Interessantes aus KW 19/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das dürfte kein besonders gutes Licht auf die Hamburger Justiz werfen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, wie aus einem taz-Artikel hervorgeht, aufgrund einer Anzeige von zwei hamburgischen AfD-Kaspern gegen die Intendantin des Kulturbetriebes Kampnagel wegen eines dort installierten Kunstprojektes, das fünf Lampedusa-Flüchtingen Unterkunft bot. Nicht gerade weltstädtisch, auf solch populistisches Wahlkampfgedöns der AfD überhaupt ernsthaft einzugehen …

2. Auf Publikative.org findet sich ein offener Brief von Matthias Quent (leider nicht mehr online aufrufbar), der Augenzeuge von rechtsradikaler Gewalt am 1. Mai in Saalfeld war und sich nun über diesen Vorfall und die seines Erachtens unangebrachte Reaktion von Polizei und Justiz auf diesen Vorfall macht.

3. Der Streik der GDL beschäftigte in der vergangenen Woche mal wieder die deutsche Öffentlichkeit, und vonseiten der üblichen Verdächtigen von Springer, Bertelsmann und Co. wurde auch gleich wieder ordentlich Stimmung gemacht gegen die Lokführer. Und dies wird von vielen auch allzu gern aufgegriffen, die eben Beschwerlichkeiten wegen ausfallender Züge in Kauf nehmen mussten. Aber zum Glück gibt es auch einige Stimmen, die in ein anderes Horn stoßen und die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Streiks klar benennen, sodass einige hier exemplarisch aufgeführt werden sollen: Bahnvorstand will Unterwerfung in der taz, GDL – Ein Lob des Streiks von Der Tagesspiegel, Herr Weselsky, jetzt reicht es aber mal! auf Blasting News (leider nicht mehr online aufrufbar), Durchhalten, Bahn, Bürger, GDL! Dieser Streik ist der wichtigste der Berliner Republik der Krautreporter, Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm auf den NachDenkSeiten und Danke, GDL im neuen deutschland.

4. Konstantin Wecker hat auf seiner Homepage eine treffliche Stellungnahme zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regime, der sich zum 70. Mal gejährt hat, veröffentlicht. Dabei blickt er nicht nur zurück, sondern weist vor allem Parallelen der Situation am Ende der Weimarer Republik zur heutigen Situation in Deutschland auf.

5. Robert Zion echauffiert sich in einem Artikel in seinem Blog sehr zu Recht über seine Parteigenossin Marieluise Beck, die ja in letzter Zeit als Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion der Grünen vor allem als Scharfmacherin im Ukraine-Konflikt gegen Russland aufgefallen ist. Becks einseitige Verbohrtheit führt nun nämlich dazu, dass sie die Hungersnot in der Ukraine von 1932/33 als Genozid bezeichnet – was dummerweise genau die Rechtfertigung von ukrainischen Nationalisten ist, die so ihre eigenen Nazikollaborateure und Judenmörder reinwaschen wollen.

6. Cooler Typ! Das Magazin enorm stellt in einem Artikel den 23-jährigen Matti Pannenbäcker vor, der sich bewusst gegen den „klassischen“ mittelständischen Ausbildungsweg Gymnasium -> Abitur -> Universitätsstudium entschieden hat und stattdessen sein ganz eigenes Ding macht.

7. Das ARD-Magazin Kontraste beschäftigt sich in einem achtminütigen Bericht mit den Hintergründen der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr. Dabei wird deutlich, dass die ganze Debatte überhaupt nicht auf inhaltlichen Fakten und somit tatsächlichen Mängeln des Gewehrs basiert, sondern das hier nichts anderes als politischer Machtkämpfe unter Zuhilfenahme willfähriger Medien betrieben werden.

8. Gute Nachrichten aus Alberta/Kanada: Laut einem Artikel auf Klimaretter.info (leider nicht mehr online) wurde dort die bisherige konservative Regierung  der Provinz abgewählt. Von der zukünftig regierenden New Democratic Party (NDP) kann erwartet werden, dass die Teersandindustrie (der Teersandabbau ist ein extrem umweltschädliches Verfahren zur Ölgewinnung, das riesige verwüstete Mondlandschaften hinterlässt) weniger unterstützt wird.

