Interessantes aus KW 15/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll demnächst ein Teil der Rente aus dem Aktienmarkt kommen. Warum das keine gute Idee ist (wenig verwunderlich, wenn die FDP dafür ist), erläutern Achim Brunnengräber und Albert Denk in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Das Ganze soll nämlich über einen Staatsfond wie beispielsweise den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) laufen, wobei nicht nur dessen Funktionsweise ohnehin recht fragwürdig ist aufgrund von wenig ethischen Investitionen, sondern auch nicht wirklich mit einem Fond zur Begleichung der Renten kompatibel ist. Und wenn dann noch so ein Crash wie 2008 kommt … Insgesamt also eine komplett dumme und verantwortungslose Idee. [Karl]

2. Die AfD in Person von Björn Höcke bekam mal wieder eine große mediale Bühne geboten, diesmal vom Springer-Fernsehsender Welt-TV, in dem er zum Rededuell mit dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Mario Voigt antrat. Warum so was keine gute Idee ist, stellte Moritz Post vor der Sendung in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau dar. Und warum das keine gute Idee war, fasst Benedikt Becker in einer Analyse im Stern zusammen. In jedem Fall wird daran mal wieder deutlich, dass doch immer noch genügend Medien kein Problem damit haben, Faschisten wie Höcke zu größerer Popularität zu verhelfen – na ja, bei Springer eigentlich ja auch kein Wunder. [Karl]

3. Rechtsextremismus und Popkultur, das klingt erst mal wie zwei Gegensätze. Allerdings finden sich da doch einige Gemeinsamkeiten, die vor allem auch von Rechtsextremen gern benutzt werden, um ihre menschenverachtenden und ewiggestrigen Ansichten unters Volk zu streuen und so ihrem Weltbild eine größere gesellschaftliche Akzeptanz durch Normalisierung zu verschaffen. Wie dabei vorgegangen wird, wird in einem Artikel von Deutschlandfunk Kultur beschrieben – das fängt an bei Mode und hört auf bei Musik. Auf verschiedenste Weise gelingt so eine emotionale Ansprache von Menschen, die an sich erst mal nichts mit rechtem Gedöns am Hut haben. [Karl]

4. Maximiliano Herrera trägt seit Jahrzehnten Extremtemperaturen auf der ganzen Welt zusammen. In einem Interview mit t-online stellt er fest: So schlimm, wie es zurzeit gerade ist, war es bisher noch nie – und zudem werden sämtliche Voraussagen bezüglich neuer Höchsttemperaturen übertroffen. Das hat zwar zum einen mit dem Wetterphänomen El Niño zu tun, das sich dieses Jahr abschwächen dürfte, aber natürlich auch mit der menschgemachten Erderwärmung. Interessanter Nebenfakt: Obwohl Herrera nur Zahlen zusammenträgt, wird er dafür oft angefeindet von Klimawandelleugnern. Was für armselige Penner … [Karl]

5. 2022 wurden einige Reichsbürger in einer spektakulären Aktion festgenommen, da sie angeblich einen militärischen Umsturz geplant haben sollen. Nun spricht einer der führenden Beteiligten, der ehemalige Bundeswehroberst Maximilian Eder, aus der Untersuchungshaft mit Journalisten über die Hintergründe dieses Vorfalls. Die von seiner Anwältin weitergereichten Antworten auf gestellte Fragen werden in einem Artikel im Stern präsentiert – und offenbaren ein reichlich gestörtes und paranoides Weltbild. Dass solche Leute in hohe Ränge der Bundeswehr aufsteigen können, ist schon sehr alarmierend, finde ich. [Karl]

6. Der Fall von Oury Jalloh, der 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, hat ja immer wieder für öffentliche Aufregung gesorgt. Weniger bekannt ist hingegen der Fall von Hans-Jürgen Rose, der 1997 nach einem Aufenthalt in genau dem gleichen Polizeirevier an schweren Verletzungen gestorben ist und über den nun ein Artikel in der taz berichtet. Eine Parallele: In beiden Fällen wurden offensichtlich Beweise manipuliert, zudem gibt es vollkommen unstimmige Aussagen, im Fall Roses beispielsweise über den zeitlichen Verlauf seiner zwei Aufenthalte in dem Revier. Zudem stimmen die Obduktionsergebnisse nicht ansatzweise mit den Aussagen der Polizisten überein. Und dennoch wurden beide Fälle zu den Akten gelegt. Das stinkt doch zum Himmel! [Karl]

