An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Wie sich die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze (und damit das Existenzminimum) zurechtrechnet, zeigt ein siebenminütiger Beitrag bei Monitor. So wird gepfeilt und geschliffen, bis von der unantastbaren Würde des Menschen nur noch Pfand sammelnde Rentner und Essenstafeln übrig bleiben. Es scheint mir immer mehr so, als sei das einzig Unantastbare in der Regierung nicht die Würde, sondern die selbstgerechte Ignoranz. [Dirk]
2. Auch an anderer Stelle spart der Staat gewaltig und scheint damit endgültig Abschied vom Sozialstaat genommen zu haben: Schon die Schulen werden immer schlechter ausgestattet, um auch hier die „rote Null“ auf Kosten von schwarzen Jahren in Sachen Schulbildung zu sichern. Der knapp siebenminütige Beitrag bei Monitor prangert die soziale Spaltung durch private Schulen in Deutschland an. Wie kann man es Eltern verübeln, ihren Kindern eine gute Bildung zu finanzieren? Dem Staat kann ich die Ausmaße dieser Misere jedoch guten Gewissens vorwerfen. [Dirk]
3. In einem sehr treffenden gut vierminütigen Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur (liegt dort auch in transkribierter Form vor) beschäftigt sich René Aguigah mit dem Rassismus, den Politiker wie Boris Palmer (Grüne) oder Christian Lindner (FDP) in letzter Zeit verbreiten und somit hoffähiger machen. Dabei erklärt er nachvollziehbar, warum die viel diskutierten Aussagen der beiden Politiker als rassistisch bezeichnet werden müssen (was viele ja erst mal nicht so sehen – inklusive Lindner und Palmer selbst) und warum deshalb die beiden Politdarsteller besser in der AfD aufgehoben wären. Sehr gut! [Karl]
4. Wenn irgendwelche Hofschranzen heiraten, ist das normalerweise kein Thema für einen politischen Blog. Interessant ist allerdings, was ein Artikel der taz zur Berichterstattung im ZDF über die Hochzeit vom englischen Prinz Harry mit der Schauspielerin Meghan Markle berichtet: Dort wurden nämlich am laufenden Band mehr oder weniger unterschwellige rassistische und sexistische Aussagen getätigt. Und auf diese Weise sickert dann solches Gedankengut in die Köpfe der Zuschauer, die sich so ein königliches Spektakel anschauen. Auch auf diese Weise wird die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst – leider nicht gerade zum Guten. [Karl]
5. Anderen haltlos etwas vorwerfen – und es dann selbst genauso machen. Das ist das Geschäft der AfD. Schon seit Jahren äußern sich ja immer wieder Mitglieder und Fans der rechtsextremen Partei, dass Antifa-Demonstranten Geld bekommen würden, um gegen rechte Aufmärsche zu protestieren. Nun kam allerdings, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet, eine Mail ans Licht, in welcher der Landeschef der AfD Rheinland-Pflaz den ersten 30 Teilnehmern an einer Fahrt zu einer Demo in Berlin jeweils 50 Euro zusichert. Ganz schön peinlich – und natürlich laviert man bei der AfD mal wieder rum, dass das nicht so gemeint sei, es die Entscheidung eines Einzelnen wäre usw. Was für ein Sauhaufen! [Karl]
6. Ein altes Thema mit ein paar für mich neue Informationen lieferte Frontal21 (ZDF) diese Woche in einem knapp neunminütigen Bericht: wie es um den Datenschutz bei Smartphone und Onlinediensten wirklich bestellt ist und wie Unternehmen ihre Mitarbeiter mit „Microsoft Office 365“ praktisch permanent überwachen und bewerten können. Gerade Letzteres hat mich doch sehr gewundert, was mich im Nachhinein wundert. ;) [Dirk]
7. Die Perle des Kabaretts lief diese Woche auch wieder: Die Anstalt (ZDF). In der 49-minütigen Sendung geht es rund um die Rundfunkgebühr (ehemals „GEZ“). Mit ihren Gästen Hazel Brugger, Horst Evers und Chin Meyer spielen die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner verschiedene Sendungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Programms durch und geizen nicht mit Kritik am bestehenden System des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. [Dirk]