9. Chlorhühnchen und private Schiedsgerichte für Investrorenschutzklagen sind Dinge, die häufig in Bezug auf TTIP und CETA diskutiert werden, die allerdings auch für viele nur sehr wenig (zumindest auf den ersten Blick) mit ihrer eigenen Lebensrealität zu tun haben. Im Campact-Blog finden sich nun vier ganz konkrete Punkte, die deutlich aufzeigen, wie TTIP und CETA Dein Leben verändern. Gut zu wissen und zudem eine gute Argumentationshilfe gegenüber Menschen, die immer noch glauben, diese Abkommen gingen sie nichts an. Daher ist es gut zu sehen, dass es auch von politischer Seite Gegenwind gegen diese Abkommen gibt, so zum Beispiel vom österreichischem Bundeskanzler Werner Faymann, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

10. Ein Kommentar im neuen deutschland zeigt treffend auf, warum das Gerede um die gefährdete Kanzlerin Merkel, die angeblich über die NSA/BND-Affäre stolpern könnte, nichts anderes ist als mediales Getöse, das den Anschein waren soll, wir würden wirklich in einer Demokratie leben, in der sich elementare Dinge ändern können, und nicht in einer zementierten Postdemokratie.

11. Fans des Fußballclubs 1860 München werfen mit „Nazis raus“-Sprechchören einen bekannten Rechtextremen aus ihrer Kurve im Stadion – und werden daraufhin vom Land Bayern als linksextrem eingestuft. Ein Interview mit der Grünen-Politikerin Katharina Schulze auf der Webseite Fußball-gegen-Nazis.de zu diesem Vorfall offenbart erschreckende Einsichten in den Umgang mit Rechtsextremismus im Freistaat.

12. Das Onlinemagazine Vice präsentiert ein Interview mit dem Ökonomen Michael Clemens, der der Frage nachgeht, was wohl passieren würde, wenn tatsächlich die EU ihre Grenzen für Flüchtlinge einfach öffnen würde. Die Ergebnisse sind ausgesprochen interessant und unerwartet.

13. Und noch ein Ökonom kommt zu Wort: In der Frankfurter Rundschau findet sich ein lesenswertes Interview mit Norbert Trenkle, der sich Gedanken darüber macht, wie die zunehmende Rationalisierung auf dem Arbeitsmarkt zu einem komplett neuen Verständnis von Arbeit führen könnte, um auf diese Weise allen Arbeitnehmern zugutezukommen. Allerdings widerspricht diese Denkweise leider den kapitalistischen Grundprinzipien …

14. Ein interessanter Artikel im Tagesspiegel beschäftigt sich aus soziologischer Sicht mit den Gründen für gewalttätige Unruhen in der Öffentlichkeit. Da wundert es einen nicht, dass in Zeiten zunehmender Vereinzelung und Ausgrenzung vieler Phänomene wie Pegida, Event-Randalierer oder auch Ausschreitungen nach rassistischer Polizeigewalt in den USA zunehmend häufiger auftreten.

15. Ein Interview mit Julia Reda von der Pirtatenpartei auf tagesschau.de gibt interessante Einblicke in die derzeitige Situation des Urheberrechts in der EU und darüber, wie unzeitgemäß es in Zeiten des grenzenlosen Internets ist, 28 verschiedene und teilweise im Widerspruch zueinander stehende nationale Urheberrechte zu habe.

16. Laut einem Artikel im Tagesspiegel belegt Deutschland einen unrühmlichen fünften Platz in der Rangliste der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Dies ergab ein globaler Vergleich von Forschern der Universität Maastricht. Platz eins (mit großem Abstand) belegen übrigens – wen wundert’s? – die USA.

17. Recht so! Wie der Bayrische Rundfunk in einem Artikel auf seiner Webseite (leider zurzeit nicht mehr aufrufbar) berichtet, wird gegen einen 25-Jährigen, der auf Facebook mit ausländerfeindlichen Kommentaren aufgefallen ist, nun Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Bitte mehr davon, sowohl die sozialen Medien als auch die Kommentarspalten der Internetpräsenzen von Zeitungen und Zeitschriften sind ja nach wie vor voll von solchem rechten Müll.

18. Das klingt interessant! Spiegel Online berichtet, dass der Ököstromanbieter Lichtblick und der US-Konzern Tesla, der vor allem durch Elektroautos im Oberklassensegment bekannt geworden ist, zusammenarbeiten wollen, um Privathaushalte mit Stromakkus zu versorgen, mit denen Überschüsse der Stromerzeugung gespeichert und bei einem Mangel an Strom wieder zurück ins Stromnetz eingespeist werden können. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer dezentralen, auf erneuerbaren Ressourcen basierenden Energieversorgung.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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