Protestwahl – die kleine Schwester der Wahlverweigerung. Über Demokratie und Verantwortung, Teil 2

Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.

„Die da oben sind eh alle doof – deshalb mach ich nicht mehr mit.“ Solche Gedanken mögen einem in den Sinn kommen angesichts von Frustration über Politiker und Parteien. Deshalb schrieb ich neulich ein paar Sätze zum Thema Wahlverweigerung (hier nachzulesen). Aber noch ein anderes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu beobachten: die Protestwahl. Hier wird es ein wenig komplizierter. Vor allem dann, wenn zwar das Wahlrecht ausgeübt wird (gut), die Entscheidung aber kopflos ist (schlecht).

Ich bin äußerst dankbar dafür, in einem Land leben zu dürfen, in dem ich die Wahl habe. Ich kann frei und selbstbestimmt entscheiden, wie ich mein Leben führe. Wer meint, das sei selbstverständlich, muss nicht weit über unsere Landesgrenze schauen, um Gegenbeispiele zu finden.

Freiheit ist ein hohes Gut. Vielleicht sogar das Höchste, welches wir besitzen? Dieses Gut zu beschützen sollte in jedermanns Eigeninteresse liegen. Da sind wir dann schon mitten im Thema Wahlen. Der Eine wählt aus Prinzip Partei X, der andere nach Sympathie für Kandidaten, der nächste geht nach den Inhalten des Parteiprogramms. Es gibt Stammwähler und Wechselwähler. Und ab und an das massivere Auftreten von Protestwählern. Letzteres ist kein fest definierbarer Begriff. Im Allgemeinen – im Zuge von Wahlanaylsen – meint man hiermit Wähler, die aus Frust und Enttäuschung über etablierte Parteien bewusst eine Randpartei wählen.

All das ist legitim und bisweilen sogar sinnvoll. Problematisch wird es jedoch dann, wenn es bei der Protestwahl „wahllos“ wird und nur darum geht, „einen Denkzettel zu verpassen“. Denn: Wer die Freiheit der Wahl hat und diese nutzt, hat auch die Mitverantwortung dafür, die Wahlfreiheit zu beschützen. Eine Partei zu wählen, welche diesen Wert also unterwandert, indem sie demokratie- und menschenfeindliche Ansätze propagiert, ist folglich unlogisch.

Sicher, Freiheit ist ein Begriff, der x-fach interpretiert werden kann. Für mich persönlich bedeutet sie das selbstbstimmte Leben ohne Zwang. Und es geht auch weit darüber hinaus. Freiheit ist die Freiheit von allen, infolgedessen gehören zur Freiheit auch immer Werte wie Aufklärung, Diskussion, Akzeptanz, Toleranz, Gleichberechtigung und der Schutz von Menschen, die anders leben, als die Mehrheit es tut. Eine Partei, die diese Werte nicht für alle vertritt, ist für mich nicht wählbar.

Wenn die Protestwahl zum Eigentor wird

Eine Wahl ist kein Einkaufsbummel, bei dem man sich hier und da was Schickes aussucht. Auch wenn man bestimmten Programmpunkten zustimmt: Letztlich kauft man immer das ganze Paket.

Das Problem: Eine Partei mit demokratie- und menschenfeindlichen Ansätzen lässt generell etwas zu, was nicht sein darf: die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen. Und wer der einen Diskriminierung zustimmt, der öffnet die Tür für weitere. Schon morgen kann sich die generelle Einstellung „Was anders ist, muss weg!“ gegen einen selbst richten.

Auf Warnsignale im Parteiprogramm achten

Ich mache hier ganz bewusst keine Werbung für oder gegen eine bestimmte Partei. Natürlich habe ich mich in Programmen umgeschaut auf der Suche nach versteckten oder offenen Hinweisen auf besagte negative Ansätze. Und hier finden sich generell oft ähnliche Themen und Wortbildungen, auf die man achten sollte.

Genereller Größenwahn

Umfassendes Selbstverständnis, „das“ Sprachrohr für „das Volk“ zu sein:

„Wir sprechen für Deutschland“.

