen wird. Und das wäre dann wirklich eine Zeitenwende. [Karl]

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