An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Im Oktober letzten Jahres wurde die 30-jährige Lehrassistentin Marimar Martinez in Chicago mit fünf Kugeln von einem Border-Patrol-Agenten angeschossen. Damals gab dieser zu Protokoll, dass Martinez sein Einsatzfahrzeug rammen wollte und er sich nur verteidigt habe. Nun wurden gerade Videoaufnahmen von einer Körperkamera aus dem Inneres des SUVs des Schützen ausgewertet, und die zeigen mal wieder ein komplett anderes Bild, wie ein Artikel von The Kaizen Blog schildert, sodass die Anschuldigungen gegen Martinez mittlerweile fallen gelassen wurden. Ekelhaft dabei, dass nicht nur Martinez als „Terroristin“ diffamiert wurde, sondern dass der Schießwütige nach seiner Tat auch noch von einem Vorgesetzten belobigt wurde. [Karl]
2. Das ständige Hofieren der AfD in öffentlich-rechtlichen Talkshows geht Philipp Ruch, dem künstlerischen Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) massiv auf den Senkel, und so übt er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auch deutliche Kritik an Caren Miosga, die gerade Tino Chrupalla (AfD) zum Thema „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland“ zu sich in ihre ARD-Sendung eingeladen hat. Dabei zieht er historische Parallelen zu NSDAP, die ja anfangs auch von vielen Bürgerlichen supportet wurde, und stellt zudem noch fest, dass sowieso eine ziemlich intellektuelle Armut in den ÖR-Talkshows herrscht. Sehr treffend! [Karl]
3. Wenn eine durch und durch korrupte Partei eine Gaslobbyistin zur Bundeswirtschaftsministerin macht, dann sollte es niemanden überraschen, wenn erneuerbare Energien abgewürgt werden. Und genau das soll auch passieren, wenn es nach Katherina Reiche (CDU) geht, die ein „Netzpaket“ vorgestellt hat, dass wohl, so Kritiker aus der Branche und von anderen Parteien laut einem Artikel im Tagesspiegel, zum Erliegen des Ausbaus von Wind- und Solarenergie führen würde. Damit setzt Reiche direkt ihre Arbeit vor, die sie schon als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Peter Altmaier (CDU) von 2009 bis 2013 begonnen hatte – was zum Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Solarindustrie geführt hat, weswegen wir nun diese Technik schön aus China importieren müssen. [Karl]
4. Immer neue widerwärtige Details und immer mehr prominente Namen kommen im Zuge der Epstein-Akten ans Licht. Da sollte es einen nicht wundern, wenn der damals 66-jährige Jeffrey Epstein sich nicht 2019 in seiner Gefängniszelle suizidiert hätte, sondern umgebracht worden wäre, beauftragt von jemandem, der Enthüllungen über seine Person befürchtet. Untermauert wird diese Vermutung nun, wie aus einer Meldung auf t-online hervorgeht, durch eine Mail von Epsteins Bruder Mark, die dieser schon 2023 an das FBI schickte und in der er genau diesen Verdacht äußerte. Eine Antwort darauf hat er bisher noch nicht bekommen. Zusätzlich taucht nun auch noch ein Video aus der Todesnacht auf, das der offiziellen Analyse des Justizministeriums in Details widerspricht. Ob da wohl jemals die ganze Wahrheit herauskommen wird? [Karl]
5. Wenn AfD-Politiker wegen Straftaten angeklagt werden, quaken die und ihr verblödeter Anhang ja gern etwas von „politisch motivierten Verfahren“. Wie solche tatsächlich aussehen, müssen gerade fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ erfahren, die in Potsdam wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen. Das ist, wie in einem Artikel der taz dargestellt wird, schon reichlich absurd, denn zum einen war ja die Motivation der Klimaschützer, die Bundesregierung auf deren Rechtsbruch des ausbleibenden Klimaschutzes, der vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde, aufmerksam zu machen, zum anderen war die Gruppenstruktur ja sehr offen und agierte nicht im Verborgenen. Und: Dass nun gerade diese fünf Aktivisten angeklagt werden, wirkt zudem reichlich willkürlich. Das kommt dabei raus, wenn Politik und Justiz sich von der Springer-Presse treiben lassen. [Karl]
6. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. Um dieses Defizit auszugleichen, will die CDU nun angeblich ohne „Denkverbote“ Neuerungen diskutieren. Der Koalitionspartner auf Bundesebene SPD schlägt da auch gleich schon mal etwas vor, was auch vonseiten der Linken bereits als probates Mittel angesehen wurde: Kapitalerträge sollten auch in die Bemessung der Sozialabgaben einbezogen werden. Das ist aber, wie ein Artikel in der jungen Welt berichtet, für die CDU dann offenbar wohl doch ein Denkverbot, denn die weisen so ein Ansinnen konsequent zurück und wollen daher lieber bei Gesundheitsleistungen für arme Menschen sparen. Leider wenig überraschend … [Karl]
7. Die Vetternwirtschaft in der AfD zieht immer weitere Kreise. Nachdem etliche Überkreuzbeschäftigungen von Familienmitgliedern einiger AfD-Politiker bei Parteikollegen öffentlich bekannt wurden, scheint nun auch in Niedersachsen Ähnliches zu laufen. Zumindest behauptet die AfD-EU-Abgeordnete Anja Arndt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, dass die Partei in Niedersachsen in einem „korrupten System“ versinken würde, wie aus einem Artikel im Stern hervorgeht. Mittlerweile schaltet sich auch der rechtsextreme Verleger und AfD-Vordenker Götz Kubitschek in die Debatte ein und fordert ein deutliches Ausmisten. Ach ja, auf EU-Ebene gibt es laut einem Artikel in der taz nun auch die ersten Fälle von Familienangehörigen von AfDlern, die bei Parteikollegen angestellt sind. Was für ein Sumpf! [Karl]
8. Das war ja leider zu erwarten, was da in einer Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen moniert wird: KI-generierte Deepfakes, also manipulierte Video-, Bild- oder Audioinhalte, werden immer häufiger verwendet, um politische Desinformation zu verbreiten oder Menschen zu diffamieren, zu betrügen oder einzuschüchtern. Da auf diese Weise die Glaubwürdigkeit von seriösem Journalismus massiv erschüttert und letztlich auch die Demokratie selbst untergraben wird, sind die geäußerten Forderungen an die Politik, um diesem Trend entgegenzuwirken, absolut nachvollziehbar. [Karl]
9. Schon zum dritten Mal wurde die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben (diesmal vom EU-Parlament), damit gegen ihn ermittelt werden kann. Diesmal geht es um die Abrechnung einer privaten Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale des Bundestags, als er dort noch Parlamentarier war. Laut einer Meldung von Spiegel Online kommt natürlich wieder mal nur das übliche Gejammer, dass es sich dabei um ein politisch motiviertes Verfahren handeln würde, aber das kennt man ja von den Blaubraunen, dass die immer nur die armen Opfer sind. Mimimimi … [Karl]
10. Das EU-Lieferkettengesetz wurde leider durch eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsradikalen deutlich entschärft, wie Armin Paasch und Miriam Saage-Maaß in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik feststellen. Damit ist es zwar noch nicht komplett zahnlos, aber mit der Begründung der „Vereinfachung“ wurde das Ganze extrem verkompliziert, indem nun kein einheitlicher EU-Rechtsrahmen mehr gegeben ist, sondern 206 Jurisdiktionen betroffen sind. So werden wir also künftig weiterhin Produkte aus Sklaven- und Kinderarbeit kaufen können, bei denen gern auch mal Umweltstandards missachtet werden. Und dann regen sich die gleichen Leute, die so was beschließen, über Geflüchtete auf – einfach nur noch grotesk. [Karl]
