An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die EU geht gegen Social-Media-Plattformen vor aus Gründen des Jugendschutzes. Jetzt ist gerade, wie aus einem Artikel von Spiegel Online hervorgeht, TikTok an der Reihe, dessen Mutterkonzern vorgeworfen wird, dass Profile von Minderjährigen öffentlich einsehbar sind, und das auch von Nicht-TikTok-Usern. Und was jemand mit 14 dann vielleicht mal in jugendlichem Leichtsinn auf so einer Plattform veröffentlicht, kann ihn schnell mal ein Leben lang verfolgen, denn das Internet vergisst eben nichts. Zudem besteht aufgrund der Struktur von TikTok ein hohes Suchtpotenzial. Gut, wenn solche Unternehmen auch mal in die Verantwortung genommen werden für das, womit sie sehr, sehr viel Geld scheffeln. [Karl]
2. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender der CDU zurückgetreten, weil er Druck auch aus den eigenen Reihen bekommen hat aufgrund einer Leihmutterschaft in den USA. Auf diese Weise haben Spahn und sein Lebenspartner ein Kind bekommen, und da die CDU auch mit Zustimmung von Spahn erst im Februar das Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland bestätigt hat, werfen ihm da nun viele zu Recht Doppelmoral vor. Bei aller Freude über Spahns Rücktritt stellt der Dunkle Parabelritter ein paar sinnvolle Fragen dazu in einem etwa 25-minütigenVideo auf seinem YouTube-Kanal. Und das erstaunliche Fazit: Spahn könnte das alles durchaus so geplant haben. Ein spannender Einblick in innerparteiliche Machtstrukturen und -kämpfe! [Karl]
3. Im November finden in den USA die Midterms-Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat statt. Da die Republikaner von US-Machthaber Donald Trump dabei ihre Mehrheiten zu verlieren drohen, geht der nun vor Gericht und will per Dekret Wahlrechtsänderungen durchsetzen – was ihm allerdings gar nicht zusteht als Präsident. Auf unterer Instanz wurde das Anliegen schon kassiert, wie ein Artikel in der taz berichtet, nun geht es halt weiter bis zum Supreme Court. Tja, so sind Faschisten eben: Wenn ihnen Gesetze nicht passen, dann werden die eben so zurechtgebogen, bis sie passend sind. [Karl]
4. Die zunehmende Hitze in Deutschland macht den hiesigen Straßen zu schaffen, denn das verwendete Material ist oft nicht mehr in der Lage, die Stabilität bei höheren Temperaturen zu gewährleisten. Da ja nun künftig mit immer umfassenderen Hitzewellen zu rechnen ist, wird bereits eifrig geforscht, wie denn Straßen beim Neubau oder bei der Sanierung gleich hitzebeständiger gebaut werden können. Da gibt es schon einige vielversprechende Lösungen, die in einem Artikel der Deutschen Welle vorgestellt werden, allerdings ist diese Problematik bei der Politik leider noch nicht angekommen, sodass in den nächsten Jahren wohl kaum mit einer umfassenden Umsetzung dieser neuen Verfahren gerechnet werden kann. [Karl]
5. Klare Worte von Pauline Jäckels in einem Kommentar in der taz: Sie zeigt darin auf, wie das Ansinnen des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU), das Informationsfreiheitsgesetz quasi zu einem Papiertiger zu machen, ein weiteres deutliches Anzeichen dafür ist, dass der Autoritarismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Und dafür braucht es nicht einmal die AfD, sondern die CDU/CSU reicht schon komplett aus. Wenn man sich nämlich anschaut, wie diese Partei in den letzten Jahren agiert und sich positioniert, dann ergibt sich ein erschreckendes Gesamtbild, dass eben immer weniger demokratische, sondern zunehmend totalitäre Züge aufweist. Nicht nur die AfD sollte also für überzeugte Demokraten und Antifaschisten das Feindbild sein. [Karl]
6. Das war ja zu erwarten: An den Plagiatsvorwürfen gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist nichts dran. Zu dem Ergebnis kam zumindest laut einer Meldung von Spiegel Online die Universität Hamburg nach einem diesbezüglichen Prüfverfahren. Als Brosius-Gersdorf vor gut einem Jahr ans Bundesverfassungsgericht gewählt werden sollte vom Bundestag, spielten auch diese Anschuldigungen eine Rolle, wobei damals schon gemutmaßt wurde, dass die Teil einer Kampagne von Rechtsaußen wären – was sich nun als zutreffend herausgestellt hat. Schon eklig, wie heutzutage solcher Rufmord orchestriert wird – und leider fahren viel zu viele dann darauf ab. [Karl]
