Parallelen zu Trump

Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko

Eines der meistdiskutierten Projekte von Trump ist sicher seine Idee, die Grenze nach Mexiko mit einer riesigen Mauer zu sichern. Auch wenn der Grenzverlauf bisher schon zu einem großen Teil mit einem Zaun gesichert ist und dort auch scharf geschossen wird (laut Wikipedia 6029 Todesfälle zwischen 1998 und 2013) , so stellt doch eine Mauer noch mal eine andere Qualität der Abschottung da. Ob so das Problem der illegalen Migartion von Mexikanern in die USA beseitigt werden kann, ist zweifelhaft, in jedem Fall wird so an den Ursachen dafür nichts geändert, sondern kostspielige Symptomdokterei betrieben. Also ist es verständlich, dass viele Menschen in Deutschland und Europa diese Idee des Mauerbaus für ausgesprochen miserabel und unmenschlich halten.

Aber wie sieht es denn bei uns mit der Abschottung so aus? Nun, die EU hat zwar keine große Mauer gebaut, aber ihre Außengrenzen werden doch ebenfalls auf recht unappetitliche Art und Weise abgeschottet: Die Menschen, die nach Europa fliehen, ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer (allein letztes Jahr etwa 5000), werden in nicht winterfesten Lagern auf griechischen Inseln festgehalten oder in der Türkei interniert, und nun soll auch noch mit einem nicht existierenden libyschen Staat ein ähnlicher Deal wie mit der Türkei ausgehandelt werden. In Libyen gibt es übrigens schon Lager, in denen Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden – das ist ja nun eine ausgesprochen an den Menschenrechten orientierte Politik, dort nun noch vermehrt Flüchtlinge zum Aufenthalt zu zwingen.

Trump will eine idiotische Mauer bauen – wir haben so eine nicht materielle Mauer bereits in Form vom Mittelmeer. Insofern ist es schon heuchlerisch, wenn Abschottungsbefürworter nun Trump für seine Pläne kritisieren.

America first

Trump möchte die USA wieder groß machen, und dafür steht sein eigenes Land im Fokus seiner Politik. So ein nationalstaatlich orientiertes Denken ist in Zeiten einer globalen Weltwirtschaft natürlich reichlich von vorgestern, aber das interessiert viele US-Amerikaner vermutlich erst mal nicht so, die sich nun Jobs von der Regierung ihres neuen Präsidenten erhoffen. Ob Trump als Oligarch diese Hoffnungen erfüllen wird, sei mal dahingestellt und kann jetzt natürlich auch noch nicht beurteilt werden.

Auch hier muss man sich Fragen, wie es denn mit einer derart nationalegoistischen Politik bei uns im Land aussieht. Da fallen einem natürlich erst mal die rechten Scharfmacher von der AfD ein, die nun auch ein recht nationalchauvinistisches Weltbild pflegen. Aber bei denen müssen wir gar nicht stehen bleiben, denn zum Glück konnten die bisher ihre kruden Vorstellungen ja politisch noch nicht so richtig umsetzen (wenngleich im Zuge der steigenden AfD-Popularität die anderen Parteien noch ein bisschen schneller nach rechts gerückt sind).

Aber „Germany first“ ist eben nicht nur bei der Rechtspartei anzutreffen, sondern ist auch die Maxime der deutschen Wirtschaftspolitik seit Bestehen der Eurozone. Peter Bofinger sagt dazu in einem Interview mit dem Magazin OXI:

Wir haben bei der Wirtschaftspolitik in Deutschland ein Inseldenken, das durchaus merkantilistische Züge trägt. Im weltweiten Handel um jeden Preis erfolgreich sein, sich auf möglichst vielen Märkten durchsetzen. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sehen nur Deutschland. Und sehen nicht dieses Deutschland als Teil eines größeren Ganzen. Nur ein Beispiel: In Deutschland gilt, Schulden sind schrecklich. In Deutschland gilt auch, Exportüberschüsse sind toll. Jetzt weiß aber jeder, der rechnen kann: Wo es Überschüsse gibt, gibt es auch Defizite. Deutschland hat nur deshalb Exportüberschüsse, weil uns beispielsweise die USA, Spanien und Frankreich viel mehr Güter abkaufen, als wir bei denen Güter einkaufen. Das heißt, wir leben davon, dass diese Länder sich verschulden. Die Schulden der anderen sind die Quelle unseres Wohlstandes. Und dafür beschimpfen wir sie noch. Wir sollten ihnen doch wenigstens dankbar dafür sein, dass sie für uns Schulden machen.

Deutliche Worte, die zeigen, dass es reichlich unglaubwürdig ist, einerseits die deutsche Wirtschaftspolitik abzufeiern und als erfolgreich hinzustellen, andererseits aber Trump für sein „America first“ zu kritisieren.

Und auch die Handelsabkommen, die die EU mit afrikanischen Staaten geschlossen hat (EPA), entsprechen ganz diesem Geiste, nämlich „EU first“. Das Wohl der ärmeren Staaten haben die EU-Politiker dabei nämlich nicht im Kopf, sondern es geht allein um Handelsvorteile von EU-Staaten und europäischen Konzernen. Auch hier spricht Trump nun nur unverblümt das aus, was die EU schon lange praktiziert.

Missachtung der Gerichte

Seine Ablehnung der Gerichtsbarkeit hat Donald Trump ja nur allzu deutlich ausgesprochen, als Richter seinen „Muslim Ban“, also das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern, für unrechtmäßig erklärten. Und die Kritik an Trumps selbstherrlicher Reaktion ist auch durchaus richtig: Auch ein Staatsoberhaupt hat sich an Recht und Gesetz zu halten in einem Rechtsstaat.

