Mit knapper Mehrheit hat das israelische Parlament gerade für einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gestimmt (s. hier). Die Todesstrafe wurde 1954 abgeschafft und durfte nur in ganz besonderen Fällen wie beispielsweise dem Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann angewandt werden – und das war 1962 in seinem Fall das letzte Mal, dass die Todesstrafe überhaupt in Israel vollzogen wurde.
Ich halte ja die Todesstrafe generell für ein Mittel der Justiz, das ein zivilisierter Staat nicht nutzen sollte. Schließlich können Fehlurteile auf diese Weise nicht mehr revidiert werden. Und dann ist da ja auch noch die Frage, ob ein Staatswesen sich anmaßen sollte, derart über Leben und Tod von Angeklagten zu entscheiden. Nicht umsonst ist die Todesstrafe in vielen Demokratien abgeschafft worden.
Was nun in Israel noch verschärfend hinzukommt: Die Todesstrafe gilt nur für „Terroristen“ – und dürfte damit de facto ausschließlich bei Palästinensern angewendet werden. Dass so ein drastisches Mittel der Justiz derart offensichtlich rassistisch ausgelegt wird, zeigt, wie weit sich die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu mittlerweile dem Faschismus angenähert und Israel so mehr und mehr von zivilisierten Gesellschaften entfernt.
Das finde ich vor allem deswegen so dramatisch, weil Israel bislang in der Region neben vielen (Kopf-ab-)Monarchien trotz der mehr als fragwürdigen Siedlungspolitik eine im Grunde gefestigte Demokratie ist bzw. war. Und gerade kann man zusehen, wie dort ebenjene Demokratie und auch die Rechtsstaatlichkeit zunehmend abgewickelt werden von einem Premierminister mit reichlich rechter Schlagseite und seinen noch weiter rechts stehenden Spießgesellen.
Gerade auch im Hinblick auf den Angriff Israels auf den Iran, bei dem es ja vordergründig darum gehen soll, das menschenrechtswidrig handelnde Mullah-Regime dort zu beseitigen, wirkt es dann schon recht seltsam, um nicht zu sagen unglaubwürdig, wenn man dann selbst eine rassistisch motivierte Todesstrafe einführt. Das ist nämlich auch unter menschenrechtlichen Aspekten betrachtet komplett indiskutabel.
Was noch hinzukommt: Nicht nur in Gaza wurden im Zuge des Krieges dort seit etwa zweieinhalb Jahren Zehntausende Palästinenser (und eben auch Zivilisten, Frauen und Kinder) vom israelischen Militär umgebracht, sondern auch die israelischen Siedler im Westjordanland sind da nicht eben zimperlich und haben, teilweise im Verbund mit dortigen Sicherheitskräften, seit 2020 ca. 1100 Palästinenser umgebracht. Und das, ohne dafür sanktioniert oder überhaupt nur angeklagt zu werden, sodass der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert deswegen nun den Internationalen Strafgerichtshof angerufen hat (s. hier).
Angesichts dieses ungeheuerlichen und menschenverachtenden Vorgehens fällt es mir schwer zu glauben, dass die wiedereingeführte Todesstrafe tatsächlich rechtsstaatlich korrekt zur Anwendung kommen könnte und nicht nur eine Legitimation dafür darstellt, noch mehr Palästinenser ermorden zu können.
Dass ein US-Präsident Trump damit kein Problem haben dürfte, sodass die israelische Regierung v0n der Seite keine Konsequenzen zu befürchten hat, halte ich für ausgesprochen wahrscheinlich. Schließlich gibt der ja auch nichts aufs Völkerrecht oder auf Menschenrechte und ist gerade mit seinen Spießgesellen dabei, in den USA ebenfalls die Demokratie zu demontieren.
Aber auch von deutscher Seite aus erwarte ich nicht, dass dieses Vorgehen von Netanjahu und seinen Kumpanen irgendwelche Folgen haben könnte. Wenn man das nämlich kritisiert, dann setzt man sich ja dem reflexartig geäußerten Vorwurf, ein Antisemit zu sein, aus, wie au Uwe Brückners Facebook-Wall dokumentiert wurde:
Was man dazusagen muss: Lars Castellucci (SPD) ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, und er hat sich auch nicht erst jetzt im Fall von Israel kritisch zur Todesstrafe geäußert. So gab er beispielsweise am 10. Oktober letzten Jahres, dem Welttag gegen die Todesstrafe, folgendes Statement ab:
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Sie steht für die endgültige Verleugnung der menschlichen Würde und verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben.
Auch wenn die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, auf einem historischen Tiefstand liegt, bleibt die Zahl der Hinrichtungen erschreckend hoch: Im Jahr 2024 wurden laut Amnesty International mindestens 1.518 Menschen hingerichtet – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Viele dieser Menschen mussten mit ihrem Leben bezahlen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. An sie und ihre Familien denke ich heute in besonderer Weise.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Deshalb lehnt Deutschland die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen setzen wir uns weiterhin weltweit für ihre Ächtung und endgültige Abschaffung ein. (Quelle)
Und trotzdem wird er vonseiten der eigenen Partei erst mal mit dem Antisemitismus-Vorwurf diffamiert. Geht’s noch? Wie soll man denn in so einer Atmosphäre überhaupt sachlich über dieses Thema diskutieren können?
Es gibt in Israel eine Opposition gegen den Kurs des Netanjahu-Regimes, doch die wird bei uns kaum wahrgenommen und eben auch gern mal als antisemitisch diskreditiert (s. beispielsweise hier). Die „Staatsräson“ führt also dazu, dass ein zunehmend antidemokratisch agierendes System bedingungslos unterstützt wird. Dass damit die Existenz Israels eventuell gefährdet werden könnte, ist eine bittere Ironie.
Denn ein Friedensprozess und eine Lösung zum einvernehmlichen Zusammenleben von Juden und Palästinensern wird so immer unwahrscheinlicher. Und das bedeutet eben auch weitere Gefahr von bewaffneten Konflikten in der Region. Bisher hat Israel diese Auseinandersetzungen für sich entscheiden können, doch wer sagt, dass das auch künftig so sein wird, zumal wenn eine rechtsextreme Regierung durch ihr Handeln die Zahl der Israel wohlgesinnten Staaten verringert?
Die überall auf der Welt zu beobachtende Tendenz, dass in Zeiten zunehmender multipler Krisen autoritäre Regierungen ans Ruder kommen, ist komplett kontraproduktiv, um dieser Krisen Herr werden zu können. Es sollte also im Interesse von überzeugten Demokraten sein, derartige Entwicklungen auch in befreundeten Ländern deutlich zu kritisieren und sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die dort an Demokratie und Rechtsstaat festhalten wollen.
