Das war für alle Freunde der Demokratie kein schöner Abend am Sonntag, und zwar von dem Augenblick an, als die ersten Prognosen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um 18 Uhr präsentiert wurden. Dass die AfD stärkste Partei würde, damit war ja zu rechnen, dass die Blaubraunen nun aber deutlich über 40 % liegen und eine Zeit lang sogar eine absolute Mehrheit in Aussicht war, das ist dann schon reichlich erschreckend.
Erschreckend m. E. vor allem, wenn man bedenkt, was denn die AfD anzubieten hatte im Wahlkampf. Da wurden keine Lösungen vorgestellt, wenn Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu konkreten Themen gefragt wurde, antwortete er häufig nur mit: „Aber sonst haben Sie keine anderen Probleme, oder?“ Dazu dann noch ein bisschen faktenfreie Nostalgie und Ostalgie, wobei sich Siegmund auch dabei nicht von Fakten aus dem Konzept bringen ließ, beispielsweise wenn er die 1990er-Jahren verklärte als gute alte Zeit und dann von einer MDR-Moderatorin darauf hingewiesen wurde, dass damals sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Kriminalität in Sachsen-Anhalt deutlich höher waren als jetzt. Das bezeichnete er dann schlichtweg als einen „ausgesuchten Bereich“ – nur um danach dann auf die Messerkriminalität abzustellen, was ja nun in der Tat ein ausgesuchter Bereich ist.
Genauso wie permanent eine Stimmung geschürt wurde, der „böse Westen“ hätte den „armen Osten“ ausgenutzt, kaputtgemacht und kleingehalten. Natürlich, im Zuge der Treuhand sind viele schäbige Sachen abgelaufen, und die Deindustrialisierung in der ehemaligen DDR war auch sehr real, aber wenn man sich mal anschaut, was seit der Wiedervereinigung so alles in Sachsen-Anhalt geschehen ist, dann passt dieses Bild einfach überhaupt nicht mehr. Sandra Werner-Kreßmann hat das mal recherchiert und dann in einem Facebook-Beitrag zusammengefasst:
Aber klar: Eine Partei, die ausschließlich von (durchaus auch realen, aber allzu oft nur geschürten) Ängsten profitiert, die dann in Wut, Hass auf Sündenböcke und Verrohung transferiert werden, ignoriert solche Fakten natürlich lieber. Zumal das Ignorieren und Verfälschen von Fakten ja ohnehin die Kernkompetenz überhaupt der AfD ist.
Peinlich auch, dass Siegmund nicht in der Lage war, den eigenen Hauptslogan seines Wahlkampfes „Statt modern denken, deutsch denken“ zu erläutern. Selbst auf die Frage, was denn „deutsch denken“ für ihn persönlich bedeuten würden, wiederholte er nur stumpf immer wieder, dass „man“ das nicht definieren könnte.
Dass das AfD-Wahlprogramm ansonsten voller Punkte ist, die überhaupt nicht umsetzbar sind, weil sie gar nicht Aufgaben des Landes sind, und auch das Finanzkonzept für die vollmundigen Versprechen komplett nicht stichhaltig ist – geschenkt! Mit den Programmen von Parteien setzen sich ja die meisten Wähler ohnehin nicht auseinander. Aber solche plumpen Aussagen wie eben geschildert sollten doch eigentlich bei jedem mündigen Bürger Zweifel aufkommen lassen, ob so ein Politiker wirklich für höhere Ämter geeignet sein könnte.
Tja, da sind offenbar eine Menge nicht mündiger Bürger in Sachsen-Anhalt in die Wahlkabinen gedackelt …
Denn das ist es, was m. E. die AfD-Wähler auszeichnet: Diese interessieren sich nicht für Politik, sie wollen nur Dampf ablassen. Ihnen selbst geht es oft nicht gut (vor allem bei Menschen mit Existenzängsten hat die AfD viel Zustimmung), sie sind oft nicht gerade gut gebildet (die besser Gebildeten haben sogar in geringerem Maße AfD gewählt als noch bei der letzten Wahl – s. hier), und so wählen diese Menschen nun eine Partei, von der sie offenbar gar nicht so genau wissen, was diese im Programm hat, aber von der sie sich erhoffen, dass sie irgendwie irgendwas anders machen wird.
