Türkei

Am 15. Juli hat es in der Türkei einen Putschversuch gegeben, der relativ schnell gescheitert ist. 260 Tote sind trotzdem zu beklagen, und Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit seiner Partei AKP nun gestärkt aus diesen Geschehnissen hervor, da er sie nutzt, um den türkischen Staat nach seinen Vorstellungen umzuformen. Ich habe in den letzten Tagen einige interessante Artikel und Ansichten zu den Vorgängen um diesen Putschversuch gelesen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte, zudem hat sich daraus meine eigene Einschätzung des Geschehens ergeben, die ich im Anschluss ebenfalls darstellen werde.

Zunächst einmal brachte mit ein Blog-Artikel von Murat Cakir einen guten Überblick über die Situation nach dem Putschversuch sowie einiges an Hintergrundinformationen, und seine Einschätzung vom 17. Juli, dass es nun in der Türkei deutlich weiter in Richtung einer Art AKP-Diktatur gehen würde, hat sich bisher ja auch als sehr zutreffend herausgestellt. Bleibt zu hoffen, dass Cakirs geäußerter Optimismus bezüglich der demokratischen und weltoffenen Kräfte in der Türkei sich auch als berechtigt herausstellen wird … Einen interessanten Erfahrungsbericht von jemandem, der zufällig vor Ort war, gab es dann von Erol Özkaraca in der Berliner Zeitung. Der Berliner SPR-Abgeordnete schildert die beklemmende Stimmung in Istanbul und einiges, was ihm recht merkwürdig vorkam.

Damit wären wir dann auch schon bei den Hintergründen des Putsches: Während Rayk Anders in einem Video, was wir auch schon in den Hinweisen zur letzten Woche verlinkt haben, eher dem demokratischen Geiste Atatürks verpflichtete Militärs als Putschisten vermutete, geht Tomasz Konicz in einem Artikel auf Telepolis eher von Anhängern des ehemaligen Erdogan-Verbündeten und nun mit ihm verfeindeten Fethullah Gülen aus. Ich tendiere auch eher zu letzterer Ansicht, wenngleich die Wahrheit hier wohl unter Umständen nie ans Licht kommen wird.

In jedem Fall hatte der Putschversuch wohl wenig Aussicht auf Erfolg, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht, und auch ein Artikel von Michael Bröning auf Internationale Politik und Gesellschaft beschäftigt sich vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Türkei mit den Mechanismen von Putschversuchen generell, die eben grundsätzlich nur sehr selten Erfolg versprechend sind. Interessant auch der Einwand von Jens Berger auf den NachDenkSeiten, der einen Militärputsch eben als generell verurteilenswert darstellt, da daraus selten etwas Gutes resultiert, sondern in der Regel Menschenrechtsverstöße die Folge von einer Machtübernahme durch das Militär sind.

In jedem Fall sind sich alle bisher verlinkten Autoren recht einig, dass der Putsch eine super Vorlage für Erdogan war, nun massiv die Installation eines Präsidialregimes in der Türkei voranzutreiben, verbunden mit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Und dass diese Befürchtungen recht schnell wahr wurden, darüber gibt es genügend Berichte: Ein Kommentar von Kemal Hür im Deutschlandfunk beschreibt die Reaktionen der Erdogan-Anhänger, die nun mit Gewalt gegen alle vorgehen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, Ömer Erzeren beschreibt in einem Artikel in der taz, warum er gerade massiv Angst um sein Land hat, die Zeit berichtet, wie Tausende Mitarbeiter des Bildungsministeriums sowie von Polizei, Justiz und Verwaltung suspendiert und teilweise festgenommen wurden, außerdem werden zahlreichen regierungskritischen Sendern die Lizenzen entzogen. Doch das ist noch nicht alles: n-tv spricht in einem Artikel von „Säuberung“ und berichtet, dass türkische Akademiker mit einem Ausreiseverbot belegt wurden, Gottfried Böhmer benennt in einem Artikel auf Gesellschaft Freunde der Künste Erdogans Reaktion als den eigentlichen Putsch, im Tagesspiegel wird berichtet, wie nun auch Haftbefehle gegen unliebsame Journalisten ausgestellt werden – und dann verhängt Erdogan auch noch einen dreimonatigen Ausnahmezustand (dessen Bedeutung man aufgrund eines Artikels auf der Webseite des Deutschlandfunks nachvollziehen kann) , was in einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wirklich gewährleistet ist, ziemlich übel sein dürfte für alle, die sich als Opposition verstehen.

