Nach diesem Motto sollte man ja generell beim Medienkonsum vorgehen, und wie wichtig dies ist, zeigt ein besonders dreist manipulativer Artikel im Tagesspiegel, in dem es um die Kostensteigerungen bei baulichen Großprojekten in den letzten Jahrzehnten geht. Eine Studie wird dafür herangezogen, um das zu belegen, was sowieso schon viele wissen oder zumindest ahnen. Doch spätestens bei der Schlussfolgerung des Artikels, nämlich dass solche Projekte unter stärkere Hinzuziehung von privaten „Fachleuten“ und Investoren durchgeführt werden sollten, sollte man hellhörig werden. Und je genauer man sich mit dem Artikel und auch der Studie beschäftigt, desto deutlicher wird, wie sehr das Ganze nach neoliberaler Propaganda stinkt.
Zunächst mal zu dem Artikel selbst: Was den Berliner Flughafen angeht, so bin ich da, ehrlich gesagt, nicht wirklich drin in der Materie, aber bei der Elbphilharmonie, die dort auch als Beispiel für das Versagen der öffentlichen Hand aufgeführt wird, schon eher. Ein guter Journalist hätte hier vielleicht erwähnen sollen, dass die Elbphilharmonie zunächst mal eine Idee war, die von Privatpersonen aufgebracht wurde, die dann mit viel Mühe und Beredsamkeit die Stadt Hamburg mit ins Boot geholt haben. Das passt ja schon mal gar nicht zur stärker in dem Artikel geforderten privaten Beteiligung. Die Elbphilharmonie ist also schon genau so ein ÖPP-Projekt – und trotzdem ist da ja nun einiges schiefgelaufen. Dies liegt zum einen daran, dass die Verträge einfach miserabel waren, und diese wurden ja nun mal von Juristen aufgesetzt – das sieht nicht anders aus, wenn so etwas in rein privater Verantwortlichkeit geschieht. Die Stadt Hamburg hat mit der Firma Hochtief, die für die Umsetzung des Baus zuständig ist, durchaus schon gute Erfahrungen gemacht, sodass man trotz nicht wirklich guter Reputation von Hochtief (einfach mal in der Suchmaschine Deines Vertrauens „Hochtief Korruption“ eingeben, da gibt es etliche Treffer) hier kein unnötiges Risiko eingegangen ist. Ob es trotzdem zu Korruption gekommen ist, beispielsweise um zu verhindern, dass Hochtief und die beauftragten Architekten direkt miteinander ein Vertragsverhältnis eingehen, dessen Fehlen ja im Endeffekt zu den enormen Kostensteigerungen und Verzögerungen aufgrund zahlreicher juristischer Streitereien geführt hat, kann ich nun nicht beurteilen, aber dies scheint mir nun auch ein eher juristischer Aspekt zu sein als ein wirtschaftlicher, den private Investoren anders hätten handhaben können.
Intressant auch, dass ein weiteres Großprojekt, das bei problematische Großbauvorhaben mindestens in einer Reihe mit der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen steht, nicht genannt wird: der Stuttgarter Bahnhof S21. Aber hier ist ja auch die Deutsche Bahn und damit ein privatwirtschaftlich geführtes (Staats-)Unternehmen der Bauherr, und wenn man dieses Desaster hier nun anführen würde, dann passte das ja nicht zu Intention des Artikels, nämlich dass eben Großbauprojekte nur dann nicht aus dem Ruder laufen, wenn sie eben privatwirtschaftlich organisiert durchgeführt werden …
Werfen wir nun mal einen Blick darauf, wer denn für die Studie, auf der der Artikel fußt, zu verantworten hat: die Hertie School of Governance. Dazu findet sich ein interessanter Kommentar von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten, der sich auf eine Fortbildungsausschreibung des Bundesministeriums des Inneren bezieht und der eigentlich für sich spricht:
Die Krise ist da und nichts ändert sich!
Da dürfen also Bundesbeamte statt „Government“ (Regierung) „Governance“ (den Rückzug der Regierung zugunsten privater Stakeholder) auf Kosten des Steuerzahlers an einer (angeblich) privaten Hochschule studieren.Dazu muss man wissen: Private Hochschulen haben zwar bekannte Namen in ihren Kuratorien und Aufsichtsräten (bei der Hertie School etwa Kurt Biedenkopf oder Wolfgang Clement), sie tun sich aber schwer sich über private Geldgeber oder Studiengebühren zu finanzieren. Kaum ein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kaum ein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern. Deshalb bedienen sie sich gerne des Staates als Ausfallbürge und versuchen an staatliche Mittel zu kommen. So hat das Land Berlin für den Kauf des ehemaligen Staatsratsgebäudes vom Bund 24 Millionen Euro ausgegeben und es kostenlos der Hertie School of Governance zusammen mit der (ebenfalls privaten) „European School of Management and Technology“ (ESMT) zu überlassen. Zum Erfolg dieser sich gern als „Elite“-Hochschulen anpreisenden Einrichtungen fehlen (außer nachgewiesenen Forschungsleistungen) meist nur das Wichtigste: eine ausreichende Zahl von Studierenden.
