Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Wochenende wurde von einem bösartigen Terroranschlag überschattet: Ein Transporter wurde in die Menschenmenge gesteuert, dabei wurde eine Frau getötet, und zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Der Täter: Abdul B., Islamist. Und während Rechte von CDU bis AfD nun vor allem wieder muslimfeindliche Rhetorik aufbieten, erinnert mich dieser Anschlag doch in einigen Punkten sehr stark an den von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016.
Zunächst mal zu den offensichtlichen Parallelen: Beide Anschläge wurden mit einem großen Fahrzeug verübt, das gezielt als Waffe genutzt wurde, um feiernde Menschen bei einer Veranstaltung zu überfahren. Beide Täter waren Islamisten. Und nun wird es interessant: Beide Täter waren nicht nur polizeibekannt, sondern wurden auch mehrfach im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) thematisiert. Die Sicherheitsbehörden hatten die beiden also auf dem Schirm, observierte sie auch, hielt sie dann aber in einer vollkommenen Fehleinschätzung offenbar für nicht gefährlich (s. hier – insbesondere in den ergänzenden Anmerkungen – zu Amri und hier zu Abdul B.).
Doch das ist noch nicht alles: Beide Täter hinterließen am Tatort Gegenstände, die sie eindeutig indentifizierbar machten, bei Amri waren es Ausweispapiere, bei Abdul B. das Mobiltelefon. Und dann wurden beiden auch noch erschossen, bevor sie verhaftet werden und eine Aussage machen konnten.
Sind irgendwie schon eine Menge Zufälle, oder?
Bei Anis Amri kam dann ja sogar heraus, dass der Verfassungsschutz da ziemlich involviert war in dem Anschlag. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dabei sogar vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sogar versucht, die mediale Berichterstattung darüber zu unterdrücken (s. hier). Bevor jetzt jemand was von Verschwörungstheorie einwirft: Auch Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte, äußerte sich gegenüber ntv so, dass da eine „ordnende Hand“ den Attentäter geschützt haben müsse.
Das heißt natürlich nicht, dass das nun bei Abdul B. genauso gewesen sein muss, aber aufgrund der eben aufgezeigten Parallelen könnte man ja zumindest mal ein bisschen in der Richtung nachforschen, oder?
Und es kommt ja noch was anders hinzu: Es stehen bald einige wichtige Landtagswahlen an, bei denen die AfD stärkste Partei zu werden droht. Vor der letzten Bundestagswahl gab es ja auch eine Reihe von Anschlägen, und das hörte danach ziemlich schnell erst mal wieder auf. Damals wurde, beispielsweise in einem Artikel in der taz, gemutmaßt, dass der Anschlag durchaus choreografiert gewesen sein könnte, der Verdacht ging in Richtung Russland. Schließlich ist das Putin-Regime ja ein erklärter Freund der AfD, und genau die hat davon profitiert, dass zum einen Angst geschürt wurde und zum anderen dann das Thema Gewalt durch Migranten für einige Wochen dominierend war in vielen Medien.
Und auch jetzt geht das gleich los, indem von Rechtsauslegern wie zum Beispiel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sogleich Forderungen gestellt werden, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind und zudem auch wenig zielführend wären. Denn sie würden viele harmlose Menschen unter Generalverdacht stellen, wie hier auf der Facebook-Seite von Folgsschwärmer treffend dargestellt wird:
Aber so, wie Dobrindt (Grund-)Gesetz und Gerichtsurteile ja schon länger egal sind, ist es mittlerweile eben auch in unserer Gesellschaft und vielen Medien sehr verbreitet, Sippenhaftdenken an den Tag zu legen, wenn es um „die anderen“ geht. Oder hat jemand mal gehört, dass sich nach einer rechtsterroristischen Gewalttat alle Deutschen oder alle Christen davon distanzieren sollten? Ich nicht, aber bei Muslimen wird das wie selbstverständlich rausposaunt. Dabei haben normale, friedlich lebende Muslime mit radikalen Islamisten etwa genauso viel zu tun wie normale, friedlich lebende Deutsche mit Neonazis.
Tatsächlich sind sich nämlich Rechtsextreme und Radikalislamisten sehr ähnlich, was viele ihrer Ansichten angeht: frauenfeindlich, queerfeindlich, ausgrenzend gegenüber allen, die nicht ihrer Ideologie/Religion anhängen, dabei dann gern auch gewaltbereit, demokratieverachtend, rechtsstaatsfeindlich („Volkswille“ bei den einen, „Sharia“ bei den anderen) … Vor knapp elf Jahren hab ich das schon mal in einem Artikel zusammenfassend gegenübergestellt.
Daher ist es auch kein Wunder, dass ausgerechnet der CSD ein Anschlagsziel eines Islamisten wurde, denn dieser ist ja auch ein Hassobjekt für Rechtsradikale, was man daran sieht, dass diese immer wieder CSD-Veranstaltungen bedroht und auch angegriffen haben (s. hier).
Umso perverser, dass nun ausgerechnet die AfD und ihre Anhänger diesen Anschlag nutzen, um wieder mal Stimmung gegen Migranten und Muslime zu machen.
Wobei es natürlich auch etliche AfD-Jünger gibt, die diesen Anschlag feiern. Die Facebook-Seite Aktivistmuss hat da mal einige Beispiele dokumentiert (und dort auch mit entsprechenden Kommentare versehen):
Reichlich widerwärtig, oder? Aber immerhin sieht man daran, dass rechtskonservatives „Denken“, ob nun ideologisch oder religiös begründet, im Endeffekt auf den gleichen Mist hinausläuft.
Insofern finde ich auch den Rückschluss nicht absurd, dass eventuell, so wie es bei Anis Amri der Fall gewesen ist, wieder deutsche Sicherheitsbehörden diesen Anschlag wenn nicht koordiniert, so doch zumindest billigend und wissend in Kauf genommen haben. Denn in diesen Behörden finden sich schließlich auch reichlich rechtslastige bis rechtsextreme Personen, denen das Ziel CSD nicht unangenehm wäre und die nichts dagegen hätten, wenn so ein Anschlag zu rassistischen und polizeistaatlichen Forderungen sowie zu weiterem Zulauf zur AfD vor den bald stattfindenden Landtagswahlen führen würde.
In einem Land, in dem nicht nur der ähnlich strukturierte Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor knapp zehn Jahren möglich war, sondern eben auch die Mordserie des NSU inklusive nachfolgender Verschleierungsversuche ob der tatsächlich dahinterstehenden Netzwerke, ist so eine Überlegung zumindest nicht nur legitim, sondern meine Erachtens sogar zwingend geboten!
