Interessantes aus KW 10/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass die AfD nicht nur eine rechte Partei ist, was beispielsweise die Flüchtlingspolitik betrifft, sondern auch in allen anderen Bereichen vollkommen inakzeptable Positionen (von reaktionär bis marktradikal) vertritt, ist ein Umstand, auf den man gar nicht oft genug hinweisen kann. Jetzt findet sich im Blog von Campact eine Auflistung in zehn Punkten, die zeigt, was die AfD neben der Ausländerfeindlichkeit noch so alles an Positionen vertritt. Gute Zusammenstellung, die man als Argumentationshilfe nutzen kann und weiterverbreiten sollte. [Karl]

2. Wenn’s um Rassismus geht, dann denkt man heutzutage vor allem an Sachsen und die Vorfälle dort. Allerdings ist das eine verengte Sichtweise, denn Rassismus tritt mittlerweile überall in Deutschland wieder ganz offen zutage. So auch im bayrischen Zorneding, wo, wie ein Artikel auf der Webseite des Bayrischen Rundfunks berichtet, gerade der kongolesische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende zurückgetreten ist aufgrund von massiven rassistischen Anfeindungen – ausgelöst wohl durch Äußerungen von lokalen CSU-Politikern. [Karl]

3. Ein Kommentar von Eric Bonse in der taz gibt eine recht gute Einschätzung von dem Verhalten Angela Merkels beim EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage. Und auch Jens Berger äußert sich kritisch und treffend in einem Artikel für die NachDenkSeiten über die Resultate dieses Gipfels, indem er deren Unstimmigkeit und fehlende Umsetzbarkeit nachweist, genauso wie es auch in einem dreiminütigen Kommentar von Stephan Detjen für den Deutschlandfunk anklingt (liegt unter dem Link auch in schriftlicher Form vor). Dass die EU sich damit gegenüber Erdogans Türkei (also einem Staat, der immer mehr in Richtung Despotismus und Islamismus tendiert) erpressbar macht und sich absurden Forderungen ausgesetzt sieht, kommt noch verschärfend dazu. Was für eine gescheiterte Politik! [Karl]

4. Passend zum vorherigen Hinweis: Robert Misik war in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und hat dort einen neunminütigen Beitrag für seinen Videoblog auf der Standard gedreht. Erschütternde Bilder, für die Misik die treffenden Worte findet, um so das an diesem Ort besonders deutliche Scheitern der viel beschworenen europäischen Werte aufzuzeigen. [Karl]

5. Na super! Nicht nur Atomkraftwerke produzieren Unmengen an hochgiftigem Abfall, bei dem man nicht weiß, wie der gelagert, geschweige denn entsorgt werden soll, die Erdöl- und Erdgasindustrie kann das auch. Ein knapp siebenminütiger Bericht des NDR schildert das Dilemma, dass sich nach der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen ergeben hat: Hunderttausende von Tonnen an Giftmüll, von dem niemand weiß, was man damit eigentlich so recht machen soll. Im Zweifelsfall werden sie dann erst mal, auch unter mangelhaften Sicherheitsbedingungen, durch die Gegen gekarrt … [Karl]

6. Und gesudelt wird natürlich nicht nur im Inland, sondern am liebsten noch im Ausland, denn dort bekommt man das ja nicht so genau mit. Eine Artikel auf der Webseite des Bayrischen Rundfunks beschreibt, wie der Ölkonzern Petronas in Südsudan bei der Ölförderung das Trinkwasser von 180.000 Menschen verseucht hat. Soweit ja nichts Neues, was das Verhalten von Großkonzernen in Afrika angeht, allerdings ist bei diesem Vorfall ein pikantes Detail, dass Petronas sehr eng im Automobilrennsport mit der Daimler AG zusammenarbeitet, und die hat halt Compliance-Richtlinien, die solche Umweltsauereien eigentlich ausschließen. Aber irgendwie stört das auch bei Daimler niemanden so richtig … [Karl]

7. Keine Wochenhinweise ohne Rayk Anders: In seinem neusten fünfminütigen Headlinez-Video beschäftigt er sich diese Woche mit der AfD, die ja nach den Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Wochenende einen vermeintlichen Triumph gefiert haben. Im Hinblick auf die nun anstehenden Landtagswahlen schaut Rayk in gewohnt amüsanter Manier mal auf die Forderungen der AfD in ihren Wahlprogrammen sowie die Selbstdarstellung der Partei – und macht dabei Realitätsverweigerung, Unstimmigkeiten und Widersprüche in sehr großem Maße aus. [Karl]

