An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten zeigt gerade mal wieder, warum sie diesen Titel auch echt verdient. Und mittenmang natürlich auch wieder Gas-Kathi, die Karikatur einer Wirtschaftsministerin von der CDU. Die möchte nämlich gern die Fördergelder für die energetische Sanierung von Gebäuden drastisch kürzen, wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht. Das freut natürlich die Branche der Heizungsbauer nicht so sehr, denn die sind auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Tja, so was kann man von einem korrupten Haufen von Lobbyisten eben leider nicht erwarten … Ach ja: Mit EU-Recht passt das auch mal wieder nicht so ganz zusammen, deswegen sollen nun die europäischen Klimaschutzbemühungen auch noch ausgebremst werden. Hurra! [Karl]
2. Vor dem russischen Angriff im Jahr 2022 war die Ukraine vor allem wegen der dortigen überbordenden Korruption ein politisches Thema. Und das hat sich auch nach dreieinhalb Kriegsjahren offenbar kaum geändert, wie eine Artikel auf t-online schildert, denn gerade sorgt ein großer Korruptionsskandal dort für reichlich Unruhe. Zwei Minister sind bereits zurückgetreten, und auch der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, sieht sich einigen Anschuldigungen ausgesetzt. Und das auch nicht zum ersten Mal, denn Jermak hat sich in den letzten Jahren einen umfassenden Machtapparat aufgebaut. Schon absurd: Da wird von anderen Ländern (zu Recht) Solidarität eingefordert, und diese korrupte Führungsriege hat vor allem offenbar im Sinn, sich selbst an veruntreuten staatlichen Geldern in Millionenhöhe zu bereichern. [Karl]
3. Die Polizei in Baden-Württemberg darf zukünftig die umstrittene Analysesoftware Palantir benutzen. Kritiker sehen dabei unzureichenden Datenschutz sowie die Zugriffsmöglichkeit eines US-Unternehmens auf deutsche Sicherheitsdaten, zumal das Palantir-Unternehmen ja auch dem Antidemokraten Peter Thiel gehört. Darüber hinaus ist laut einem Artikel auf heise online der rechtliche Rahmen auch noch nicht so ganz geklärt. Aber was soll’s: Die Grünen fabulieren mal wieder was von „Bauchschmerzen“ bei der Entscheidung, haben dann aber bei der Abstimmung über die notwendige Gesetzesänderung dann schön brav zusammen mit ihrem kleinen Koalitionspartner CDU sowie der FDP und auch der AfD dafür gestimmt. Bei der Verteidigung der Demokratie ist auf die Grünen also mal wieder kein Verlass. [Karl]
4. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen konzentriert. So kontrollieren 3900 Personen etwa ein Drittel des deutschen Geldvermögens. So eine massive Ungleichheit hat viele negative Auswirkungen: Zum einen gefährdet sie die Demokratie durch das Entstehen oligarchischer Strukturen, zum anderen ist sie auch extrem wirtschaftsschädlich, da nur wenig Unternehmen an Investitionskapital herankommen, wie ein Artikel von Business Punk darstellt. Lösungen dafür gäbe es natürlich schon, angefangen mit einer Vermögenssteuer, aber da die (neoliberale) Politik eher zusieht, die Vermögensungleichheit zu kaschieren und kleinzureden, wird das wohl leider eher nichts. [Karl]
5. Jan Sternberg setzt sich in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau mit der Annäherung des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ an die AfD auseinander. Die Nähe von Unternehmern zu den Rechtsradikalen wird nämlich immer offensichtlicher, vor allem auch seit die FDP als marktradikale Interessenvertretung aus dem Bundestag geflogen ist. Zwar vertritt die AfD ebenfalls marktradikale Thesen, wettert gegen Klimaschutz und will staatliche Regulierung im Sinne von Konzernen zurückschrauben, andererseits haben die Blaubraunen aber auch wenig ökonomisch Tragfähiges im Programm, wie beispielsweise die Remigration, die den Fachkräftemangel in einigen Branchen extrem verschärfen dürfte. Auch wenn Vermögende unter faschistischen Regierungen nur selten schlechter gestellt wurden, scheint es doch fragwürdig, als verantwortungsvoller Unternehmer so einen Blödsinn zu unterstützen. [Karl]
