Konservativen wird ja nach wie vor von vielen Menschen eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, Linken wird diese dann vermehrt abgesprochen. Doch ist diese Erzählung überhaupt korrekt? Ich meine nicht …
Konservative und Rechte sind ja sehr dem Neoliberalismus verhaftet, und dieser gibt sich zwar gern wirtschaftskompetent, ist es aber hinten und vorn überhaupt nicht. Das hat Ulrike Herrmann 2017 in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mal schön dargestellt, indem sie die komplett unsinnigen Grundvoraussetzungen des Neoliberalismus offen benannt hat:
Das Leben in dieser neoklassischen Theoriewelt nimmt also sehr merkwürdige Konturen an: Der einsame Konsument, der ewig lebt, verbraucht alle Waren, die aber nur aus einem einzigen Produkt bestehen, das in einer einzigen Firma hergestellt wird, die der einzige Konsument selbst besitzt und in der er auch der einzige Angestellte ist. Banken, Kredite oder gar Geld sind in diesem Modell überflüssig. Mit Kapitalismus hat diese Fiktion nichts zu tun. Der Nobelpreisträger Ronald Coase merkte 1992 bissig an, die Neoklassik sei nur in der Lage, „Einzelgänger“ zu analysieren, „die am Rande eines Waldes mit Beeren und Nüssen handeln“.
Klingt absurd, ist aber das theoretische Modell, auf dem unsere Wirtschaftspolitik seit Anfang der 1980er-Jahre aufbaut. Dass das nicht funktionieren kann, sollte einen nicht verwundern.
Und auch die konkreten Handlungsweisen der Neoliberalen haben sich mittlerweile als ziemliche Rohrkrepierer erwiesen. Beispielsweise der berühmte Trickle-down-Effekt, der besagt, dass man nur denjenigen, die ohnehin schon viel haben, noch mehr geben muss, damit auch etwas zu denen, die weniger haben, „runtertröpfelt“. Selbst Joe Biden, nun wahrlich kein Linker, hatte bereits vor vier Jahren festgestellt: „Trickle-down economics has never worked.“
Dazu muss man sich ja auch nur mal anschauen, wie sich denn die Wirtschaft seit Ende der 1970er-Jahre (und damit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus) entwickelt hat: Es gibt immer mehr Menschen mit absurd hohen Vermögen, auf der anderen Seite gibt es auch in wohlhabenden Ländern immer mehr Armut. Die einstige Erfolgsgeschichte des Kapitalismus, dass es einer nachfolgenden Generation immer materiell besser gehen würde als der vorherigen, haut schon längst nicht mehr hin, und selbst die Reduzierung des weltweiten Hungers, derer sich die Kapitalismus-Apologeten stets gerühmt haben, trifft nicht mehr zu, denn mittlerweile hungern Jahr für Jahr wieder mehr Menschen.
Ach ja, und dann sollte man noch berücksichtigen, dass diese Art des Wirtschaftens mit dem ihr implizierten Wachstumsdogma die Biosphäre unseres Planeten zerstört. Ist jetzt auch nicht so ganz eine Erfolgsstory, wenn man als Grundlage für Erfolg zumindest das Überleben der Menschheit annimmt.
Dennoch wird die Diskussion um Alternativen zum (neoliberalen) Kapitalismus gar nicht erst geführt, und wenn mal jemand damit um die Ecke kommt, dann heißt es oft: „Willst du etwas so was wie in der DDR?“
Klar, die DDR war nicht gerade ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, wobei man natürlich auch berücksichtigen muss, dass die USA die bundesdeutsche Wirtschaft ganz anders unterstützen konnten, als dies bei Russland und der DDR-Wirtschaft der Fall war, einfach weil die USA viel mehr ökonomische Ressourcen hierfür aufwenden konnten. Aber davon abgesehen, sollte man sich überhaupt auch erst mal die Frage stellen, ob denn das, was in der DDR praktiziert wurde, überhaupt links war – auch wenn es Sozialismus hieß.