7. Und da wird auch gleich klar, warum rechte Kreise etwas gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat: Die nimmt das Grundgesetz nämlich sehr ernst und attestiert daher gerade der AfD in Sachsen-Anhalt ein verfassungswidriges Wahlprogramm. Dass darin nämlich steht, dass es ein Begrüßungsgeld für Neugeborene geben soll, aber nur wenn diese mindestens ein deutsches Elternteil hätten, verstößt laut der Verfassungsjuristin u. a. gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot aufgrund der Herkunft, so ein Artikel auf Spiegel Online. Verfassungsjuristen sind nun mal die Gegner von Verfassungsfeinden – ein weiterer Beweis, dass die AfD zu Letzteren zu zählen ist. [Karl]
8. Dass das größte Heavy-Metal-Festival der Welt im schleswig-holsteinischen Wacken seit einigen Jahren immer kommerzieller und teurer geworden ist, ist ja nichts Neues. In diesem Jahr scheint man sich dort allerdings eine zumindest in Teilen rechtsextreme Security zu leisten, denn in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau wird berichtet, dass Besucher beispielsweise Regenbogenfahnen oder Anti-AfD-Aufnäher nicht mit auf das Festivalgelände nehmen durften. Wohingegen bei einigen Security-Leuten dann sogar rechtsradikale Symbole wie die schwarze Sonne gesehen wurden. Von den Festivalbetreibern gibt es bis auf ein paar Allgemeinplätze keine konkreten Aussagen zu den Vorwürfen. Schwach, wie ich finde – und ein guter Grund, lieber kleinere Festivals zu besuchen. [Karl]
9. Alle ächzen wegen der hohen Spritpreise, und die Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein. Tja, so funktioniert eben der neoliberal radikalisierte Kapitalismus: Krisen sind nur eine Möglichkeit für diejenigen mit ohnehin schon viel Geld, noch mehr Geld zu machen – in der Regel auf Kosten von den meisten anderen. So berichtet ein Artikel in der taz, dass die sechs Fossile-Energien-Konzerne BP, Chevron, Eni, Exxon Mobil, Shell und Total Energies im zweiten Quartal dieses Jahres dank des Irankrieges ihre Nettoprofite im Vergleich zum ersten Quartal verdoppeln konnten. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag im Finanzausschuss für eine Übergewinnsteuer eingebracht – abgelehnt wurde das von CDU, SPD und AfD. Wer sich also über hohe Benzinkosten ärgert, sollte in jedem Fall nicht eine dieser drei Parteien wählen. [Karl]
10. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf war in Südfrankreich im Urlaub und dann unfreiwilliger Zeuge aus nächster Nähe der riesigen dort wütenden Waldbrände. Über diese Erfahrung spricht er in einem Interview mit t-online und beschreibt zudem, wie derartige Extremereignisse mit dem Klimawandel zusammenhängen. Damit werden wir nun wohl leben müssen, denn die Entwicklung lässt sich nicht mal eben auf die Schnelle zurückdrehen, da der Abbauprozess des zusätzlichen CO2 in der Atmosphäre nur sehr langsam vorangeht. Dass Klimaschutz dennoch nicht ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht, zeigt, dass die meisten Politiker wohl zu dumm sind, um das zu kapieren. Oder so bösartig, dass es ihnen egal ist. Oder beides. [Karl]
11. Nicht nur was Übergewinne angeht, ist Shell ein fieser Konzern, sondern auch beim Thema Umweltverschmutzung. Und damit sind nun nicht die ökologischen Schäden durch das Verbrennen fossiler Kraftstoffe gemeint, sondern ganz konkrete Belastungen von Mensch und Umwelt in Nigeria. Dort verseuchen schlecht gewartete und überalterte Anlagen des Konzerns nämlich das Nigerdelta, was zu erheblichen Belastungen der örtlichen Bevölkerung führt, wie ein Artikel in der taz berichtet. Von Shell kommen auf Nachfrage nur relativ seichte Ausreden, denn man weigert sich offenbar, die Verantwortung für die Schäden zu unternehmen, die entstanden sind, weil man jahrelang enorme Profite in der Region gemacht hat. Schäbig, aber eben auch nicht überraschend. [Karl]
12. Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung unserer Biosphäre, sondern auch die ökonomischen Schäden werden immer offensichtlicher. So führt das derzeitige Niedrigwasser in großen europäischen Flüssen wie Donau und Rhein dazu, dass immer mehr Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen, da nicht genug Kühlwasser vorhanden ist. Des Weiteren, so ein Artikel von Zeit Online, gibt es massive Einschränkungen beim Schiffstransport, was auch zu Engpässen und Verteuerungen führt. Und Fischerei und Tourismus bekommen die Auswirkungen des Niedrigwassers auch deutlich zu spüren. Es sollte also nicht mehr heißen, ob die Wirtschaft sich Klimaschutz leisten kann, sondern ob sie es sich leisten kann, darauf zu verzichten. [Karl]