11. Mal wieder soll eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden in Deutschland, und mal wieder gibt es daran auch reichlich Kritik von Digitalfachleuten und Juristen. Dieses Vorhaben würde nämlich, wie ein Artikel von Netzpolitik.org erläutert, nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern verspricht zudem wenig tatsächlichen Aufklärungsgewinn bei Internetstraftaten. Zudem würden die Daten wohl deutlich länger als drei Monate gespeichert bleiben, da es mittlerweile kaum noch Zwangstrennungen bei Internetverbindungen gäbe. Und dann sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass eventuell bald schon die AfD derartige Überwachungsmöglichkeiten in die Hand bekommen könnte. [Karl]
12. Vermeintlich harmlose Reise-Videoblogger verbreiten rechtsradikales Gedankengut. Das ist vor allem deswegen gefährlich, weil auf diese Weise unbedarfte Internetnutzer, die vor allem an Tourismusvideos interessiert sind, dann entsprechende Narrative vorgesetzt bekommen. Und leider haben diese YouTuber damit auch noch ziemlich viel Erfolg. In einem Artikel von Belltower News werden Kurt Caz und Michelle Gollan vorgestellt, die ihr rechtsradikale Inhalte ganz offen in ihren Videos zum Besten geben, wobei bei Caz in den letzten Jahren sogar noch eine ziemliche Radikalisierung festzustellen ist. Ziemlich eklig – da mag man sich gar nicht vorstelle, was das bei jungen Menschen anrichtet, die ohne Hintergedanken mit solchem Schmutz konfrontiert werden. [Karl]
13. Eine junge Kommunalpolitikerin der Grünen sah sich gerade einem ziemlich großen Shitstorm von AfD-Jüngern und anderem rechten Pack ausgesetzt. Sie soll angeblich ihr eigenes Wahlplakat mit einem Hakenkreuz beschmiert haben, was allerdings überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, wie ein Artikel von t-online darlegt. Vielmehr hatte die 20-jährige Sinja Stemmler eine bereits vorhandene „AfD“-Schmiererei ergänzt um den Zusatz „findet sie scheiße“ und das dann als Video in den sozialen Medien veröffentlicht. Tja, und dann haben das halt einige Rechte aufgegriffen, sich die Sache mit dem Hakenkreuz ausgedacht und losgezetert. Unglaublich, wie durch und durch verlogen diese Leute sind. [Karl]
14. Keine neue Erkenntnis, aber eben selten so deutlich in einem Medium wie dem Stern formuliert: In einem Kommentar von Leon Berent benennt dieser klar, was das Problem bei der Finanzierung des deutschen Sozialstaats ist. Das sind nämlich nicht diejenigen, die nur Teilzeit arbeiten oder Bürgergeld bekommen, sondern die Superreichen. Diese müssen sich nämlich nur mit einem verhältnismäßig sehr kleinen Anteil am Sozialstaat beteiligen. Und aufgrund dieser politisch gewollten Schonung von Vermögenden entsteht dann bei der arbeitenden Mittelschicht, die einen Großteil der Kosten des Sozialstaats trägt, der Eindruck, dass wir uns diesen nicht mehr leisten könnten – getriggert noch von beständiger sozialdarwinistischer Hetze von CDU, FDP und AfD. Genau so sieht’s aus! [Karl]
15. Der ungarische Despot Victor Orbán könnte im April als Regierungschef abgewählt werden, denn Prognosen sehen seinen Herausforderer Péter Magyar und dessen Partei Tisza vorn. Also sollte es einen nicht verwundern, dass nun gerade von Magyar öffentlich gemacht wurde, dass er erpresst werden soll mit einem Sexvideo, das unter Umständen auch gefälschtes Material enthalten soll, wie aus einem Artikel auf t-online hervorgeht. Dass ein Wahlkampf zur Schlammschlacht wird, wenn ein Antidemokrat wie Orbán befürchten muss, als Verlierer daraus hervorzugehen, ist leider keine Überraschung. Bleibt zu hoffen, dass die Ungarn stabil bleiben und einen Regierungswechsel hin zu mehr Demokratie wählen werden. [Karl]
