Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.

Um sich ein wenig über das wenig transparente Gebaren des Rats der EU zu informieren, empfiehlt sich ein Artikel von LobbyControl mit dem Schwerpunkt auf der Arbeit der Eurogruppe. Was vor allem das Perfide daran ist: Die Finanzminister der EU-Staaten, die dort zusammensitzen, können so etwas beschließen, was in ihren Heimatländern unpopulär ist, und da niemand ihr Abstimmungsverhalten in der Eurogruppe nachvollziehen kann, können sie hinterher ihren Wählern gegenüber das Diktat aus Brüssel beklagen. So wird natürlich noch mehr Ablehnung gegenüber der EU als Ganzes erzeugt, und davon gibt es ja nun spätestens seit dem Brexit schon mehr als genug.

Wer diese Zustände auch als unhaltbar und mit seinen demokratischen Vorstellung nicht vereinbar empfindet, der kann den Transparenz einfordernden Appell von LobbyControl, der sich an Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz richtet, unterzeichnen. Dort finden sich auch noch weitere Hintergrundinformationen zu dem Thema.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

One thought to “Für ein transparentes und demokratisches Europa”

  1. Mathias Schmitt hat uns hierzu einen erläuternden Leserbrief geschickt. Vielen Dank dafür!

    Ich hatte ja auf Fratzenbuch erwähnt, dass ich mir EU-Material bestellt hatte. Also der Wikipedia-Artikel ist nicht (ganz) richtig.
    Der „Europäische Rat“ besteht aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die nichts entscheiden, sondern strategische Fragen erörtern und Richtlinien vorgeben.
    Dann gibt es den „Rat“, der sich, je nach Thema, aus den für das jeweilige Thema zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der „Europäische Rat“ beauftragt den „Rat“, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen, aus denen dann wieder „Rechtsvorschriften“ u. a. hervorgehen, über die dann in den verschiedenen „Gremien“ (z. B. Kommission und Parlament) abgestimmt wird.
    Sry, hatte jetzt einfach den Drang, dass etwas zurechtzurücken. ;-)

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