Doch auch da hilft der Staat aus: Entsprechend dem Rahmenvertrag mit der Bundesregierung wurde die Hälfte der Studenten von Bundesministerien entsandt. Auch Landesregierungen sollen Studierende abordnen und dafür für das berufsbegleitende Programm pro Student 22.500 Euro bezahlen. „Die Studiengebühren werden übernommen“ heißt es so locker in der Fortbildungsausschreibung des BMI.
Die Beamten sollen also auf Staatskosten bei der Hertie School of Governance einen „Executive Master of Public Management“ erwerben. Sie sollen also den Wandel von Government zu Governance studieren. Dazu gehören dann etwa „Public-Private Partnerships“, das Funktionieren von „Politiknetzwerken“ oder „alternative Finanzierungsmethoden“ (Börsengänge etc.)
Die Beamten sollen also genau das Studieren, was unter den Stichworten Lobbyismus (Netzwerke) und „Drehtüreffekte“ und damit der Vereinnahmung des Staates durch private Interessengruppen massiver Kritik unterliegt. Und sie sollen geschult werden, wie sich der Staat durch PPP oder Privatisierungen aus seiner Verantwortung zurückzieht und etwa Leistungen der Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen ausliefert. Und das, obwohl inzwischen immer deutlicher wird, dass dies ein (für den Steuerzahler) teurer Irrweg ist.
Es ist ein Skandal, dass für solche Schulungen der Staat auch noch die Stipendien bezahlt.Die Ausschreibung ist ein konkreter Beleg dafür, dass die Bundesregierung offenbar nichts dazu gelernt hat und den Weg der Zurückdrängung des Staates und der Privatisierung konsequent weiter verfolgt.
Eine private Hochschule, die schon im Namen stehen hat, dass sie sich für Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Aufgaben ausspricht, erstellt also eine Studie, bei der herauskommt, dass öffentliche Großbauvorhaben besser unter Hinzuziehung privatwirtschaftlicher Akteure durchgeführt werden. Surprise, surprise …
Doch es geht noch weiter: Im Tagesspiegel-Artikel wird als Autor der Studie Jobst Fiedler aufgeführt. Dieser war, bevor er bei der Hertie School of Governance gelandet ist, bei der berühmt-berüchtigten Unternehmensberatung Roland Berger und hat zudem als Mitglied der Hartz-Komission die sogenannte Hartz-Gesetzgebung mit zu verantworten. Der Mann ist also ein stramm Neoliberaler, wie er im Buche steht. Dazu kommt noch, dass Fiedler Mitglied der SPD ist, deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel ja gerade dabei ist, privaten Investoren, die ihr Geld nicht mehr in der schwächelnden Privatwirtschaft unterbekommen, die Möglichkeit zu offerieren, in öffentliche Projekte zu investieren (s. dazu beispielsweise eine treffenden kritischen Kommentar von Norbert Häring), sodass die Renditen wenigstens auf Kosten der Steuerkassen gesichert sind. Ein neoliberaler SPDler ist also Autor einer Studie, welche als Ergebnis hat, dass die neoliberalen Ansinnen des eigenen Parteivorsitzenden gut und richtig sind. Na denn …
Wäre es nicht Aufgabe des Journalisten Henrik Mortsiefer, der diesen Artikel im Tagesspiegel verzapft hat, gewesen, zumindest mal auf diese Zusammenhänge hinzuweisen? Diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten! Hat er einfach nur schlecht gearbeitet, versucht er auf diese Weise sein eigenes Weltbild zu verbreiten oder ist er einfach nur eine Mietfeder im Dienste der sogenannten Eliten? Hier fällt die Antwort nicht leicht, aber egal, was zuträfe: Qualitätsjournalismus geht in jedem Fall anders. So bleibt wieder die Frage: Wie schaut das denn mit anderen Artikel von Mortsiefer oder des Tagesspiegels aus, deren Wahrheitsgehalt und Tendenziösität nicht so einfach zu überprüfen sind wie bei diesem? Da jammern die Mainstream-Medien über den Vertrauens- und Ansehensverlust bei den Rezipienten, und dann setzen sie diesen einen derartigen Mist vor. Passt irgendwie nicht zusammen, oder?
Also: Trau, schau, wem!
