Die CDU/CSU (im weiteren Verlauf des Artikels werde ich der Einfachheit halber nur „CDU“ schreiben) wird ja von vielen immer noch zu den demokratischen Parteien gerechnet, vor allem wenn es darum geht, dass ebenjene eine gemeinsame Front gegen die rechtsradikale AfD bilden müssten. Dabei ist in den letzten Jahren nicht nur die AfD immer weiter nach rechts gerutscht, sondern die CDU ebenfalls, sodass dort mit großer Selbstverständlichkeit geredet und gehandelt wird, wie man es auch von den Blaubraunen nicht anders erwarten würde. Wer also die Demokratie hierzulande bewahren möchte, sollte dabei tunlichst nicht auf die CDU setzen!
Bei der AfD hat man ja anfangs, nachdem die Partei 2013 gegründet wurde, noch das Image der „Professorenpartei“, die „eurokritisch“ sei, gepflegt, und das wurde auch von vielen Medien so aufgegriffen. Dabei war schon recht zeitig noch unter Parteigründer Bernd Lucke (ehemals CDUler) abzusehen, dass die AfD ein ausgesprochen rechtes Profil hat, so wie ich es bereits 2014 in einem Artikel beschrieben habe. Seitdem haben offen rechtsextreme Äußerungen von AfDlern allerdings massiv zugenommen, sodass mittlerweile jeder erkannt haben dürfte, dass es sich dabei um antidemokratische Faschisten handelt, die teilweise offen mit der NSDAP-Ideologie liebäugeln. Wobei viele das schon erkennen könnten, aber eben nicht wollen …
Im Windschatten der AfD, die die Grenzen das Sagbaren immer weiter nach rechts verschiebt, sodass heute im öffentlichen Diskurs Dinge geäußert werden, die man sich vor zehn Jahren noch nicht mal am heimeligen Stammtisch zu sagen getraut hätte, ist auch die CDU immer mehr nach rechtsaußen abgedriftet, wie ich vor gut einem halben Jahr schon mal in einem Artikel beschrieb. Dabei hat man zunehmend das Gebaren und die Tonalität der AfD übernommen, die ja leider zunehmenden Erfolg hat und mittlerweile bundesweit sogar in Umfragen als stärkste Partei aufscheint. Da diese Entwicklung immer drastischer wird bei der CDU, will ich das nun anhand von einigen Beispielen nochmals aufzeigen und so dokumentieren, wie sehr AfD-like die CDU mittlerweile geworden ist.
Ignorieren von Gesetzen und Rechtsprechung
Ein typisches Merkmal von autoritären Machthabern ist, dass sie sich nicht um geltendes Recht kümmern und sich auch gern über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Dass macht die CDU ja nun schon etwas länger, nämlich indem beispielsweise Urteile des Bundesverfassungsgerichts weitestgehend ignoriert werden (Stichworte: Erbschaftssteuer oder Klimaschutz).
Mittlerweile ist es aber CDUlern so offensichtlich egal, dass ihr Handeln nicht mehr im rechtlichen Rahmen stattfindet, dass man da schon von einer neuen Qualität der Rechtsverachtung sprechen kann. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tut sich dabei besonders hervor, indem er Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückweisen lässt, was sehr eindeutig europäischem Flüchtlingsrecht widerspricht. Und wenn ihn dann ein Gerichtsurteil zur Räson ruft, dann macht er einfach so weiter wie bisher und kümmert sich nicht darum (s. hier). Das hab ich ja auch schon im oben verlinkten Artikel von Oktober 2025 angemerkt, mittlerweile erreicht Dobrindt dabei allerdings eine neue „Qualität“, denn er arbeitet nun auch mit dem Taliban-Regime aus Afghanistan zusammen, damit er mehr Menschen dorthin abschieben kann.
Dabei ermöglicht das Bundesinnenministerium den Taliban-Diplomaten, quasi das Kommando in der afghanischen Botschaft in Deutschland zu übernehmen, und gestattet ihnen Identitätsfeststellungen von Menschen, die genau vor diesem Terrorregime geflohen sind (s. hier). Dass auf diese Weise eine üble Machthaberclique legitimiert wird, ist Dobrindt offensichtlich egal – Hauptsache, er kann dann darauf verweisen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Das ist rechtsextreme Menschenverachtung in Reinkultur, wie sie die AfD auch kaum widerwärtiger hinbekommen könnte.