Mir fallen da nämlich gleich einige Sachen an der DDR ein, die mit Sicherheit nicht besonders links sind, zuerst natürlich die Grenzschließung und die umfassende Überwachung durch die Stasi. Da muss man ja nur mal schauen, wer denn heutzutage bei uns für geschlossene Grenzen und die Ausweitung des Überwachungsstaates eintritt, und das sind sicherlich nicht die Linken, sondern eher diejenigen vom anderen Rand des politischen Spektrums. Auch dass linke Jugendliche und Punks in der DDR eher drangsaliert wurden als beispielsweise rechte Hooligans, weil diese ordentlicher aussahen und damit besser konform gingen mit den spießigen Vorstellungen der DDR-Führung, spricht nun nicht gerade für ein ausgeprägtes linkes Denken. Wenn das nun auch keine explizit wirtschaftspolitischen Themen sind, so spielt doch eine derartige gesellschaftspolitische Grundhaltung auch mit rein in die Ökonomie, beispielsweise was die Motivation und Eigeninitiative der arbeitenden Menschen angeht.
Zudem ist die Dualität Kapitalismus und Sozialismus mir auch zu eindimensional, denn es gab ja durchaus kapitalistische Strömungen, die man als links bezeichnen könnte. Beispielsweise den Keynsianismus.
Dieser war die Grundidee hinter dem New Deal in den USA, der dort nach dem Zweiten Weltkrieg für enorme wirtschaftliche Prosperität sorgte, und das sogar in einem gesellschaftlich durchaus restriktiven Klima (Stichwort: McCarthy). Kurz gefasst, geht es bei den Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes darum, Unternehmen in Bereichen von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur stärker zu reglementieren, damit deren Funktionsweise gesichert ist. Zudem wurden tatsächlich hohe Steuern erhoben, vor allem auch auf große Vermögen und hohe Einkünfte, sodass in der Breite der Gesellschaft viele Menschen in den Genuss einer wirtschaftlichen Besserstellung kamen. Hierzulande gab es etwas in der Richtung unter dem Namen „soziale Marktwirtschaft“.
Seit dem von Konservativen und Rechten betriebenen neoliberalen Umschwung zu Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre ging es dann wirtschaftlich ziemlich bergab – zumindest für die breite Masse der Menschen. Keine Arbeitszeitverkürzungen mehr trotz durch Technisierung gestiegener Produktivität, höhere Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats, Alters- und Kinderarmut als Massenphänomene … Das sind alles keine Sachen, die auf Naturgesetzen beruhen, sondern auf politischen Entscheidungen. Doch absurderweise neigen Menschen, wenn es ihnen schlechter geht oder sie Angst davor haben, dass es ihnen künftig schlechter gehen könnte, zu konservativen oder sogar recht(sextrem)en Einstellungen. Und wenn sie dann entsprechende Politiker wählen, die immer nur mehr vom Gleichen fordern und umsetzen, dann wird natürlich nichts besser.
Wenn allerdings, wie eingangs schon beschrieben, Wirtschaftskompetenz vor allem bei Konservativen und Rechten verortet wird, dann wird sich daran auch eher wenig ändern.
Dabei müsste man ja nur mal schauen, was denn linke Ideen und Forderungen so an wirtschaftlichen Verbesserungen für die meisten Menschen gebracht haben:
Eine 40-Stunden-Woche als Vollzeitjob ist bestimmt angenehmer als eine 60- oder gar 68-Stunden-Woche.
Eine gesetzliche Krankenversicherung ist auch eine gute Sache. Man sieht an den USA, wie ätzend das ist, wenn das nicht selbstverständlich ist, denn dort können sich viele Menschen eine adäquate Behandlung ihrer Erkrankungen oder auch Verletzungen nach Unfällen nicht leisten.
Am Ende des Arbeitslebens eine Rente zu bekommen, ist den meisten sicher auch sehr genehm.
Auch Arbeitsschutzmaßnahmen, beispielsweise zur Verhütung von Unfällen oder zum Schutz von Schwangeren, sind eine ausgesprochen sinnvolle Sache.