Eine aktuellen Stand der Dinge, wie Erdogan gerade alles aus dem Weg räumt, was ihm nicht genehm ist, kann man auf der Webseite der Krautreporter sehen, und das ist wirklich schon erschreckend, und zwar sowohl was die Zahl der Betroffenen angeht als auch den Umfang seiner „Säuberungsmaßnahmen“ angeht. Letztlich bringt es Heribert Prantl in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung auf den Punkt: „Erdogan führt die Türkei in die Diktatur“.

Für mich ergibt sich aus diesen ganzen Quellen nun folgende Sichtweise: Meines Erachtens hat Erdogan den Putsch nicht organisiert, aber schon provoziert, indem in den letzten Wochen und Monaten die Entdemokratisierung und die Aushöhlung des Rechtsstaates vorangetrieben wurden in der Türkei. Wer nun auch immer die Putschisten waren, die Geheimdienste dürften darüber informiert gewesen sein, dass sie nun in Aktion treten, haben vielleicht sogar ein übereiltes Vorgehen provoziert, indem man durchsickern ließ, dass man den Putschisten auf die Schliche gekommen sei. Erdogan selbst dürfte mit den 260 Todesopfern wenig Probleme haben, sein Verhältnis zur Gewalt, wenn sie seinen Interessen dient, konnte man in den letzten Monaten ja bei dem brutalen militärischen Vorgehen gegen kurdische Zivilisten im Südosten des Lande beobachten. Er selbst war ja auch außer Gefahr, indem er nicht nur im Urlaub war, sondern sein Domizil auch just an dem Abend bereits verlassen hatte.

Für dieses Spekulieren auf einen Putsch, um danach alles aus dem Weg räumen zu können, was der eigenen Macht und Ideologie im Wege steht, spricht auch, dass sogenannte schwarze Listen ja anscheinend schon fertig erstellt in irgendwelchen Schubladen lagen, sodass sofort gegen Regimekritiker in allen Bereichen (Bildung, Polizei, Justiz, Presse …) vorgegangen werden konnte.

Bleibt die Frage, warum das gerade jetzt derart forciert wurde, und da kommt dann eben unsere Regierung ins Spiel. Durch den Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr (eingefädelt von unserer in den Medien ja immer noch überwiegend als flüchtlingsfreundlich dargestellten Bundeskanzlerin Angela Merkel) wusste Erdogan sich in einer Position, die ihm relativ freie Handhaben gewährleistet. Kritik vonseiten der EU kommt daher auch nur sehr zögerlich, wie Sevim Dagdalen von Der Linken in einem Gastkommentar für die junge Welt sehr deutlich anspricht, denn schließlich will man es sich ja mit seinem „Premiumpartner“ und Türsteher nicht verscherzen. Und solange Erdogan der neoliberalen Ideologie treu bleiben wird, hat er vermutlich auch nichts zu befürchten – denn schließlich war gerade uns Deutschen noch jeder Schweinehund recht, solange er sich nicht ideologisch verdächtig machte.

Wir erleben also gerade die ofensichtliche Demontage von Rechtsstaat und Demokratie in einem Land, das nicht nur EU-Beitrittskandidat ist, sondern auch im gleichen Militärbündnis ist wie wir – der NATO. Wir erleben, wie Erdogan nun das umsetzt, was ihm kritische Beobachter schon seit Längerem zugetraut haben – und wir erleben, wie das von unserer europäischen Wertegemeinschaft recht gelassen einfach so hingenommen wird. Klar, der eine oder andere kritische Kommentar zur Überlegung, in der Türkei wieder die Todesstrafe einzuführen, war schon zu vernehmen, aber das ist alles weit weg davon, Erdogan mal die sogenannte harte Kante zu zeigen – angefangen zum Beispiel mit Wirtschaftssanktionen bis hin zum Abzug von Bundeswehrtruppen aus Incirlik, von Überlegungen, mit einem derartigen Regime nicht in einem Militärbündnis sein zu wollen, mal ganz abgesehen.

Meine Prognose: Erdogan kann seine Präsidialdiktatur in der Türkei ohne großen Widerstand von außen einrichten, und solange er damit nicht direkt die praktischen und ideologischen Interessen der EU und der USA verletzt, wird er auch kaum politischen Gegenwind zu erwarten haben. Schlimm ist dies natürlich für die weltoffenen, intellektuellen, künstlerischen und progressiven Menschen in der Türkei, die sich schon bald ziemlich allein gelassen fühlen dürften …

Druckansicht

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

Schreibe einen Kommentar