Interessantes aus KW 25/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Was ist denn da bitte schön in Kanada los? Laut einem Artikel auf Heise online ist dort vor sechs Wochen ein neues Antiterror-Gesetz vom Unterhaus angenommen worden, mit dem das Land einen sehr großen Schritt in Richtung Polizeistaat macht: Flugverbote, Einschränkung der Meinungsfreiheit, weiterreichende Befugnisse des Geheimdienstes …

2. Ein interessanter Artikel auf Zeit online berichtet über Flüchtlinge in Uganda, die dort jeweils einen halben Hektar Land sowie eine sofortige Arbeitserlaubnis von der Regierung bekommen, um sich selbst versorgen zu können. Es ist in dem armen Land zwar auch nicht alles Gold, was glänzt, aber es zeigt sich, dass Integration durchaus besser funktioniert als Ausgrenzung – und das in einem so armen Land wie Uganda. Beschämend, wenn man dann an die hiesigen Pegidioten und Co. denkt.

2a. Auch in Österreich gibt es ein entsprechendes Integrationsprojekt, bei dem Flüchtlinge unter der Schirmherrschaft von der Caritas ein Hotel betreiben, wie aus einem Artikel in der Standard (mit Videobeitrag) hervorgeht. Bitte mehr davon!

3. Für die Regierung aus der Ukraine wird der Krieg im Osten des Landes nun auch auf wirtschaftlicher Ebene existenziell. Laut einem Telepolis-Artikel nutzt Regierungschef Jazenjuk den Krieg als Argumentationshilfe, um weitere Gelder von der EU, den USA oder auch dem IWF zu bekommen. Vor diesem Hintergrund dürfte klar sein, dass an einer friedlichen Lösung des Konfliktes vonseiten Kiews kein wirkliches Interesse besteht.

4. Denise Wachters Kommentar Hört endlich auf, Dreck zu fressen! für den Stern ist ein Plädoyer für eine bewusste Ernährung. Eigentlich sollten die Dinge, die sie dort anspricht, selbstverständlich sein, nur tendiert der Deutsche per se ja leider zu einer „Hauptsache viel und billig“-Mentalität, die ihm hilft, alles andere zu verdrängen. Nächstes Mal also bitte etwas mehr nachdenken, bevor man sich Billigschnitzel reingiert.

5. Und wieder ist die Drehtür munter in Bewegung für einen Seitenwechsler von der Politik in die Lobbyarbeit: LobbyControl berichtet, dass Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in einem Jahr Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird. Die Karenzzeit von zwölf Monaten wird es noch schön als „normaler“ Bundestagsabgeordneter absitzen – was für ein Hohn!

6. Der Soziologe Colin Crouch hat den Begriff der Postdemokratie entwickelt. Auf der Freitag findet sich nun ein interessantes Interview mit ihm, in dem es vor allem um die Beharrlichkeit geht, mit welcher der Neoliberalismus sich trotz aller Misserfolge als dominante Ideologie unserer Zeit behauptet und wie Gegenbewegungen dazu aussehen könnten.

7. Ein taz-Artikel beschreibt die Folgen der Regionalwahlen in Spanien: In vielen Großstädten, darunter Madrid, Barcelona und Valencia, sind nun progressive, zuvor oppositionelle Bürgermeister(innen) ins Amt gewählt worden. Bleibt zu hoffen, dass die Aufbruchstimmung anhält und tatsächlich  entsprechende Maßnahmen gegen den neoliberalen Wahnsinn umgesetzt werden.

8. Die Jusos Bayern präsentieren auf ihrer Webseite einen offenen Brief an Sigmar Gabriel. Anlass dafür ist ein Beitrag von Gabriel in der BILD, in dem er übelste Stammtischparolen zur Stimmungsmache gegen die griechische Regierung raushaut. Diesem offenen Brief ist von meiner Seite aus vollkommen zuzustimmen, allerdings frage ich mich dann auch, wieso man immer noch in einer Partei mitmacht, die ja nun schon seit Längerem ebensolches unsozialdemokratisches Führungspersonal wie Gabriel ausbrütet …

9. Auf die von Claudia Roth (Grüne) geäußerten Forderungen, Griechenland solle doch mal seinen Militäretat kürzen, hat der griechische Verteidigungsminister Kostas Isychos eine scharf formulierte und ausgesprochen ins Schwarze treffende Erklärung auf Deutsch abgegeben, die auf der Webseite von Norbert Häring nachgelesen werden kann.