Und wenn man dann mal arbeitslos wird, weil das Unternehmen, für das man tätig war, insolvent ist, in wirtschaftliche Schieflage gerät oder ins Ausland verlagert wird, dann ist es auch recht angenehm, dass man dann nicht gleich betteln gehen muss, sondern erst mal abgesichert ist mit Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Bürgergeld.
Ach ja: Dass man im Krankheitsfall seinen Lohn weitergezahlt bekommt und es bei längerer Krankheit Krankengeld gibt, ist auch ein Ergebnis von linker Politik.
Genauso wie ein Mindestlohn. Auch wenn der noch nicht ausreichend ist, um überall in Deutschland (gerade in Gegenden mit hohen Mieten) gut über die Runden zu kommen, ist das doch besser, als wenn man dem Arbeitgeber komplett ausgeliefert wäre auf Gedeih und Verderb, was die Höhe der Entlohnung angeht. Zudem erfreuen sich auch viele Menschen an den Vorteilen von Tarifverträgen, die von linken Gewerkschaften ausgehandelt werden.
Mutterschutz ist auch eine wunderbare Sache, da werden die wenigsten werdenden Eltern drauf verzichten wollen. Genauso wie auf das Kindergeld oder Gratis-Schulbildung sowie die Möglichkeit, seinen Nachwuchs irgendwann an eine Uni schicken zu können, ohne sich dafür derb verschulden zu müssen. Und wenn es dabei dann doch finanziell knapp zugehen sollte, hilft das „linke“ BAföG.
Das sind alles Sachen, die linke Politik erstritten hat und die von konservativer und rechter Politik am liebsten wieder zusammengestrichen oder gar abgeschafft werden sollen. Erleben wir ja gerade bei den ständigen Attacken gegen den Sozialstaat und die angeblich „faulen“ Arbeitnehmer vonseiten der Merz-CDU.
Und diese Errungenschaften sind nicht nur sozial von hohem Wert und steigern die Lebensqualität von fast allen Menschen, sondern sie sind auch wirtschaftlich ausgesprochen sinnvoll. Das kurbelt nämlich alles die Binnennachfrage an. Während die rechtskonservative neoliberale Politik vor allem dafür gesorgt hat, den Export zu stärken, indem beispielsweise die Lohnstückkosten deutlich gesenkt wurden. Und diese Exportorientierung, die zwischenzeitlich immer auch wieder mit dem Begriff „Exportweltmeister“ gefeiert wurde, fällt uns gerade massiv auf die Füße, da nämlich einer der Exportschlager aus Deutschland, das Verbrennerauto, international nicht mehr so sehr nachgefragt wird, sodass die große Automobilindustrie mitsamt ihren ganzen Zulieferbetrieben nun arg kriselt.
Ist jetzt irgendwie auch nicht gerade ein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, dass man da immer nur auf die Autolobby gehört hat seit vielen Jahren und so die internationale Entwicklung hin zur E-Mobilität komplett verpennte.
Und damit gleich noch ein Punkt, der gegen Wirtschaftskompetenz von Konservativen und Rechten spricht: Lobbyismus und Korruption sind bei denen nämlich sehr weit verbreitet, was man nicht nur an den zahlreichen Skandalen (Spahn, Amthor, Klöckner, Altmaier, Lindner, Niebel …) sieht, sondern eben auch daran, dass diese Parteien sich regelmäßig gegen Transparenzrichtlinien sträuben. Dagegen kann ja eigentlich nur jemand was haben, der bezüglich seiner Kontakte, Lobbyistentreffen oder Nebentätigkeiten einiges zu verbergen hat, oder?