Und auch beim Thema der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist Dobrindt wieder ganz vorn mit dabei. Die ersten beiden Versuche dieser Implementierung von reichlich übler Überwachungsstaatlichkeit sind ja höchstrichterlich einkassiert worden, aber das interessiert ja Dobrindt nicht, also auf ein Neues! Kritik gibt es daran auch wieder reichlich von Juristen und Digitalexperten (s. hier), aber auch Fachmeinungen sind für unseren Bundesinnenminister nicht relevant, wenn er denn etwas durchsetzen möchte. Was mit so einer Überwachungstechnologie dann angestellt werden kann, sollte die AfD mal am Ruder sein, mag ich mir gar nicht vorstellen. Für Dobrindt ist das offensichtlich keine einschränkende Überlegung – ich tippe mal, dass er so was sogar wohlwollend mit einkalkuliert.
Übernahme von AfD-Rhetorik
Bei der CDU geht es zunehmend gegen irgendjemanden, weil keine eigenen konstruktiven Konzepte vorhanden sind. Das ist etwas, was sie ebenfalls sehr in Richtung der AfD rückt, denn bei denen ist das ja schon länger Programm: Anfangs bei der Covid-19-Pandemie zeterte man vonseiten der Blaubraunen, weil keine strengen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung vorgenommen wurden, und als diese dann erfolgten, zeterten Weidel und Co., dass diese Maßnahmen ja die Freiheit einschränken würden. Hauptsache dagegen.
Das ist bei der CDU mittlerweile auch offensichtlich das grundlegende Konzept: gegen Ausländer, gegen Bürgergeld-Empfänger, gegen Antifaschisten, gegen (natürlich nur in deren Augen linke) NGOs, gegen faule Teilzeitler, gegen Rentner … Kaum eine gesellschaftliche Gruppe, mal von den sehr Vermögenden abgesehen, die da von der Merz-CDU nicht ihr Fett wegbekommt. Und dabei wird sich dann auch gern einer Tonalität bedient, wie man sie sonst eigentlich vor allem von der AfD kannte.
Ein paar Beispiele: zum einen Christoph Ploß, ein Hamburger Bundestagsabgeordneter der CDU mit reichlich rechter Schlagseite. Das wird schnell deutlich, wenn man sich mal ein paar seiner Postings auf seiner Facebook-Wall anschaut:
Ganz schön eklig, oder? Da fragt man sich doch glatt, ob das grinsende Milchbubi-Gesicht nicht doch von der AfD ist, denn genau solche Sprüche kriegt man von den Blaubraunen schließlich auch immer zu hören. Vor allem auch hier: immer nur Ablehnung, nichts Konstruktives. Und immer schön gegen alles, was nicht deutsch oder was links ist.
Noch eindeutig rechtsextremer äußert sich dann Dr. Thomas Jahn, ebenfalls in der CDU und mit reichlich schmierigem Grinsen ausgestattet, auf seiner Facebook-Wall:
Dazu muss man sagen, dass es hier um ein Interview ging, das der Videoblogger Benjamin Berndt mit Björn Höcke von der AfD geführt hat und in dem der Faschist seine Anschauungen weitgehend unwidersprochen stundenlang ausbreiten konnte. Wenn so etwas dann von einer Politikerin des Koalitionspartners auf Bundesebene kritisiert wird, dann ist diese natürlich gleich „linksautoritär“. Dazu darf dann der Hinweis nicht fehlen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ja auch „oberlehrerhaft links“ sind (obwohl dort ja immer wieder in prominenten Formaten rechte Politiker als Gäste ihren Verbalmüll und ihre Desinformation unwidersprochen absondern dürfen), und als Krönung gibt es dann noch einen Verweis auf ein Interview von Benjamin Berndt mit der rechtsradikalen Weltwoche. An diesem Beitrag ist nichts mehr politische Mitte oder christdemokratisch, sondern das ist schlichtweg antidemokratisches AfD-Geschwalle in Reinkultur – nur eben mitten aus den Reihen der CDU.