„Unser Land – unsere Werte!“

Das Schüren von Ängsten

Angst ist eine wichtige Funktion: Sie schützt uns vor Gefahren. Aber man muss unterscheiden zwischen berechtigter und irrationaler Angst. Irrationale Ängste werden geschürt über Wortbildungen wie:

„Die Zukunft unseres Landes ist bedroht.“

„Zerstörung unserer Kultur und Gesellschaft.“

Gern verwendet werden in diesem Zusammenhang stark emotionalisierte negative Begrifflichkeiten wie „kopflos“, „fatal“, „trügerisch“, „Ruin“, „Irrsinn“, „mit Füßen getreten“, „zertrümmern“ etc.

Konservatives Menschenbild und Ignoranz gesellschaftlicher Entwicklungen

Oftmals findet sich ein eklatanter Widerspruch: Einerseits wird mehr Entscheidungsfreiheit für den Bürger gefordert und weniger Bevormundung durch den Staat, andererseits wird darauf gepocht, dass Ehe und Familie die einzig wahren Modelle des Zusammenlebens seien.

Nun sind hohe Scheidungsraten, der Rückgang von Geburtenraten und die damit verbundene Alterung der Gesellschaft durchaus als Problem zu sehen, aber auch als Konsequenz einer Gesellschaft, welche immer mehr Freiheiten genießt.

Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie steht schon im Grundgesetz, und das ist auch gut so. Eine Partei mit Forderungen wie „mehr Kinder zeugen“, „Ehen stabilisieren“, „Scheidungsrate senken“, „Abtreibungen verhindern“ negiert jedoch schlichtweg die Komplexität von gesellschaftlichen Zusammenhängen und Dynamiken. Und sieht sich selbst als moralische Instanz mit Erziehungsauftrag.

Früher war alles besser

Ein einfaches Weltbild macht das Leben leichter: Ein Mann ist ein Mann, eine Frau ist eine Frau, die beiden heiraten und bekommen Kinder. Der Mann geht arbeiten, die Frau bleibt zu Hause.

Spricht etwas dagegen? Nein! Problematisch wird es nur, wenn man an diesem Bild krampfhaft festhält. Die Welt hat sich weitergedreht, die Gesellschaft ist pluralistischer geworden. Und man kann die Uhr nicht zurückdrehen.

 

Eine aus meiner Sicht demokratische Partei versucht, Chancen zu sehen in dem, was da ist, und zeitgemäße Lösungen zu entwickeln.

Andere, und um die geht es hier, arbeiten mit den üblichen Methoden:

Immer wieder: Angst schüren („Dekonstruktion der Geschlechterordnung“, „Auflösung der Ehe von Mann und Frau“).

Ablehnung jeglicher sozialer Komponenten in der Entwicklung von Geschlechteridentität.

Ablehnung der Gender-Forschung, weil „Pseudowissenschaft“ (inkl. Streichung sämtlicher Gelder und Lehrstühle an Hochschulen).

Diskriminierung aller „alternativen“ Formen des Zusammenlebens, „da nur die Ehe zwischen Mann und Frau eine Familie begründen kann“.

Kontrolle der Schulbildung, z. B. Ablehnung von Lehrinhalten, die Schülern ein erweitertes Weltbild vermitteln, Ablehnung von Inklusion o. Ä.

In dem Zusammenhang immer gern genommen: Stärkung der häuslichen Erziehung und der Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter.

Dies sind natürlich nur Beispiele. Wer aufmerksam schaut, wird auch zu anderen Themen Hinweise finden, die eine generelle Richtung aufzeigen: unter dem Deckmäntelchen der Freiheit und Selbstbestimmung Ängste schüren. Als „Lösung“ Konservatismus, Erziehung und Kontrolle. Mal ehrlich: Ist das erstrebenswert?

Fazit: Wer über seine Wahlbeteiligung Protest ausüben möchte, sollte das auch tun. Doch Augen auf beim Eierkauf, sonst wird die Wahl schnell zum Eigentor. Es gibt genügend Parteien, welche zumindest das Gut der Freiheit nicht bedrohen.

 

PS: Wer sich fragt, warum ich die Protestwahl „kleine Schwester“ der Wahlverweigerung nenne, der möge sich einfach mal die durchschnittlichen Wahlbeteiligungen der letzten Zeit ansehen.

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