Eine derartige Wirtschaftsnähe ist nun mal nicht gleichzusetzen mit Wirtschaftskompetenz, sondern vielmehr schädlich für eine Volkswirtschaft, weil dann nicht die tatsächlich besten Lösungen umgesetzt werden mit den am besten geeigneten Unternehmen, sondern die Wirtschaft wird so gestaltet, dass die, die einem Geld, Posten oder andere Aufmerksamkeiten zukommen lassen, am meisten Kohle scheffeln können. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Antiwirtschaftspolitik – aber eben bei Konservativen und Rechten sehr, sehr weit verbreitet (wobei nicht verschwiegen werden soll, dass es bei Parteien der Mitte oder links davon nicht auch mal zu Korruption und Lobbyhörigkeit kommen kann, nur eben doch deutlich seltener).
Vor allem resultiert aus der politischen Vertretung von Partikularinteressen „spendabler“ Unternehmen eine sehr betriebswirtschaftliche Sichtweise auf Wirtschaftspolitik: Löhne werden beispielsweise fast immer nur als Kosten angesehen. Dass der Angestellte von Unternehmen A sein Gehalt aber auch in Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen B investiert (und umgekehrt), wird dabei dann weitestgehend ausgeblendet. Diese Sichtweise wird aber volkswirtschaftlichen Zusammenhängen nicht gerecht, was dann beispielsweise in solchen nach wie vor sehr verbreiteten Narrativen wie dem der „schwäbischen Hausfrau“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gipfelt. Nur ist eben ein Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt zu vergleichen, und das führt dann zu einem vollkommen falschen Verständnis von Staatsschulden, was ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel etwas genauer ausgeführt habe.
Oder um es kurz zusammenzufassen: Volkswirtschaftliche Probleme lassen sich mit betriebswirtschaftlicher Denkweise nicht lösen. Doch genau das ist es, was konservative und rechte Wirtschaftspolitik kennzeichnet, weswegen diese auch immer scheitern muss.
In der Gesamtschau muss man also feststellen, dass linke Wirtschaftspolitik den „Normalbürgern“ etliche Vorteile und eine deutliche Steigerung der Lebensqualität gebracht hat, zudem ist sie bemüht, die Wirtschaft stabil aufzustellen und nicht immer größere Finanzmittel auf wenige Menschen zu konzentrieren, was dann eben zwangsläufig zu Verwerfungen führen muss. Ach ja: Und demokratiestärkend ist es auch noch, wenn oligarchische Strukturen zu vermeiden versucht werden.
Man muss allerdings nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern auch gegenwärtig gibt es einige linke Konzepte, wie man den gescheiterten Neoliberalismus umbauen und in etwas Tauglicheres überführen könnte. Diese will ich hier nun nicht alle genauer beschreiben, aber es seien zumindest mal ein paar Stichworte genannt: Gemeinwohlökonomie, Fundamentalökonomie, Wirtschaftsdemokratie, genossenschaftliche Modelle, Degrowth-Ansätze, Cradle to Cradle … Das alles dann kombiniert mit basisdemokratischen Ansätzen, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für solche Umstrukturierungen zu schaffen, und dann wäre da schon einiges möglich, wie man die Wirtschaft Schritt für Schritt sozialer, ökologischer und klimafreundlicher gestalten könnte
Da aber viele Medien in den Händen von sehr reichen Menschen sind, die meistens nichts anderes zu tun haben, als ihre Vermögen noch weiter aufzublähen, und auch viele Chefredakteure und Alphajournalisten mit ihren sehr hohen Einkommen zum Konservativismus neigen, um den für sie vorteilhaften Status quo möglichst nicht zu verändern, hält sich die Mär von der angeblichen Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU und FDP nach wie vor beharrlich. Die AfD wird zwar ökonomisch noch als eher inkompetent beurteilt, aber da sie im Endeffekt auch die gleiche Wirtschaftspolitik wie CDU/CSU und FDP fortführen würde, so sie denn die Gelegenheit dazu bekäme, dürfte sich das spätestens dann auch schnell ändern. Nicht umsonst bekommen die Blaubraunen immer mehr Großspenden von Unternehmen.
So wird es schwierig, linke Wirtschaftspolitik von dem Stigma zu befreien, angeblich nicht tauglich zu sein – obwohl das Gegenteil der Fall ist.