8. Noch mal die AfD: In einem Artikel im Stern wird dargestellt, was AfD-Anhänger laut einer Onlineerhebung für Punkte ins Parteiprogramm aufgenommen haben wollen, das am 30. April/1. Mai auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Die Resultate sind in der Tat erschreckend, zeigen sie doch, dass bei der AfD ein vollkommen rückwärtsgewandtes Weltbild vorherrscht, dass mitunter noch extremer ist als die kruden Ansichten der NPD. [Karl]

9. Und AfD zum Dritten: Sascha Lobo beschreibt in seiner Kolumne auf Spiegel online einen weiteren Aspekt, worum es der AfD geht bei ihrem Populismus: um gut dotierte Posten in Parlamenten. Dafür reden sie als Partei, die im Internet besonders stark vertreten ist, den Menschen dort nach dem Maul und springen auf jeden Protestzug auf, der sich gerade anbietet. Politische Veränderungen sind von der AfD laut Lobo jedoch nicht zu erwarten. Eine interessante Sichtweise, wie ich finde! [Karl]

10. Neue Peinlichkeit von Sigmar Gabriel: Erst wurden, so ein taz-Artikel, Medienvertreter zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der es um die gerade beschlossene Verordnung zur Vor-Ort-Kontrolle bei Rüstungsexporten gehen sollte. Als es dann so weit war, ergriff der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler allerdings schnell das Hasenpanier und verschwand, bevor die anwesenden Journalisten kritische Fragen zu der wohl mit sehr vielen Schlupflöchern für die Rüstungsindustrie versehenen Verordnung stellen konnten, da ein Wahlkampftermin in Baden-Württemberg ihm wichtiger war. [Karl]

11. Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Und das, obwohl etliche plagiierte Passagen darin zu finden sind. Laut einem Telepolis-Artikel hat die Medizinische Hochschule Hannover dies nun nach einer mehrmonatigen Prüfung entschieden. Dabei werden in dem Artikel aber richtigerweise die negativen Konsequenzen dieser Beurteilung sowohl für medizinische Doktorarbeiten an sich als auch für den Wissenschaftsstandort Hannover aufgezeigt. Aber es wird halt lieber der eigene Fachbereich demontiert, als dass man einer prominenten Person mit besten lokalen familiären Verbindungen, die zudem noch im Kuratorium der Föderstiftung der Hochschule sitzt, zu Recht einen Doktortitel aberkennen würde. [Karl]

12. Facebook will gegen rechte Hetze vorgehen. Leider haut das nicht so richtig hin, wie aus einem Artikel von Mimikama hervorgeht, denn mittlerweile wird zum einen immer noch munter gehetzt von rechts, andererseits werden nun auch satirische und sich rechter Hetze entgegenstellende Inhalten und Seiten gelöscht und gesperrt. Ein Irrsinn, der leider zeigt, dass es Facebook scheißegal zu sein scheint, was auf ihrer Plattform getrieben wird, solange der Profit stimmt. [Karl]

13. Mir fällt es manchmal sehr schwer, seriöse Quellen von weniger seriösen aus dem Stand unterscheiden zu können. Eine dieser weniger seriösen Quellen ist der Kopp-Verlag, und die ARD-Sendung titel thesen temperamente (ttt) vom 6. 3. hat diesen und andere „Angstmacher“ etwas genauer unter die Lupe genommen. Der sechsminütige sehenswerte Beitrag „Angstmacher aus Rottenburg – Der Kopp-Verlag in der Kritik“ klärt auf, wie solche Verlage arbeiten und womit sie ihr Geld verdienen … nämlich mit der Angst der Leute. [Dirk]

14. Entsetzliche Bilder aus der Türkei: Ein dreiminütiger Bericht von arte Journal zeigt, wie es in der Stadt Cizre zurzeit aussieht und wie die türkischen Regierungstruppen dort gegen die eigene kurdische Bevölkerung gewütet haben. So wie es sich darstellt, wurden dort Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begangen, die massiv gegen die Genfer Konvention verstoßen. Und diese Regierung ist nun unser neuer Premiumpartner bei der Abwehr von Flüchtlingen, dem dafür auch noch ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Unfassbar … [Karl]

15. In der ARD lief die sehr interessante 44-minütige Doku „Die Story im Ersten: Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. Nach zahlreichen rechten Straftaten wird nach wie vor vonseiten der Staatsanwaltschaften oftmals sehr lax ermittelt, dass es vernetzte Strukturen in der gewaltbereiten rechten Szene gibt, wird überwiegend abgestritten, so als hätte es den NSU nicht gegeben. Erschreckende Erkenntnisse und Zusammenhänge, die da zutage gefördert wurden. [Karl]

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