Lügen, Lügen, Lügen
Dass Friedrich „Fritzpiepe“ Merz und seine Spießgesellen notorische Lügner sind, ist ja auch schon etwas länger bekannt, und immerhin schrieb Christian Stöcker schon vor über fünf Jahren in seiner Spiegel-Kolumne, dass ein Umfeld, in dem immer wieder gelogen und geschummelt wird, dazu führt, dass so ein unredliches Verhalten selbstverständlich wird und sich stetig weiter ausbreitet – und zwar genau schon in Bezug auf die CDU.
Nun ist die AfD allerdings bei aller Unaufrichtigkeit der CDU immer noch ein gutes Stück voraus in puncto Lügen. Allerdings schicken sich die Unioner da nun an, mächtig aufzuholen, wie man in letzter Zeit beobachten konnte.
Da wäre zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die doch auf einer Bundespressekonferenz kackfrech behauptete, dass ihr vorherige Arbeitgeber Westenergie gar nichts mit Gas zu tun hätte, sodass ein Verweis auf ihre aus der Zeit gefallene Gasaffinität als Dienstleistung für die netten Ex-Kollegen – quasi als „Gaslobbyistin“ nicht zutreffend wäre. Das Problem dabei: Das stimmt nicht, ein Blick auf deren Website zeigt, dass das Unternehmen sehr wohl reichlich viel mit Gaskraft zu tun hat (s. hier). Schon reichlich dreist, mit so einer Selbstverständlichkeit die Unwahrheit zu sagen – und dann nicht mal die Konsequenzen zu ziehen, nämlich zurückzutreten, wenn es eben dann doch auffällt, dass man da mal eben die Öffentlichkeit belogen hat.
Weitere Lügen, die nicht ganz so offensichtlich sind: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, heißt es ja gerade immer wieder aus den Reihen der CDU, wenn es darum geht, Kürzungen bei armen Menschen zu rechtfertigen. Das stimmt so nämlich auch nicht, wie Ulrich Schneider (ehemals Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) in einem Reel auf Facebook kurz und bündig erläutert. Die Sozialausgaben sind nämlich in den letzten Jahren nur gestiegen, wenn man den absoluten Wert betrachtet, der prozentuale Wert in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt, der eigentlich relevant dafür ist, ist seit Jahren ziemlich konstant geblieben. Auch hier wird also bewusst vonseiten der CDU Irreführung betrieben, indem man sich die Zahlen einfach so zurechtlegt, wie sei einem gerade passen.
Über Rentner wird auch immer wieder behauptet, dass diese zu lange ihr Ruhestandsgeld bekommen würden, und auch das stimmt einfach nicht (s. hier). Im internationalen Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern arbeiten Deutsche nämlich länger als die meisten anderen und sterben zudem auch noch früher. Auch hier betreibt die CDU also manipulative Desinformation, um den Sozialstaatsabbau voranzutreiben.
Und wenn einem dann doch mal eine Falschaussage um die Ohren fliegt, dann wird einfach – und dabei hat man auch von der AfD gelernt – behauptet, dass man das nie so gesagt hätte. So beispielsweise gerade der Bundeskanzler höchstselbst auf dem Katholikentag, wo er meinte: „In meiner Partei hat noch niemand gesagt, dass die Menschen in Deutschland faul sind. Ich auch nicht. Nein, nein, nein, nein!“ Wie schön, dass so was heutzutage dann ja schnell als Lüge zu entlarven ist, wie es Andreas Audritsch auf seinem Instagram-Profil gemacht hat, indem er dann einige Videoausschnitte zusammengestellt hat, in denen Merz und seine Parteikameraden eben genau das gesagt haben.