8. Eine motivierende und optimistisch stimmende Dokumentation von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach lief auf arte. Unter dem Titel „Rebellisch oder unpolitisch? Protestgeneration 2018“ kommen in der 52-minütigen Doku allerhand Aktionist(inn)en in Europa zu Wort und erklären ihren Kampf um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Es werden Vergleiche zu den Protesten der 68er gezogen, und viele Akteure und Akteurinnen zeigen auf, warum sie sich vom Staat nicht mehr vertreten fühlen. Anregend! [Dirk]
9. Nichts für schwache Nerven zeigt diese Woche REPORT MAINZ (ARD) in einem zehnminütigen Beitrag: Wie offen und einfach Pädophile die öffentlichen Internetdienste nutzen und wie unreflektiert Eltern ihre Kinder unbeaufsichtigt dem Internet überlassen. Dabei betrifft es die kleine Chat-Apps auf dem Smartphone genauso wie Internetgiganten wie Instagramm oder facebook. Ein dringender Appell, sich das Nutzungsverhalten seiner Kinder genau anzuschauen und zu kommunizieren! [Dirk]
10. Bei panorama3 (NDR) lief ein zehnminütiger Bericht über Fahrradwege im Norden (gerade erst haben wir hier bei unterströmt eine entsprechende Petition veröffentlicht). Dabei fiel ich über den Satz: „Wir können ja keine Pkw-Wege entfernen, um Radwege zu schaffen, der Verkehr muss ja irgendwo hin!“ Eben: auf das Fahrrad! In London wurden zwölf Millionen Euro für Umbauten investiert, und der Radverkehr hat um 250 % zugenommen (und die Leute haben vorher das Auto genommen). [Dirk]
11. Immer wieder interessant ist die Auflistung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de. Und das Resultat ist auch mal wieder wenig überraschend: CDU/CSU und FDP (44 % von deren Abgeordneten gehen einer Nebentätigkeit nach!) sind mal wieder ganz vorn mit dabei. Dabei bestehen zum Teil auch erheblich Interessenkonflikte mit dem politischen Mandat. Und die AfD ist, was die Nebeneinkünfte angeht, auch gleich im bundespolitischen Alltag angekommen. Wollten die nicht alles anders machen? Kleiner Scherz – von diesen Karrieristen ohne Gewissen ist ja auch nichts anderes zu erwarten gewesen. [Karl]
12. In Berlin wurden letzte Woche aus Protest gegen die Wohnraumspekulation einige aus genau diesen Gründen leer stehende Häuser besetzt, was Margarete Stokowski in ihrer Kolumne auf Spiegel Online ausgesprochen begrüßt und nachvollziehbarerweise mehr davon fordert. Wer so was natürlich gar nicht toll findet, ist, wie bei Stokowski zu lesen, Springers Journalistenkarikatur Ulf Poschardt von der Welt – und damit teilt er sich eine Position mit Grünen-Chef Robert Habeck. Dankenswerterweise hat der Alt-Grüne Hans-Christian Ströbele seinem FDP-gestylten Parteivorsitzenden laut einem Artikel auf Spiegel Online dazu mal ordentlich die Meinung gesagt und ihn über die rechtlichen Grundlagen aufgeklärt, über die Habeck leider nich so richtig Bescheid weiß. [Karl]
13. Dass Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur nie funktioniert und immer zu schlechteren und zugleich teureren Leistungen für die Bevölkerung führt, ist ja nichts ganz Neues, wird aber in einem Artikel auf Spiegel Online exemplarisch am Beispiel der britischen Eisenbahn sehr deutlich dargestellt. Das geht dort mittlerweile so weit, dass die wichtige Eisenbahnstrecken von London nach Edinburgh wieder verstaatlicht werden musste. Die Bevölkerung freut es, denn die finden diese Privatisierungen überwiegen unschön, die marktradikalen Tories hingegen finden das nicht so klasse. [Karl]
14. Mal wieder Neues von der rechtsnationalistischen Regierung in Polen: Nachdem dort viele Medien auf regierungstreuen Kurs gebracht wurden, wird nun, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet, einzelnen Satirikern und Kabarettisten der Kampf angesagt, wenn diese sich regierungskritisch äußern. Die Begründung ist dabei, dass so der gute Name Polens und des polnischen Volks beschädigt werden könnte. Ich finde ja, dass das die regierende PiS mit genau solchen Maßnahmen schon selbst hinreichend genug hinbekommt … [Karl]