7. Ein Vorsitzender, der sich umstrittene Weise hat wählen lassen, dem dann auch noch vorgeworfen wird, jahrelang AfD-Mitglied gewesen zu sein, und der dann kommentarlos zurücktritt – das ist gerade bei der Jungen Union (JU) Berlin los. Dazu ist Harald Burkart, um den es hier laut einem Artikel in der taz geht, auch noch Vizechefs des CDU-Ortsverbands Prenzlauer Berg, in dem auch Leute wie Ulrich Vosgerau und Peter Kurth sind bzw. waren, die beide deutliche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben. Da zeigt sich also der Nachwuchs schon genauso verkorkst wie die „Großen“ der CDU: profilierungsgeile Karrieristen ohne Anstand und ohne Berührungsängste mit Rechtsaußen. Was für ein Sauhaufen! [Karl]

8. China wird immer totalitärer, und das ganz ungeniert und offensichtlich. So berichtet ein Artikel von Netzpolitik.org über zunehmend stärkere Einschränkungen der Pressefreiheit in China: Ausländische Journalisten werden abgehört, schikaniert, auch schon mal bedroht und mit Drohnen verfolgt. Wer so eine Angst vor freier Berichterstattung hat, der führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Na ja, leider kein Wunder bei den autokratischen Milliardären, die da im Namen der Partei das Land regieren. [Karl]

9. Der Freitag präsentiert einen Artikel von Mark Townsend vom englischen Guardian, in dem es um Menschen geht, die aus der sudanesischen Region Darfur vor den marodierenden Rapid Support Forces (RSF) in den Tschad flüchten. Die Miliz begeht dort nämlich einen Völkermord an den Masalit, und das auf unglaublich bestialische Art und Weise. Nun ist der Tschad selbst sehr arm, sodass die Geflüchteten dort kaum adäquat versorgt werden können. Und dann streicht die EU noch Hilfsgelder für den Tschad. Da ist es dann irgendwie kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von dort auf die gefährlichen Fluchtrouten nach Europa machen. [Karl]

10. Tja, da sind die Bürger wohl klüger als die Voodoo-Ökonomen von FDP und Co., die starrköpfig an der dämlichen Schuldenbremse festhalten: Laut einem Artikel im Tagesspiegel hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass 73 % der Deutschen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wichtiger finden als die Einhaltung der Schuldenbremse. Fragt sich nur, warum die Leute dann mehrheitlich Parteien wählen, welche die Schuldenbremse nicht antasten wollen. [Karl]

11. Und noch was zur Schuldenbremse: Diese fördert nämlich durch die Verhinderung von Infrastrukturinvestitionen rechte Parteien. Das ist zumindest der Umkehrschluss, den man aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie, über die ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, ziehen kann. Darin wurde nämlich herausgefunden, dass der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in Regionen sinkt, wenn diese EU-Zuschüsse zur Regionalentwicklung erhalten haben. Auf diese Weise würde das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen nämlich gestärkt, was dann schlecht für rechte Schreihälse ist. [Karl]

12. Polizisten, die Spaß an Gewalt haben und dabei auch noch offen rassistischen Müll von sich geben? Was wie ein Klischee klingt, ist leider eine Tatsache, zumindest im Fall eines Polizisten, über den ein Artikel von der Kontext: Wochenzeitung berichtet. Der Beamte hat immer wieder mit Gewaltexzessen in Chats geprahlt, dabei dann auch rechtsextreme Äußerungen von sich gegeben. Und ist nach wie vor im Dienst. Klar, die Polizei ermittelt eben gegen sich selbst, und da kommt dann selten was Greifbares raus. In jedem Fall erschreckend, welche Einblicke man in den völlig deformierten Charakter dieses Polizisten bekommt, der zudem bei Weitem kein Einzelfall zu sein scheint. [Karl]

13. In der taz setzen sich Gastautoren mit Bullshit-Worten auseinander und checken diese einmal auf ihre Stimmigkeit. In Folge 6 dieser Reihe sind nun die beiden Begriffe „Technologieoffenheit“ und „Bürokratieabbau“ an der Reihe, zwei Lieblingsfloskeln der FDP. Und wie bei Lindners Pfeifentruppe auch nicht anders zu erwarten, sind das vollkommen sinnfreie und nicht wirklich durchdachte Kampfbegriffe, die vor allem dazu dienen, Klientelpolitik zu betreiben und an überaltetem Quatsch festzuhalten. Na ja, Bullshit ist ja so mit das Einzige, was die FDP mal richtig gut hinbekommt … [Karl]

14. Nachdem im bayrischen Nienburg kürzlich ein psychisch beeinträchtigter Mann von der Polizei erschossen wurde (s. Hinweis von letzter Woche), gibt nun der Kriminologe Thomas Feltes in einem Interview mit der taz Auskunft darüber, was bei solchen Einsätzen eigentlich fast immer schiefläuft: Die Polizei eskaliert die Situation, anstatt sie zu beruhigen und das Eintreffen von psychologischen Fachleuten abzuwarten. So passiert es eben immer wieder, dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen werden. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde. [Karl]

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