10. Na super! Es gibt ja schon einiges, was gegen Fracking spricht, und nun hat eine Untersuchung der US-Geologiebehörde und des Bundesstaates Ohio ergeben, dass Fracking auch in starkem Maße das Auftreten von Erdbeben befördert, so ein Artikel im Campact-Blog. Und unsere Regierung will das Fracking-Gesetz auf den Weg bringen, dass diese Risikotechnologie weitgehend überall erlaubt …

11. Björn Wendt hat gerade die Studie Die Bilderberg-Gruppe – Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten veröffentlicht und gibt nun in einem ausführlichen Interview auf Telepolis interessante Einblicke in diesen elitären Zirkel, der sich einmal im Jahr (gerade vom 10. bis 14. 6. wieder in Tirol) in abgeschiedenen Hotels trifft. Darüber hinaus berichtet er auch über den Stand der Forschung und die Quellenlage zu den Bilderberg-Konferenzen, deren Organisatoren und Teilnehmer sich diesbezüglich gern sehr verschwiegen und öffentlichkeitsscheu geben. Spannend!

12. Ein sechsminütiger Bericht des NDR-Magazins Zapp befasst sich mit der Berichterstattung vom G7-Gipfel in Elmau. Fazit: Journalisten kamen so gut wie nicht ran ans Geschehen, die ganze Sache war komplett von der Bundesregierung und dem Kanzleramt inszeniert, sodass man von gelenkter Berichterstattung reden muss. So was galt früher, wenn es vonseiten der DDR kam, doch eigentlich immer als böse und unredlich …

13. Mal wieder ein Link zu Jean Ziegler, dem es sich wirklich immer zuzuhören lohnt. Diesmal geht es um seine 18-minütige Rede bei der G7-Demonstration am 4. 6. in München. Treffend, scharfsinnig und pointiert wie immer!

14. Rayk Anders hat ein neues Video veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht: Warum sind Flüchtlinge alle NUR MÄNNER? Wie immer lohnende achteinhalb Minuten. Da dies allerdings nicht ins Weltbild von einigen Deutschen passt, bekam er auf Facebook entsprechende Reaktionen, wie man auf seiner Facebook-Seite sehen kann: Ihm wurde der Tod gewünscht, seine Zuschauer wurden als grundsätzlich dumm bezeichnet, und Beleidigungen wie „schwule(r) Deutschhasserhurensohjude“, „Asylnegerschwanzlutscher“ oder „Volkverräter“ lassen tief in den rechten Bodensatz Deutschlands blicken.

15. Auf der Webseite des NDR-Magazins Zapp findet sich ein Artikel mit einem fünfminütigen Videobeitrag zum Thema Scheinselbstständigkeit von Journalisten. Diese für die Unternehmen besonders vorteilhafte, für die Journalisten hingegen sehr nachteilige (keine Beteiligung des Unternehmens an Sozialabgaben, kein Urlaubsgeld, keine Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, jederzeit fristlos kündbar) ist danach in großen Verlagshäusern weit verbreitet.

16. Ein Bericht auf der Webseite von LobbyControl und auch ein Artikel auf Spiegel Online beschäftigen sich mit den Nebentätigkeiten von EU-Parlamentariern. Eine Untersuchung hat neun von diesen mal etwas genauer unter die Lupe genommen und dabei durchaus Interessenkonflikte festgestellt zwischen der politischen Tätigkeit und den Interessen der Unternehmen, welche die Politiker auf der Gehaltsliste haben. Bisherige Maßnahmen gegen diesen Missstand sind weitgehend wirkungslos, für mich persönlich kann es sowieso nur eine sinnvolle Möglichkeit hierbei geben: Profipolitiker haben keine weiteren Nebentätigkeiten auszuüben!

17. Die SPD-Basis hat sich für Regierungsmacht und gegen Grundrechte entschieden und die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. 8 gute Gründe gegen Vorratsdatenspeicherung sowie ein interessanter achteinhalbminütiger Videobeitrag der ZDF-Sendnug frontal21 in einem Artikel auf der Webseite von Campact zeigen auf, wie sehr wir bald alle in unseren Grundrechten eingeschränkt werden, wenn nicht noch (mal wieder) das Verfassungsgericht interveniert. Danke, SPD!

18. Und zum Abschluss noch gute Nachrichten aus Finnland: Laut einem Artikel der Webseite Good Impact hat die dortige Regierung nun beschlossen, erstmalig in Europa ein Grundeinkommensexperiment zu starten. 79 % der Bevölkerung sprechen sich dafür aus, wie das genau umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten, dürfte aber in jedem Fall interessant sein!

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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