Dass die CDU in den letzten zehn Jahren immer näher an die AfD rangerückt ist, habe ich je schon einige Male hier im Blog thematisiert (s. beispielsweise hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier), zudem konnte war das ja auch nur unschwer zu beobachten. Was zurzeit allerdings abgeht bei der Union, ist eine extreme Beschleunigung dieses Prozesses. Und wohin das führen dürfte, sollte nicht allzu schwer zu erraten sein.
Dass die schlechteste Bundesregierung mittlerweile allzu oft wie die Trump-Administration agiert, haben ja sicher die meisten mitbekommen: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schert sich bei seinen populistischen Grenzkontrollen weder um EU-Recht noch um Urteile deutscher Gerichte. Die als Wirtschaftsministerin verkleidete Gaslobbyistin Katherina Reiche (CDU) ist ausschließlich im Interesse ihres vorherigen Arbeitgebers Westenergie und anderer aus der Fossile-Energien-Branche unterwegs und will wider jede ökologische und ökonomische Vernunft erneuerbare Energien ausbremsen und dafür Gaskraftwerke bauen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drischt vor allem verbal auf Bürgergeldempfänger und somit auf die ärmeren Menschen unserer Gesellschaft ein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hofiert das rechte Hetzportal Nius sowie den dahinterstehenden Oligarchen Frank Gotthardt und positioniert sich eindeutig gegen queere Menschen und deren Anliegen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nutzt jede Gelegenheit, um rauszuposaunen, wie klasse doch die Maga-Freaks in den USA sind.
Gut, nun hatte vor allem die CDU von Anfang an noch nie ein Problem damit, Altnazis in ihrer Mitte willkommen zu heißen, man denke da nur an Hans Globke. Aber zumindest war die Union, mal von einigen Ausfällen von Rumpelköppen wie Franz Josef Strauß abgesehen, doch immer zumindest bemüht, den Eindruck einer Partei zu erwecken, die Demokratie, Rechtsstaat und unsere Verfassung achtet und schätzt.
Wobei das natürlich durch den in den letzten Jahren immer offensichtlicheren Hang, Korruption nicht nur hemmungslos auszuüben, sondern auch nicht zu sanktionieren, wenn sie denn auffliegt (Amthor, Spahn, Klöckner, Altmaier, von der Leyen, Scheuer, Aserbaidschan-Connection, Masken-Deals usw.) schon reichlich konterkariert wird, denn Korruption ist nun mal ausgesprochen demokratieschädlich.
Ließ die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum Thema Asylrecht im Januar schon Schlimmes erahnen, so scheinen da nun immer mehr sämtliche Hemmungen zu fallen. Vereinzelte Stimmen in der CDU gab es ja schon länger, die für eine Zusammenarbeit mit den Blaubraunen warben, zum Beispiel Saskia Ludwig, die dann auch bei der CDU-geführten Demontage von Frauke Brosius-Gersdort eine tragende Rolle spielte (s. hier), aber gerade kommt da aktuell doch sehr viel zusammen.
So meldet sich beispielsweise der Gegelte wieder zu Wort, was ja zu befürchten war, nachdem er mit Katherina Reiche zusammengekommen ist, und trötet mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie mit dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder ins den medialen Äther, dass die Brandmauer zur AfD doch endlich eingerissen gehört (s. hier). Die Argumentation ist dabei reichlich absurd, denn so meint Rödder beispielsweise: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“
Hab ich da was nicht mitbekommen? Wann wurde denn bitte die Brandmauer vonseiten der CDU in letzter Zeit höher gezogen? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall: Je mehr und je offensichtlicher man AfD-Politik macht und der AfD entgegenkommt, desto stärker werden die Blaubraunen. Da liegt bei den drei ehemaligen CDU-Promis wohl ein reichlich herber Realitätsverlust vor. Aber gut: Realität ist ja für die Merz-CDU sowieso eine recht variable Sache geworden, die gern nach eigenem Gusto ausgelegt wird.
Vor allem ist ja nun bei der AfD kein Stück zu bemerken, dass die in irgendeiner Form weniger rechtsextrem agieren wollen. So hat die Partei heute gerade einen Antrag im Bundestag vorgebracht, dass die Antifa verboten werden soll – schön nach dem Vorbild der rechten Regierungen in den USA, den Niederlanden und Ungarn (s. hier). Mal abgesehen davon, dass es „die Antifa“ gar nicht gibt, sondern viele verschiedene Gruppen dazuzählen, so ist doch wohl eins ziemlich klar: Wer Antifaschismus verbieten möchte, der muss wohl ein Faschist sein.
