Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.
Kategorie: Politisches
Ein Rückblick aufs Jahr 2016
Die Zeit zwischen den Feiertagen bietet sich ja immer dafür an, ein wenig das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, und das will ich nun auch in Form eines kleinen Jahresrückblicks machen. Dabei habe ich zunächst noch einmal auf mein Fazit des Jahres 2015 hier auf unterströmt geschaut, das mit einem eher pessimistischen Ausblick auf 2016 endete – was sich dann leider zu großen Teilen auch bewahrheiten sollte. Diese Empfindung teile ich anscheinend auch mit vielen anderen, denn sowohl in persönlichen Kontakten als auch über (soziale) Medien habe ich eigentlich fast nur gelesen: „2016 – was für ein mieses Jahr – gut, dass das nun bald vorbei ist …“
Berlin
Nun ist also das eingetreten, was ich (und natürlich auch einige andere Kommentatoren des Zeitgeschehens) schon vor gut einem Jahr nach den Anschlägen von Paris prognostiziert habe: Auch in Deutschland hat es, so zumindest die derzeitigen Aussagen der Polizei, einen Anschlag auf Zivilisten gegeben, die einfach nur das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Ein Lkw fuhr in den Weihnachtsmarkt in Berlin bei der Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen, viele weitere wurden verletzt. Das ist fürchterlich, vor allem für die Angehörigen der Getöteten und Schwerverletzten. Dennoch muss man natürlich auch auf die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit schauen – und diese sind auch durchaus als fürchterlich zu bezeichnen.
Der Rechtsruck und seine Ursachen
Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.
Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen
So titelte gestern ein Artikel auf Spiegel Online. „Ach was?!“, möchte man entgegnen, denn das ist nun, wenn man sich ein wenig in den letzten Jahren mit Bildungspolitik beschäftigt hat, eben auch nicht gerade überraschend. Laut einer Erhebung des Ifo-Instituts seien vor allem die Betriebe, in denen überwiegend Absolventen von Bachelor- und Master-Studiengängen beschäftigt sind, zunehmend unzufrieden mit deren Kompetenzen: Die Berufseinsteiger seinen „unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung“.
Arbeitsplätze als Argument
Ein oft verwendetes Argument von Politikern und vieler Medien, wenn es darum geht, bestimmte Maßnahmen nicht durchzuführen oder Gesetze nicht zu erlassen, ist, dass es dann zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen würde. Das erscheint ja auch immer ein Stück weit nachvollziehbar, denn schließlich ist Massenarbeitslosigkeit ein ausgesprochen präsentes Problem in unserem Land, und das soll nicht weiter vergrößert werden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass dieses Argument der Arbeitsplatzsicherung doch schon sehr einseitig zur Anwendung kommt …
Merkel kandidiert wieder
Angela Merkel hat verkündet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine Überraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Schäuble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die Bösartigkeit für die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen könnten? Oder de Maizière, der zwar als Mann fürs Grobe gute Dienste tut, dafür aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? Oder Flinten-Uschi von der Leyen, die vermutlich nicht mal von ihren Kindern ernst genommen wird? Na ja, von Seehofer ganz zu schweigen, denn den würde außerhalb Bayerns keiner wählen, da seine Klientel schon das Kreuzchen bei der AfD macht. Also eben wieder Merkel – und das ist ja auch nicht wenig erfolgversprechend.
US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump von der Republikanischen Partei ist neuer Präsident in den USA. Diese Wahl hat ja auch hier in Deutschland reichlich medialen Staub aufgewirbelt, und entsprechend waren auch die Reaktionen zu diesem Ergebnis in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ich hab heute einige Diskussionen geführt und einiges gelesen zu diesem Thema, sodass ich nun auch meine Gedanken dazu in Form eines Artikels zusammenfassen möchte. Die Wahl Trumps sowie auch die Resonanz darauf lassen nämlich einige durchaus interessante Rückschlüsse und Gedanken zu.
Verantwortung
Verantwortung ist ein Begriff, der sehr unterschiedlich interpretiert wird, und zwar abhängig von dem Kontext, in dem er gerade verwendet wird: Mal wird verantwortungsvolles oder eigenverantwortliches Handeln eingefordert, mal wird es negiert. Bei einer so unterschiedlichen Verwendung eines Begriffs sollte es sich lohnen, mal ein bisschen genauer hinzuschauen, was es denn mit dem Verständnis von Verantwortung in unserer heutigen Gesellschaft so auf sich hat.
Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik
Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.