Wird sie nur nicht. Die AfD liegt schließlich in weiten Teilen der Programmatik auf einer Linie mit CDU und FDP, nur eben noch mit offensiv geäußertem Rassismus dazu. Höhere Abgaben für Vermögende finden sich beispielsweise bei allen drei Parteien nicht, Einschnitte im Sozialstaat hingegen schon. Ein Mietendeckel wird auch von allen dreien abgelehnt. Dafür stehen sie auf teure fossile Energien, anstatt günstige und saubere erneuerbare voranzubringen. Und das Auto ist auch bei allen dreien das bevorzugte Verkehrsmittel. Privatisierungen finden die auch alle super, das Bildungssystem hingegen nicht so richtig. Dabei ist die AfD mit ihrer Vorstellung, die Schulpflicht abschaffen zu wollen noch etwas krasser ist als CDU und FDP, die Bildung lieber kaputt sparen und ausschließlich an Unternehmensinteressen ausrichten. Ach ja: Große Spenden von Konzernen und Vermögenden nehmen auch alle drei Parteien sehr gern an, was natürlich dazu führt, auch die Interessen der Geldgeber verstärkt zu vertreten. Also insgesamt genau das, was die aktuell zutage tretenden Verwerfungen in erster Linie verursacht hat.
Gerade die eher ärmeren und nicht so gut gebildeten AfD-Wähler dürften somit als Einziges von ihrer Partei erwarten, dass sie ein paar Sündenböcke geliefert bekommen, und das war’s dann. An ihren realen alltäglichen Lebensumständen wird sich unter den Blaubraunen eher nichts verbessern – ganz im Gegenteil, denn wenn beispielsweise im Pflegesektor die nicht deutschen Mitarbeiter das Weite suchen, dann dürfte da recht schnell ziemlich viel zusammenbrechen.
Und dennoch wird Ulrich Siegmund natürlich nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt einen Politikwechsel wollten. Tja, wenn dem so wäre, dann hätten sie wohl besser nicht die AfD wählen sollen. Aber solche Lügen gehen Siegmund natürlich leicht über die Lippen, denn das ist schließlich das Hauptgeschäftsmodell des AfD: lügen, betrügen, Wahrheiten verdrehen, Tatsachen ignorieren, und statt sachliche Aussagen zu tätigen werden nur Emotionen geschürt.
Die Entpolitisierung und Verblödung (ja, ich weiß, klingt hart, aber ist leider so), die wir seit Jahren erleben, schlagen nun also voll zu Buche (zu diesem Thema hab ich ja schon öfter Artikel geschrieben, beispielsweise hier, hier, hier und hier). Immer mehr Menschen verhalten sich bei Wahlen so, wie sie sich in einer Demokratie tunlichst nicht verhalten sollten, nämlich irrational und von Emotionen gesteuert. Daraus resultiert dann eben Erfolg für eine Partei, die nichts Konstruktives anzubieten hat, sich auch noch nicht mal die Mühe macht, in sich stimmige Konzepte vorzulegen, und die immer deutlicher offen antidemokratisch agiert. Aber auch das interessiert deren Wähler nicht, denn für diese sind alle anderen die Antidemokraten. Orwell hätte seine wahre Freude an den sinnentstellenden Wortumdeutungen von AfDlern und ihren Jüngern.
Mit einer Sache hatte Ulrich Siegmund dann allerdings doch ausnahmsweise mal recht: Er bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz als besten Wahlhelfer der AfD. Die Bundespolitik dürfte nämlich für viele Wähler in Sachsen-Anhalt entscheidender für ihre Stimmabgabe gewesen sein als die Landespolitik, was man beispielsweise daran sieht, dass CDU-(Noch-)Ministerpräsident Sven Schulze von mehr Bürgern als Ministerpräsident goutiert worden wäre, als dies bei Ulrich Siegmund der Fall ist. Mit seiner arroganten Art, seinem hemmungslosen Fischen am rechten Rand und seiner komplett unsozialen und damit unzeitgemäßen Politik hat Merz nur eben immer mehr Menschen verprellt, verunsichert und frustriert. Und wenn dann noch kurz vor so einer Wahl Jens Spahn in den Haushaltsausschuss berufen wird, vor dem er eigentlich selbst Rechenschaft ablegen sollte wegen seiner Corona-Machenschaften, dann fördert man Politikverdrossenheit in großem Maße.