Nun sieht es allerdings gerade in Deutschland auch nicht so richtig gut damit aus, dass sich die Regierung immer im Rahmen des Rechts und der Verfassungsmäßigkeit bewegt. Nur allzu oft musste in den letzten Jahren das Bundesverfassungsgericht in den politischen Betrieb eingreifen (Erbschaftssteuer, CETA, Hartz IV, Besetzung der Rundfunkräte mit Parteisoldaten, Überwachung bzw. Vorratsdatenspeicherung, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen), und nicht immer wurden dessen Urteile dann auch entsprechend umgesetzt. So befand das Bundesverfassungsgericht beispielsweise schon 2012, dass das bundesdeutsche Wahlrecht, dass zahlreiche Überhangmandate gewährleistet, nicht verfassungskonform sei. Geändert hat sich daran bisher nichts.

Auch die Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten und Parteispenden wird immer wieder gerichtlich angemahnt, und auch hierbei zeigen sich insbesondere CDU und CSU nach wie vor reichlich renitent. Und dann ist da ja noch die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr,  bei der die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, mal eben einfach so ignoriert wird …

Abberufen von kritischen Köpfen

Wer Trump nicht passt oder wer sich kritisch gegenüber dessen kruder Politik äußert, der wird dann auch schon mal aus dem Amt befördert. Viel Aufsehen erregt hat hier die Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates, nachdem diese die Verfassungsmäßigkeit von Trumps „Muslim Ban“ infrage gestellt hat.

Nun wurde in Deutschland bisher noch niemand so offensichtlich aus politischen Gründen abberufen, denn hier wird das Ganze dann eher ein bisschen dezenter aufgezogen oder es werden andere Gründe vorgeschoben. Ich denke da gerade an Andrej Holm, der in Berlin Staatssekretär für Wohnen werden sollte und als ausgesprochen gentrifizierungskritisch gilt. Da wurden dann eben uralte Stasi-Vorwürfe rausgekramt, um ihn abservieren zu können.

Und erinnert sich noch jemand an die Steuerfahnder in Hessen, die vom CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier für unzurechnungsfähig erklärt und abberufen wurden, nachdem sie anscheinend ihre Arbeit ein wenig zu gründlich gemacht haben? Sich mit den Herrschenden in unserem Land anzulegen kann einen als durchaus auch mal den Job kosten …

Oligarchen und Lobbyisten in politischen Positionen

Trump hat sich im Wahlkampf als Vertreter des „kleinen Mannes“ aufgespielt, und nun sitzen in seinem Kabinett und Stab mehr Milliardäre als sonst jemals zuvor. Auch an Lobbyisten hapert es nicht, sodass es beispielsweise kein Wunder ist, dass die Bankenregulierung, die nach dem Finanzcrash von 2008 installiert worden war (Dodd-Frank-Act), weitgehend zurückgenommen wurde. Es ist also absolut gerechtfertigt, dies als kritisch für eine Demokratie anzusehen.

Dass Oligarchen so offen politische Ämter innehaben, ist in Deutschland (mal von solchen Figuren wie Guttenberg abgesehen, dem vermutlich auch nur sein großes Familienvermögen gerade wieder eine Rückkehr auf die politische Bühne ermöglicht) und der EU eher weniger der Fall, was allerdings die Überschneidung von Politkern und Lobbyverbänden angeht, sieht das schon anders aus. Und gerade die sogenannte Drehtür, durch die Politiker nach ihrer Karriere dann in lukrative wirtschaftliche Jobs wechseln, die durchaus öfter mal was mit ihrem vorherigen politischen Tätigkeitsbereich zu tun haben, ist ja nun sehr lang und wurde u. a. auch hier auf unterströmt schon häufig dokumentiert: Barroso, Niebel, Pofalla, Schröder, Fischer – die Liste könnte noch lang fortgesetzt werden.

Keine Trump-Relativierung

Es geht mir nun nicht darum, in den Chor derer einzustimmen, die nun behaupten, man solle erst mal abwarten, was Trump so alles machen würde, und die auf diese Weise versuchen, sein Vorgehen zu relativieren. Trumps bisheriges Agieren zeigt, dass in den USA tatsächlich die Gefahr besteht, dass die Demokratie dort in Richtung Faschismus abgleitet, da braucht man nun gewiss nichts zu beschönigen.

Die unverblümte, polternde Art von Donald Trump hat allerdings auch einen Vorteil, nämlich dass so Dinge offensichtlich ausgesprochen werden, die auch bei uns, also in Deutschland und der EU, schon lange politische Praxis sind – vielleicht noch nicht immer in so extremem Maße wie zurzeit in den USA, aber von den dahinterstehenden Prinzipien schon vergleichbar.

Nur wenn wir diese Strukturen erkennen, die sich hinter der Fassade demokratischer Politik verbergen bzw. sich damit zu maskieren versuchen, dann können wir uns auch entschieden dagegen wenden, um zu verhindern, dass sich Oligarchie und Faschismus der Demokratie bemächtigen. Ob es in den USA dafür schon zu spät ist, werden die nächsten Monate zeigen, und auch in Europa droht nicht nur nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden ein entsprechender Umschwung aufgrund des Erfolgs rechter Kräfte, sondern diese haben in einigen Länder (Polen und Ungarn als offensichtlichste Beispiele) schon das Ruder übernommen oder zumindest erheblichen politischen Einfluss.

Die richtige und gerechtfertigte Kritik an Trump darf daher nicht bei diesem stehen bleiben, sondern muss darüber hinaus auch analysieren, inwieweit die Politik in Deutschland und der EU bereits vertrumpt ist.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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