Das alles hindert die CDU aber nicht daran, auf Landesebene immer wieder mit der AfD zusammenzuarbeiten, und das wird dann von den Blaubraunen auch gleich ganz stolz präsentiert, wie hier von der AfD Niedersachsen auf deren Facebook-Wall:
Und das dann auch noch nicht mal bei einem unverbindlichen Thema, wie beispielsweise einer neuen Umgehungsstraße, sondern bei Zwangsarbeit für Asylbewerber – also einem Kernthema der AfD. Ist das also damit gemeint, wenn immer wieder CDUler und aktuell auch gerade zu Guttenberg davon schwadronieren, die AfD „inhaltlich stellen“ zu müssen? Ich hätte darunter ja verstanden, dass man sich sachlich gegen die blaubraunen Positionen stellt und nicht einfach weiter nach rechts rutscht – und so AfD-Positionen weiter übernimmt und mit dieser gemeinsam umsetzt.
Doch auch der Bundeskanzler Friedrich Merz will da nicht hintanstehen und zeigt mal eben, dass er ein lupenreiner Rassist ist. So schmückte er sich bei einer auf Phoenix gezeigten Rede anlässlich seines Antrittsbesuchs in Brandenburg (hier als Ausschnitt bei Uwe Brückner auf Facebook, hier die gesamte Video von der Ansprache) zunächst mal mit fremden Federn, indem er die CDU-Politik als verantwortlich für einen Rückgang der Asylbewerber erklärte – ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich die Situation in Syrien in den letzten Monaten massiv geändert hat und die EU Warlords in Libyen dafür bezahlt, Geflüchtete zu ermorden. Und dann haute er noch Folgendes raus:
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich die Zahlen um 60 % nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“
Das ist dann also nichts anderes als die von der AfD immer wieder vorgetragene Remigration, und zwar nicht nur von Kriminellen, sondern von Menschen, die nicht deutsch genug aussehen und somit sie die Stadtbilder – zumindest nach Fritzes Vorstellung – verschandeln. Das ist purer Rassismus, den hier der Bundeskanzler einfach mal eben so ganz selbstverständlich äußert! Und um das noch zu toppen, steht der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke daneben, nickt ein bisschen mit dem Kopf und kriegt den Hals nicht auf, um so einer Ungeheuerlichkeit mal zu widersprechen.
Aber das passt ja zum Zustand der Klingbeil-Bas-SPD, die jede politische Sauerei der Merz-CDU mitträgt, solange es dabei gegen ärmere und schwächeren Menschen geht. In diesem Zustand ist die SPD definitiv Teil des Problems und nicht der Lösung.
Aber um die Sozen und ihre zunehmende Verkommenheit soll es ja gar nicht gehen in diesem Artike, sondern um die CDU. Und da hab ich noch zum Abschluss ein richtig „schönes“ Schmankerl für Euch. Es geht dabei wieder um Peter Tauber, der oben schon mal erwähnt wurde, weil er sich für einen Abriss der ohnehin schon sturmreif geschossenen Brandmauer aussprach. Der haute nämlich vorgestern tatsächlich folgenden Tweet raus (gefunden auf der Facebook-Seite von Still not loving CDU):
Petra Paus Kommentar spricht dann eigentlich schon Bände, denn das ein CDUler nun eines nationalsozialistischen Kriegsverbrechers gedenkt, ist echt harter Tobak. Aber klar, wenn man gern mit der AfD kungeln will, dann bringt man eben auch mal Postings, wie man sie sonst nur von den Blaubraunen kennt, und verklärt die Nazi-Vergangenheit ein wenig.
Es wird immer offensichtlicher, dass die CDU sich bald zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD machen wird. Ist nur noch die Frage, wann das sein wird. Die Zeichen sind jedenfalls eindeutig, sodass wir die CDU nun auch genauso behandeln sollten wie die AfD: eben wie eine antidemokratische Partei, die dem Faschismus den Weg bereiten will.
Und wieder mal als Schlusssatz: Soll hinterher keiner sagen, dass man es nicht wissen konnte …