15. Leider keine Überraschung: Journalistische Recherchen haben nun den berechtigten Verdacht erbracht, dass die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch Schmiergelder an die CDU und FDP gezahlt hat, um Sturmgewehre nach Mexiko liefern zu können – was eigentlich aufgrund der dortigen schlechten Sicherheitslage nicht erlaubt ist. Dies geht aus E-Mails des ehemaligen H6K-Geschäftsführers hervor, wie ein Artikel in der taz berichtet. Sollte das tatsächlich so sein und sich dieser Verdacht final bestätigen, dann sollte das m. E. harte Konsequenzen sowohl für das Rüstungsunternehmen als auch für CDU und FDP haben. Na ja, ist wohl eher Wunschdenken … [Karl]
16. In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Jakob Augstein treffend, dass die US-Politik unter Donald Trump mittlerweile auch von eher konservativen Medien als reiner Imperialismus bezeichnet wird. Dies macht er fest an der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die darauf folgenden amerikanischen Drohungen in Richtung EU, wenn sich die Europäer nicht an die von den USA verhängten Sanktionen halten sollten. Und was macht Deutschland mit seiner prinzipienlosen Kanzlerin? Katzbuckeln und einfach so mitmachen, wenn die Stärke des Rechts zum Recht der Stärke umgemodelt wird. Deutliche Worte zum US-amerikanischen Imperialismus, vor allem auch zur besonderen Prägung durch Präsident Trump, findet auch Tom Wellbrock in einem Artikel auf neulandrebellen, der die Notwendigkeit, sich aus US-amerikanischer Abhängigkeit zu begeben, betont, aber zugleich vor den damit verbundenen Turbulenzen warnt. [Karl]
17. Da schau an! Ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Prüfung von Banken den US-amerikanischen Finanzkonzern Blackrock beauftragt. Das Pikante dabei: Blackrock besitzt Aktien von vielen der Banken, die das Unternehmen überprüft – ein Interessenkonflikt par excellence, denn so kommt man an Informationen, die Konkurrenten von Blackrock eben nicht bekommen. Bei der EZB stört das allerdings niemanden so richtig. Ein gutes Beispiel dafür, dass die Finanzindustrie mit den angeblichen freien Märkten, die von ihren Akteuren immer wieder propagiert werden, im Grunde nichts zu tun hat, sondern dass das Ganze nur eine Bereicherungsmaschinerie für einige wenige ist. [Karl]
18. Viel entsetztes Rauschen ging durch den neoliberalen deutschen Blätterwald in der letzten Wochen in Bezug auf die neue Regierung in Italien. Jens Berger zeigt nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten auf, was denn tatsächlich von dieser Aufregung zu halten ist, welche geplanten Maßnahmen der neuen italienischen Regierung aus rechter Lega und nicht so einfach einzuordnender Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich zu kritisieren sind und welche interessanterweise kaum Erwähnung in deutschen Medien finden. Auch Topökonom Heiner Falssbeck findet in einem Artikel auf Makroskop keine guten Worte für die politische und mediale Ignoranz gegenüber dem Wahlergebnis in Italien, da diese seiner Ansicht nach dazu führen könnte, dass immer mehr Länder in Europa sich nationalistische und demokratiefeindlicher Politik zuwenden. [Karl]
19. Prominente Unterstützung bekommt die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine propagierte linke Sammelbewegung gerade von einem prominenten Alt-SPDler: Laut einem Artikel auf Spiegel Online unterstützt Rudolf Dressler einen entsprechenden Aufruf unter dem Hashtag #fairLand. Darüber hinaus äußert der 77-Jährige Sozialpolitiker harsche Kritik am derzeitige Kurs der SPD, die sich in der erneuten großen Koalition selbst zu marginalisieren droht und von ihren ursprünglichen sozialdemokratischen Prinzipien immer weiter abweicht. Es wäre schön, wenn sich mehr SPDler an jemandem wie Dressler orientierten! [Karl]