Nun hat sich bestimmt der eine oder andere schon gefragt, warum Jens Spahn noch nicht erwähnt wurde, wenn es um das Verbreiten von Unwahrheiten geht. Den wollte ich mir dann doch bis zum Schluss aufheben. Gerade aktuell hat er der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek im ZDF bei Maischberger vorgeworfen, dass die Linke ja immer von allen Parteien am meisten klatschen würde im Bundestag bei Redebeiträgen der AfD (s. hier). Für jeden, der sich nur ein kleines bisschen mit Politik beschäftigt und die Inhalte von den Linken sowie von der AfD zumindest grob kennt, klingt das gleich schon mal komplett absurd, und auch Reichinnek war reichlich empört ob dieser dreisten Lüge, die sie auch als solche benannte (was eigentlich ja auch Aufgabe der Moderatorin gewesen wäre, finde ich).
Das ist bei Spahn auch kein einmaliger Ausrutscher, wie ein recht langer Text auf Facebook von Conny Mittermeyer sowie ein weiterer längerer Text auf der Facebook-Wall von Christa Wernicke zeigen, die anlässlich der dreisten Lüge von Spahn gegenüber Reichinnek gepostet wurden:
Ich weiß, das ist eine ganze Menge Text, aber wenn jemand so viel auf dem Kerbholz hat wie Jens Spahn, dann kann man das nun mal nicht mit zwei Sätzen zusammenfassen. In jedem Fall finde ich das ja schon extrem hardcore, dass so ein Typ dann gerade wieder mit immerhin 86 % der abgegebenen Stimmen zum Fraktionschef wiedergewählt wurde. Daran merkt man doch, dass die CDU mittlerweile durch und durch reichlich verkommen sein muss, wenn da offensichtlich kaum jemand Anstoß an der ständigen Lügerei eines Spitzenfunktionärs nimmt.
Und dann auch noch die Opferrolle …
Die Blaubraunen sind ja schon länger dafür bekannt, dass sie immer gern die Opferrolle einnehmen. Dieses unredliche Konzept hat nun bei der CDU offenbar auch Anklang gefunden, denn vor allem der Bundeskanzler ist ja in letzter Zeit immer wieder damit aufgefallen, dass er gejammert hat, weil ihn die Bürger nicht mehr lieb hätten.
Tja, wie kann das nur angehen, wenn man die Menschen ständig herablassend beschimpft und dazu noch dauernd belügt? Da muss man eigentlich nicht Sherlock Holmes sein, um auf eine naheliegende Antwort zu kommen.
Als Merz dann auch noch beim DGB mächtig ausgebuht wurde, weil er dort seine unsoziale Politik rechtfertigen wollte, gab es dann auch aus den Reihen seiner Stiefellecker, wie beispielsweise Carsten Linnemann, deutliche Empörung zu hören. Was fällt dem „Pöbel“ dort denn auch ein, einfach so die Herrlichkeit ihres Kanzlers mit Unmutsäußerungen zu besudeln?
Nun gut, wenn man selbst auf hochgradig blasierte Weise meint, immer im Recht zu sein, dann stößt es eben sauer auf, wenn andere Menschen das nicht so sehen und einem dies auch deutlich vermitteln. Da könnte man es nun vielleicht mal mit Selbstreflexion versuchen, wenn man ein bisschen Format und Anstand hätte. Der bequemere und intellektuell weniger anspruchsvolle Weg ist dann allerdings, zu klagen und zu lamentieren. Klappt ja bei der AfD auch immer gut, also warum nicht das Erfolgsrezept kopieren und hoffen, dass die eigenen Wähler genauso bräsig sind wie der Anhang der Blaubraunen?
Inhaltliche Übereinstimmungen
Die AfD ist bekannt für ihren Rassismus, ihren Sozialdarwinismus und ihre Ablehnung von allem, was neu ist und unsere Gesellschaft voranbringen könnte in puncto einer nachhaltigeren Zukunft. Das sind nun natürlich alles Themen, die der CDU auch nicht fremd sind, und mittlerweile hat man auch keine Scheu mehr, sich recht offen dazu zu bekennen. Insofern gibt es immer wieder politische Zusammenarbeit von CDU und AfD, und es werden immer mehr ehemalige AfD-Forderungen von CDUlern übernommen und vorgetragen.