Und damit eben auch den Zuspruch für die AfD.
Wie immer kann ich mir nicht vorstellen, dass dies bei der CDU niemand weiß, sodass Schusseligkeit als Grund für so ein Handeln schon mal wegfällt. Vielmehr muss man wohl davon ausgehen, dass vonseiten der Union die AfD ganz bewusst gefördert wird, um die eigene unsoziale Politik schön weiterbetreiben zu können. Hilfe bekam man dabei mal wieder von vielen Medien, leider auch erneut von den öffentlich-rechtlichen. Wenn da beispielsweise Ulrich Siegmund in einer Kindersendung des KiKa sitzen und seine rechten Parolen ohne Richtigstellung oder Einordnung herauspalavaern darf, dann fragt man sich doch als aufrechter Demokrat wirklich, wie das mit dem eigentlichen Auftrag der Demokratiestabilisierung und -sicherung der öffentlich-rechtlichen Medien in Übereinstimmung zu bringen sein soll.
Und das zeigte sich dann auch in der Berichterstattung zur Landtagswahl. Da wurde Ulrich Siegmund wie ein ganz normaler Politiker einer demokratischen Partei behandelt, und auch die Interviews mit Politikern anderer Parteien war vor allem von „Business as usual“ geprägt. Kaum kritische Einordnung vonseiten der Interviewer und Moderatoren, keine wirklich „harten“ Nachfragen angesichts eines Wahlergebnisses, bei dem eine rechtsradikale Partei fast die absolute Mehrheit erringen konnte, keine inhaltlichen Analyse, was denn zu diesem Desaster hat führen können. Stattdessen das übliche Präsentieren von Zahlen wie beispielsweise Wählerwanderungen usw.
Philipp Amthor von der CDU durfte dann sogar einfach so unwidersprochen zum Besten geben, dass Demokratie die „Herrschaft der Mehrheit“ sei. Was für eine unglaublich vulgäre Vorstellung, in der so etwas wie Opposition einfach mal eben beiseitegewischt wird, in der nicht vorkommt, dass es bei Demokratie immer darum gehen sollte, möglichst alle Bürger zu berücksichtigen und ihre Interessen abzuwägen, was dann von Menschen und Institutionen (wie Parteien) nach abwägender Diskussion umgesetzt werden sollte. Dass genau das leider viel zu selten noch so praktiziert wird (Stichwort: Fraktionszwang), ist ja ein Grund dafür, dass Menschen sich zunehmend von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und sich infolgedessen dann rechten Bauernfängern zuwenden.
Aber sowohl in der CDU als auch in den Chefredaktionen vieler Medien sitzen eben überzeugte Neoliberale. Und denen sind neoliberale Faschisten dann doch offensichtlich lieber als nicht neoliberale Demokraten.
Womit sich dann auch der zunehmende Erfolg der AfD, gipfelnd nun in der Wahl in Sachsen-Anhalt, erklären lässt. Das ist nämlich alles nicht so richtig überraschend, wenn ich mir anschaue, was ich bereits 2016 in dem Artikel „Der Rechtsruck und seine Ursachen“ als Fazit geschrieben habe:
Für die neoliberalen Eliten läuft also alles super und nach Plan. Und letztlich wäre die AfD wohl auch eine Partei, die als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung nichts gegen den Marktradikalismus unternehmen würde, denn das Wirtschaftsprogramm der Partei war und ist ja stramm neoliberal ausgerichtet. Und für weitere totalitäre Maßnahmen, um die neoliberalen Eliten vor unzufriedenen Menschen aus dem In- und Ausland zu schützen, die der destruktive Neoliberalismus nach wie vor in immer größerer Anzahl produzieren wird, wäre die AfD mit Sicherheit auch zu haben.
Es wäre mir sehr viel lieber gewesen, wenn ich mich damit komplett geirrt hätte …
