Ein Thema beschäftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. Dabei kochen dann die Emotionen schnell mal hoch, sodass einige Aspekte vollkommen aus dem Sichtfeld gelangen, die eigentlich elementar sein sollte für ein Gesetz: Wen betrifft es überhaupt, wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus und was wären die Konsequenzen, wenn ein solchen Gesetz eingeführt wird?
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Kein Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern
Gerade habe ich mitbekommen, dass in Mecklenburg-Vorpommern zur diesjährigen Landtagswahl kein Wahl-O-Mat angeboten wird. Da wir hier ja auch schon öfter mal auf dieses praktische Tool hingewiesen haben, finde ich das natürlich sehr bedauerlich – und es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis einiger Politiker.
Noch mal was zur Querfront
Vor einigen Monaten schrieb ich ja schon mal einen Artikel hier auf unterströmt zum immer wieder verwendeten Kampfbegriff „Querfront“, der sich großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, kritische Stimmen zu Unrecht als rechtslastig zu brandmarken. Nun ist mir in letzter Zeit ein Phänomen aufgefallen bei der Nutzung von Facebook, das auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass es tatsächlich eine solche Querfront zwischen Linken und Rechten gibt – aber eben nur auf den ersten Blick.
Mieses Diskussionsverhalten gibt’s nicht nur von rechts …
Nachdem ich ja neulich schon mal einen Artikel über das mangelhafte Diskussionsverhalten von Rechten im Netz geschrieben habe, so ist mir nun an gleicher Stelle, nämlich in der Facebook-Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ aus anderer Richtung nun auch eine Gesprächskultur untergekommen, die ich als reichlich miserabel bezeichnen möchte. Interessanterweise ist dieses Verhalten sehr bezeichnend für den Diskurs um die neuen Rechten in Deutschland, sodass ich das hier dokumentieren und anschließend bewerten möchte.
Für ein transparentes und demokratisches Europa
Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.
Auweia, lieber Tagesspiegel …
Den Tagesspiegel kennt man ja nun nicht unbedingt als führendes Organ der neoliberalen Meinungsmache in Deutschland, und immerhin finden sich dort ja zum Beispiel auch fundierte Artikel von Harald Schumann. Nun erschien dort allerdings ein Kommentar von Christoph von Marschall, der in seiner plumpen Einseitigkeit schon ziemlich starker Tobak ist, sodass sich die Frage stellt, wie man darauf kommt, so etwas in einer seriösen Zeitung zu veröffentlichen. Es geht dabei nicht darum, dass man zu bestimmten Themen unterschiedlicher Ansicht sein könnte, sondern dass der Verfasser durch Weglassen und Verzerren von Informationen derart unsauber arbeitet, sodass die Schlussfolgerung naheliegt, dass der Leser hier bewusst getäuscht und indoktriniert werden soll. Ob das in Zeiten schwindender Medienakzeptanz und zunehmender Kritik am Journalismus wirklich so eine gute Idee ist?
Auch Konzerne müssen zahlen!
Über ein Facebook-Posting des Journalisten Harald Schumann bin ich auf einen unterschreibbaren Appell auf der Plattform WeMove.EU gestoßen. Da Schumann für mich eine gute Referenz ist, hab ich mir das mal angeschaut und wollte Euch auch darüber informieren mit der Bitte, das durchzulesen und dann selbst mitzuzeichnen.
Diskussionsversuche mit Rechten
Vor einigen Wochen stieß ich auf Facebook aufgrund eines interessanten Postings auf die Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ – eine moderierte Diskussionsgruppe mit Nettiquette-Regeln zum politischen Austausch. Ein Blick darauf war durchaus vielversprechend, sodass ich mich dort anmeldete in der Hoffnung, dort interessante Links und Meinungen zu politischen Themen zu erhalten und sich darüber austauschen zu können. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass auch einige Rechte und Rechtsoffene diese Möglichkeit nutzten, um dort Hetze zu verbreiten, entweder in Form von eigenen Kommentaren oder als Artikel aus fragwürdigen rechten Quellen und von Hetzseiten. Irgendwie war mir schon schnell klar, dass ich so was nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann …
Wagenknecht und Merkel
In der letzten Woche gab es eine große Aufregung um Sahra Wagenknecht, die für ein Posting auf Facebook einen ziemlichen Shitstorm erntete, und zwar vor allem von eher als links geltenden Personen (teilweise auch aus ihrer eigenen Partei Die Linke) und Medien. Es hieße, Wagenknecht würde am rechten Rand fischen und mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, der AfD Wähler abspenstig zu machen. Doch ist da tatsächlich etwas dran an diesen Vorwürfen? Oder soll vielmehr versucht werden, eine populäre Politikerin in Misskredit zu bringen?
Türkei
Am 15. Juli hat es in der Türkei einen Putschversuch gegeben, der relativ schnell gescheitert ist. 260 Tote sind trotzdem zu beklagen, und Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit seiner Partei AKP nun gestärkt aus diesen Geschehnissen hervor, da er sie nutzt, um den türkischen Staat nach seinen Vorstellungen umzuformen. Ich habe in den letzten Tagen einige interessante Artikel und Ansichten zu den Vorgängen um diesen Putschversuch gelesen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte, zudem hat sich daraus meine eigene Einschätzung des Geschehens ergeben, die ich im Anschluss ebenfalls darstellen werde.
