Zunehmende rechte Gewalt – und was macht die Polizei?

Auf Henriette Reker, eine parteilose Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, wurde einen Tag vor der Wahl ein Mordanschlag verübt, bei dem auch noch vier weitere Menschen verletzt wurden. Der Täter ließ sich danach widerstandslos festnehmen, seine Aussagen offenbaren fremdenfeindliche Beweggründe für die Tat, zudem hat er einen rechtsradikalen Hintergrund. Dies ist nur die Spitze einer Gewalteskalation von rechts, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Eine Frage muss dabei vor allem auch gestellt werden, wenn man zahlreiche Augenzeugenberichte berücksichtigt: Wie verhält sich die Polizei dazu?

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Manipulationen vom rechten Rand – Fälschen, Tricksen, Lügen

„Lügenpresse“ ist ja ein Vorwurf, den man spätestens seit den Pegida-Demonstrationen häufig von rechter Seite hört. Dass auf diese Weise berechtigte Medienkritik diskreditiert wird, ist eine unangenehme Seite dieser Verunsachlichung, allerdings ist in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten, dass gerade von rechten Internetseiten, Portalen und Hetzern gezielt manipuliert wird, indem beispielsweise Bilder und Aussagen in einem falschen Zusammenhang dargestellt werden oder auch einfach nur bewusst Lügen verbreitet werden. Dabei geht es nicht darum, dass jemand mal etwas in den falschen Hals bekommt oder missversteht, sondern um die ganz beabsichtigte Verdrehung der Realität, um so Stimmung im Sinne der eigenen Ideologie machen zu können.

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Pegida

Die Pegida-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sind ja zurzeit in aller Munde, und zum Glück formiert sich ja auch mittlerweile eine Gegenbewegung, die ihre Ablehnung dieses fremdenfeindlichen Gedankengutes in unterschiedlichsten Protestformen auf die Straße und in die sozialen Medien trägt. Für viele, so habe ich den Eindruck aufgrund des Äußerungen von Politik und Medien, kommen diese Pegida-Demonstrationen nun aus relativ heiterem Himmel, und man gibt sich überrascht ob dieser deutlichen und auch (zumindest in Dresden) von vielen Menschen unterstützten Bewegung. Mich selbst verwundert das Aufkommen von Pegida hingegen nicht wirklich …

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