6. Positives hat eine Meldung auf tagesschau.de zu berichten: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland geht wieder voran. Da hat die Ampel also tatsächlich mal was Produktives auf die Reihe bekommen, wenngleich die aktuelle Bundesregierung da ja auch schon wieder auf der Bremse steht. Klimaexperten sind sich hingegen einig, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie noch deutlich beschleunigt vorangetrieben werden muss, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Aufgrund der immer deutlicher sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise ist das auch zwingend notwendig. [Karl]
7. Bei der Berichterstattung über das Digitalpaket der EU ist gerade mal wieder massives Medienversagen zu beobachten. Denn es wird vor allem darüber berichtet, dass damit irgendwas bei Cookie-Bannern vereinfacht werden soll – und die wirklich wichtigen Aspekte davon, die auch von Datenschützern kritisiert werden, kommen gar nicht erst zur Sprache. Auf diese Weise verkauft man, so ein Kommentar von Markus Reuter auf Netzpolitik.org, nicht nur die Leser für dumm, sondern verzerrt auch durch Weglassen die Debatte komplett. Wenn Medien nicht in der Lage (oder willens) sind, komplexere Inhalte adäquat abzubilden, dann sollten sie vielleicht zu solchen Themen besser die Schnauze halten. [Karl]
8. Die Gaslobbyistin Katherina Reiche (CDU) zeigt einmal mehr, dass sie besser nicht nebenbei noch versuchen sollte, die Bundeswirtschaftsministerin zu mimen. Ihre Vorschläge zu einer Agenda 2030 werden nämlich weitgehend kritische aufgenommen. Dabei sind die laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau doch echt super innovativ: Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen, später in Rente gehen und die Menschen leichter kündigen können. Das ist nicht nur ideenlos und quasi aus dem rhetorischen Giftschrank der Arbeitgeber abgeschrieben, sondern auch realitätsfern und natürlich menschenverachtend. Und das von so einer Trulla, die in ihrem Leben noch nicht ein einziges Mal irgendwas Produktives geleistet hat. [Karl]
9. Der ehemalige rechtsradikale brasilianische Machthaber Jair Bolsonaro ist nun endgültig verurteilt worden zu 27 Jahren Haft wegen Anstiftung zum Umsturz, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet. Das sind natürlich erst mal gute Nachrichten, allerdings wird nun schon dafür plädiert, dass er aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands die Strafe im Hausarrest statt in einem Gefängnis verbüßen solle. Bezeichnend, dass so ein kriminelles Subjekt bei seinem Amtsantritt ein Liebling aller Neoliberalen und „der Märkte“ war. Woran man mal wieder sieht, wie verkommen dieses Wirtschaftssystem doch ist. [Karl]
10. In einem Kommentar für den Stern spricht Frank Donovitz der ARD seine Hochachtung aus – und gemahnt die Sendeanstalt gleichzeitig, beim angekündigten Sparkurs nun mit Bedacht und Verstand vorzugehen. Er zählt nämlich einige Sachen auf, bei denen durchaus nachvollziehbar reichlich Geld gespart werden könnte, und zwar auf sinnvollere Art und Weise als bei Maßnahmen, die bereits angekündigt wurden, so wie beispielsweise die Verbannung des Senders Phoenix ins Internet oder die Zusammenlegung von arte und 3sat. Da kann man also nur hoffen, dass die Verantwortlichen da mit Maß und Verstand entscheiden werden. [Karl]
11. Amira Klute bemängelt in einem Kommentar in der taz zu Recht, dass die NDR-Tochter Studio Hamburg dem rechtsradikale Hetzmedium Nius als Auftragsarbeit ein Studio-Set gebaut hat. Damit verhilft man dieser rechten Dreckschleuder nicht nur zu einem professionelleren Auftreten, sondern normalisiert derartige Schmutzmedien auch noch. Dass der NDR sich zu diesem Vorfall nicht äußern mag, passt irgendwie dann auch dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Medien seit einiger Zeit einen zunehmend rechteren Kurs fahren. Was für eine Trauerspiel! [Karl]