Zwangsarbeit für Bürgergeld-Empfänger ist da so etwas, was bei der AfD, die sich zwar gern als Partei der „kleinen Leute“ darstellt, aber letztlich für Arme nur Verachtung übrig hat, schon länger auf dem Zettel steht. Und nun hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze genau das Gleiche auch gefordert. Dafür erntet er zwar Kritik (s. hier), aber man kennt das ja: Ist so eine Idee erst mal vorgebracht worden, dann erweist sie sich schnell als recht beharrlich und wird zudem im Laufe der Zeit als immer normaler angesehen. Bereitet da vielleicht gerade jemand schon mal eine blaubraun-schwarzbraune Koalition vor, die es ja später im Jahr nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt durchaus geben könnte?
Sich gerade in so einem Bundesland, in dem die AfD Umfragen zufolge bei 40 % und mehr liegen könnte, nicht von der Rechtsaußentruppe anzugrenzen, ist m. E. nämlich fatal. Auf diese Weise dürfte sich die AfD dann nämlich ermutigt fühlen, selbst immer weiter nach rechts zu rücken, was sich zum einen schon in deren Wahlprogramm dort widerspiegelt (s. hier), zum anderen ganz aktuell auch daran zeigt, dass der blaubraune Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt hat, im Falle eines Wahlsiegs in bester faschistischer Manier viele Stellen in demokratischen Institutionen mit Gesinnungsgenossen (oder Familienangehörigen, was ja bei der in der AfD verbreiteten Vetternwirtschaft auch nicht verwunderlich wäre) zu besetzen (s. hier). Kennt man ja von Typen wie Trump in den USA oder Orbán in Ungarn.
Dass derweil die CDU im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen blockiert, mit dem verhindert werden soll, dass die AfD nach den Wahlen im September mit zu erwartender Sperrminorität von einen Drittel oder mehr der Sitze im Landtag Politik so blockieren könnte, wie sie es in Thüringen bereits macht, passt da sehr gut ins Bild (s. hier).
Genauso wie das immer lauter werdende Bekenntnis aus Kreisen der CDU zur Atomkraft. Auf diesen energiepolitischen Zombie hat man ja bei der AfD auch so richtig Bock, auch wenn jede Vernunft dagegenspricht, und zwar sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sichtweise. Aber mit Vernunft hat man es bei den Blaubraunen ja ohnehin nicht so. Und bei der CDU mittlerweile offensichtlich auch nicht.
Auf EU-Ebene hat man ja ohnehin schon mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet. Da haben die EVP-Fraktion, in der auch die CDU sitzt, und die rechtsextremen Fraktionen die EU-Flüchtlingspolitik zusammen noch mal ein ganzes Stück menschenfeindlicher gestaltet. Und das nicht nur zufällig, sondern sogar nach geheim gehaltenen vorherigen Absprachen – die dann allerdings doch in die Öffentlichkeit gelangt sind (s. hier). Was auf kommunaler und immer wieder auch auf Landesebene seit einigen Jahren leider schon recht üblich geworden ist, hat damit auch auf der ganz großen Bühne Einzug gehalten. Und zwar nicht in einer Art und Weise, dass die Rechten einer christdemokratischen Flüchtlingspolitik zugestimmt hätten, sondern es ist eher umgekehrt der Fall, dass die Christdemokraten sich einer reichlich unchristlichen, autoritären und rassistischen Politik verschrieben haben.
Wenn ich das alles insgesamt betrachte, habe ich den Eindruck, dass die CDU inhaltlich heute in etwa dort steht, wo die AfD vor ein paar Jahren noch war. Wohin es führt, wenn man sich in einem zunehmend krisenhaften globalen Umfeld und mit einem immer offensichtlicher kollabierenden neoliberalen Wirtschaftssystem dann auf den Weg nach rechts begibt, kann man bei den Blaubraunen gut erkennen: Man landet beim offen artikulierten Faschismus. Die CDU schreitet mit großen Schritten in dieselbe Richtung. Merz, Spahn und Co. können sich also „rühmen“, dem Faschismus in Deutschland den Boden bereitet und ihre Partei endgültig aus dem demokratischen Spektrum geführt zu haben. Bravo – tolle Leistung. Nicht.
