Was wir gerade erleben bei der SPD, das hat nichts mehr mit Erneuerung zu tun, mehr mit „Augen zu und durch“. Die Erneuerung – sofern man diese überhaupt erwartet hatte – ist ausgeblieben, und – schlimmer noch – sie wird auch weiterhin ausbleiben. Nicht nur für meinen Ortsverein wage ich dies zu behaupten, für meinen Landesverband in Niedersachsen, auch für den Bund. Der Sturm, der eigentlich nur ein laues Lüftchen war, hat sich gelegt.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Wer glaubt, dass wir nur im Auge des Sturmes sind, der wird sich bald eines Besseren besinnen müssen. Die Patriarchen und Patriarchinnen haben bekommen, was sie wollten, ein Mandat für weitere Jahre, ihre persönliche Versorgung, die vermeintliche Bestätigung darin, dass ihre Positionen die richtigen Positionen sind. Sie stehen unerschütterlich weiterhin für die SPD, weiterhin mit den gleichen Antworten für die SPD, mit denen sie die SPD abgewirtschaftet haben, im Bund, im Land und in den Kommunen. So hart muss man das sehen, sich dem stellen, denn dass die Erneuerung kommen muss, irgendwann auch kommen wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, und kommen wird sie nur, wenn man sich ehrlich die Situation vor Augen führt, sich auch das Scheitern eingesteht. Die Erneuerer sind gescheitert – vorerst!
Was wir gerade erleben, ist nichts anderes als Konsolidierung, ein Schließen der Reihen. Die wenigen Genossen und Genossinnen, die noch für eine andere, wieder sozialere Sozialdemokratie kämpfen, lässt man ins Leere laufen, mit allen Mitteln, die bisher schon gut funktioniert haben, die immer noch gut funktionieren, wenn man anderes Denken verhindern will. Kosmetische politische Entscheidungen zur Beruhigung der sozialdemokratischen Seele, aber kein grundsätzliches Abrücken von Kernpositionen seit Schröder, prägen das Bild auch der „erneuerten“ Sozialdemokratie. Das ist gut im Arbeitsministerium zu beobachten, wo es nur darum geht, das Stigma des Namens „Hartz“ loszuwerden, aber grundsätzlich an den Paradigmen der „Hartz-Reformen“ festhalten will. Das ist gut im Finanzministerium zu sehen, wo Schäuble in Olaf Scholz eine Reinkarnation quasi erlebt hat. Das ist gut in den anderen Ministerien zu sehen, im Umweltministerium beispielsweise, wo man die streitbare Hendricks durch eine fade Frau ersetzt hat, die noch dazu den Bergleuten näher steht als der Umwelt, dem Umwelt- und Klimaschutz.
Ganz deutlich kann man es an der Vorsitzenden sehen, die sich zur Erneuerung nicht einmal mehr äußert, die Harmonie in der Koalition herzustellen sucht, auch mit denen, mit denen man nicht harmonisch sein dürfte, weil sie die Harmonie ständig zerstören, in der Koalition, im Land, sogar in Europa.
Die SPD wird daran nicht zugrunde gehen. Sie wird weiterbestehen, kleiner und eher als Nischenpartei aus dieser Koalition herausgehen. Die Umfragen zeigen dies ganz deutlich, der vehemente Widerspruch der Verantwortlichen, diese Umfragewerte zeigten nicht die Wahrheit, zeigt dies ganz deutlich. Die SPD wird weiter geopfert werden, einer „Neuen Mitte“ genauer gesagt wird sie weiterhin geopfert, die es für die Sozialdemokratie nie gegeben hat, aber sie wird irgendwie überleben. Der sozialdemokratische Gedanke ist so lange unsterblich – das wage ich zu behaupten -, wie es den Kapitalismus geben wird.
Aber ob und wann er wieder bedeutsam wird für die Gesellschaft, das hängt davon ab, ob und wann endlich wieder Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das Heft den Handelns in die Hand nehmen und nicht die, die sich derzeit so nennen dürfen, wie es ebenso von diesen Männern und Frauen abhängen wird, ob und wann es wirklich zu einer Erneuerung, einer grundsätzlichen Erneuerung kommt. Die derzeitige ist beendet, gerade weil es zu wenige Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gibt, zu viele Abziehbilder, sozialdemokratische Neoliberale. Die derzeitige Phase in der Geschichte der Sozialdemokratie kann nur noch dazu dienen, muss dazu genutzt werden, die zu sammeln, die dann bereitstehen werden, wenn es wirklich ehrlich um eine Erneuerung gehen wird, aber vom Anspruch, hier kurzfristig etwas zu ändern, muss man sich verabschieden. Dazu muss es erst noch viel schlimmer kommen, bevor es wieder besser werden kann.
