Intertessantes aus KW 8/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In den USA haben die Lehrkräfte an Schulen gerade sehr erfolgreich gestreikt und somit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erkämpfen können. Hieran sollten sich, so die Politikwissenschaftlerin Fanny Zeise in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, deutsche Gewerkschaften ruhig mal ein Beispiel nehmen, denn die US-Gewerkschaften sind breite Bündnisse eingegangen mit NGOs und anderen Organisationen, um nicht nur die eigenen Interessen, sondern das Allgemeinwohl in den Vordergrund der eigenen Forderungen zu stellen. So konnte ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt entstehen, der zusätzlichen Druck ausübte. [Karl]

2. Einige gute Ideen hat die Ampel-Bundesregierung ja im Koalitionsvertrag stehen, eine davon ist die Kindergrundsicherung. Damit sollen Kinder vor allem aus ärmeren Familien leichter an ihnen zustehende Zuschüsse gelangen, die eine soziale Teilhabe, beispielsweise durch Mitgliedschaft in einem Sportverein, ermöglichen. Doch leider mauert da, wie ein Artikel in der taz berichtet, die FDP – natürlich! Die hat viel mehr Lust darauf, Menschen mit sehr hohen Einkommen vom Soli zu entlasten und besteht auf Einhaltung der blödsinnigen Schuldenbremse. Tja, wundert es einen, dass so eine Asi-Partei eben auch Asi-Politk macht, wenn man sie in eine Regierung mit hineinnimmt? [Karl]

3. Auch Studenten sollen nun einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. Das könnten man durch eine Verrechnung mit den Studiengebühren relativ einfach bewerkstelligen, wie Norbert Häring in einem Artikel seines Blogs darstellt, allerdings hat man sich dann doch lieber für eine extrem komplizierte und langwierige Vorgehensweise entschieden. Wohl aus dem Grund, dass man die Studenten so dazu nötigt, sich eine BundID zuzulegen. Diese Ausweisfunktion, die den Bürgern eigentlich vieles erleichtern soll, ist nämlich bisher nicht sonderlich beliebt, und so soll nun die Nutzung forciert werden. Dass dadurch die Bürger ein gutes Stück weit gläserner werden, ist mit Sicherheit kein ganz unbeabsichtigter Nebeneffekt. [Karl]

4. In der aktuellen Folge seines Videoblogs befasst sich Rayk Anders mit dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und Syrien. Oder vielmehr damit, wie das Regime von dem Despoten Erdogan versucht, das Ganze vor allem zu eigenen Propagandazwecken zu missbrauchen. Und das ist schon reichlich dreist und peinlich, denn offenbar ist es Erdogan und seinen AKP-Spießgesellen wichtiger, selbst als tolle Helfer dazustehen (die sie nicht sind), als Hilfe schnell und unkompliziert vor Ort ankommen zu lassen. Das ist einfach nur noch widerwärtig – und wenn man dann noch bedenkt, dass die Auswirkungen des Bebens wohl wesentlich glimpflicher ausgefallen wären, wenn tatsächlich erdbebensicher gebaut worden wäre, dann wird einem gleich noch mal so richtig übel. [Karl]

5. Der Fall des 2005 in Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh hat es nun bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft, wo nach der ungewöhnlich langen Dauer von 40 Monaten entschieden wurde, dass der Fall nicht noch mal aufgerollt werden soll. Dass dies nun die Spitze eines 18-jährigen Versagens der deutschen Justiz ist, stellt Christian Jakob in einem Kommentar in der taz fest – und fasst gleich noch mal kurz zusammen, was alles unternommen wurde, um die Tat wie einen Selbstmord Jallohs aussehen zu lassen. Nun geht es weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bleibt zu hoffe, dass man dort mehr Aufklärungswillen zeigt als in Karlsruhe. [Karl]

6. In seiner Kolumne in der Berliner Zeitung befasst sich Fabio de Masi mit den Reaktionen auf das „Manifest für den Frieden“, das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in die Wege geleitet wurde und mittlerweile von mehr als 500.000 Menschen unterschrieben wurde. Wie weite Teile der Medien und der Öffentlichkeit nämlich nun versuchen, durch persönliche (und teils übelst misogyne) Verbalattacken auf die beiden Initiatorinnen den Diskurs zu diesem Thema zu verunsachlichen, zeugt nicht gerade von einer Diskussionskultur, wie sie in einer Demokratie eigentlich herrschen sollte. Denn auch wenn man ein Anliegen kritikwürdig findet, sollte man doch sachlich bei den Inhalten bleiben. Das ist leider heutzutage in der kriegsbesoffenen Stimmung in Deutschland kaum noch möglich. Eklige Entwicklung! [Karl]

Print Friendly, PDF & Email

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

Schreibe einen Kommentar