Tun Sie Gutes! Denn wir tun es nicht.

Es wird gespart und demontiert, wo es nur geht (sowohl bei den Ländern als auch beim Bund): Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Renten, Polizei … das Geld fließt dann lieber in Prestigebauten oder Banken und Konzerne (in Form von Steuererleichterungen und Subventionen). Und als sei das nicht genug, wird das Geld in eine Kampagne gesteckt, dass doch die Bürger bitte die hoheitlichen Verpflichtungen übernehmen mögen, die dem Staat eigentlich zufallen.

Mehr

Hamburgs Olympia-Bewerbung 2024: Verfassungsänderung ermöglicht Bürgerschaftsreferendum. Oder: Wir dürfen darüber abstimmen – ist das nicht super?

Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Großprojektes eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singuläres, temporäres Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit primär Partikularinteressen. Dem gegenüber steht das Allgemeinwohl, für das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.

Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.

Mehr

Hamburg-Wahl 2015

Hamburg hat gewählt. Das m. E. Wichtigste vorweg: Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 56,9 %, d. h., dass fast die Hälfte der Wahlbeteiligten so wenig Interesse an der Politik hat, dass sie gar nicht erst zu Wahl gehen. Ein Armutszeugnis – und ein Zeichen für die zunehmende Entpolitisierung der Bevölkerung oder auch die stetig wachsende Resignation: Warum soll ich wählen gehen, wenn sich doch eh nichts ändert?

Mehr