Interessantes aus KW 42/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Nachdem er am 2. Oktober das saudi-arabische Konsulat betreten und seitdem nicht mehr gesehen war, ist es nun traurige Gewissheit: Der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Konsulat ermordet, und das auf bestialische Art und Weise und aller Voraussicht nach auf Anordnung von Kronprinz Mohammed bin Salman, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Und zu diesem Regime unterhält die gesamte westliche Welt nach wie vor sehr lukrative Wirtschaftsbeziehungen. Daran sieht man mal, dass an den immer wieder beschworenen westlichen Werten nicht viel dran ist, sondern dass es dabei vor allem um einen einzigen Wert geht: Geld. [Karl]

1. a) 4. Weil eben jedes Land so seine kriminellen Energien pflegt, berichtet ZAPP (NDR) in einem vierminütigen Beitrag von Jamal Khashoggi (Hintergrund zur Person) und seinem verhängnisvollen Besuch in der Botschaft von Saudi-Arabien. Einer der größten Kritiker der Königsfamilie war in der Türkei in die Botschaft gegangen, um dort Papiere abzuholen. Allerdings kam der Publizist nie wieder heraus, und wie es scheint wurde er gefoltert und anschließend in der Botschaft enthauptet. Okay, im Prinzip nichts Verbotenes, handelt es sich doch bei einer Botschaft um Staatsgebiet, und das Köpfen ist in Saudi Arabien ja eine gerichtlich verordnete Strafe. Paradox: Nun möchte der türkische Präsident das „Unrecht am Journalisten“ aufklären. [Dirk]

2. Die UNO plant ein Abkommen zu beschließen, dass Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten. Klingt erst mal nach einer guten und sinnvollen Sache. Ein Artikel auf Infosperber berichtet allerdings, dass dieses Abkommen im Laufe der mehrjährigen Verhandlungen zunehmend verwässert wurde. Dennoch könnten nach wie vor sinnvolle Impulse davon ausgehen – nur arbeitet ausgerechnet die deutsche Regierung gegen das Abkommen und sabotiert es, wo es nur geht. Das reicht so weit, dass die EU-Kommission sich auf deutschen Druck aus den Verhandlungen weitestgehend zurückgezogen hat. Deutschland mal wieder als Handlanger für Konzerninteressen – widerwärtig! [Karl]

3. Eine Weile war es still um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, doch nun legt panorama (ARD) eine komplette 30-minütige Sendung dazu nach. Ein Insider und Kronzeuge spricht Klartext und nimmt alle Akteure mit in die Verantwortung. Dabei sind zum einen alle involvierten Personen mitwissend/mitschuldig und zum anderen wird wieder einmal ersichtlich, dass die kriminellen Familienclans, Drogenhändler und Hartz-IV-Betrüger nicht annähernd so viel kriminelle Energie besitzen wie Banker und Fondsmanager. Der größte Steuerbetrug in der Geschichte, und weder unser seit Jahren informierter Ex-Finanzminister Schäuble noch sonst einer der Hauptverantwortlichen wird dafür auch nur einen Tag ins Gefängnis wandern. Staatlich begünstigter Betrug im größten Stil. [Dirk]

3. a) Etwas kompakter gibt es Infos zu diesem Finanzverbrechen ungeheuren Ausmaßen in einem Interview mit Gerhard Schick auf Spiegel Online und einem Artikel auf tagesschau.de. Nicht nur der Umfang von mindestens 55,2 Milliarden Euro ist dabei erschreckend und skandalös, sondern auch, dass das deutsche Finanzministerium 13 Jahre lang von diesen Vorgängen wusste und weder etwas dagegen unternommen noch seine europäischen Nachbarländer informiert hat. Und ein Artikel auf Zeit Online beschäftigt sich mit den kriminellen Machenschaften der Hamburger Warburg Bank, die auch deutlich höhere Ausmaße haben, als bisher angenommen wurde. Pikant dabei: Der ehemalige Hamburger Finnazsenator und mittlerweile Bürgermeister Peter Tschentscher hat Ermittlungen gegen die Warburg Bank lange Zeit zu unterbinden versucht. [Karl]

4. Schöne neue Welt – oder doch eher gruselig? Ein Artikel auf heise online berichtet, dass Amazon sich gerade in den USA einen Algorithmus zur Spracherkennung von körperlichen und seelischen Zuständen hat patentieren lassen, mit dessen Hilfe der smarte Assistent Alexa des Konzerns beispielsweise anhand von Räuspern, Husten, Weinen oder Tonfall gesundheitliche und psychische Indispositionen seines Besitzers (und auch aller anderen, die sich in dessen Wohnung aufhalten) erkennt und sogleich entsprechende Werbeangebote für Arzneimittel offeriert, die dann bei Bedarf auch gleich geordert werden. Wer sich so einen totalitären Überwachungskram ins Haus holt, kann doch echt schon mal grundsätzlich nicht ganz bei geistiger Gesundheit sein, oder? [Karl]

5. Neues von unseren „Freunden“ aus der Ukraine: Animiert durch die Regierung des Landes, sind Tausende Rechtsradikale und Nationalisten, teilweise auch aus dem Ausland, durch Kiew marschiert, um der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), einer Bande von Nazi-Kollaborateueren, zu gedenken, wie ein Artikel der Deutschen Welle berichtet. Natürlich durften auch die russlandfeindlichen Töne und Aktionen rund um diesen Aufmarsch nicht fehlen, aber genau dafür werden diese Faschisten ja vonseiten der USA und EU hofiert und unterstützt. [Karl]

6. Vor 25 Jahren ließ der russische Präsident Boris Jelzin das eigene Parlament beschießen, in den Auseinandersetzungen dieser Tage starben (offiziell) an die 200 Menschen. Ein ausführlicher Artikel auf Telepolis widmet sich diesen Vorfällen, schildert die Hintergründe (u. a. die Einflussnahme der USA) und beschreibt die Auswirkungen auf die heutige Situation in Russland. Das ist nicht nur historisch und politisch hochinteressant, sondern zeigt eben auch, dass Kapitalismus in radikaler Form eben nicht auf demokratische Prozesse angewiesen ist und auch gern mal zur Gewalt gegriffen wird, damit die ideologische Ausrichtung umgesetzt werden kann. [Karl]

7. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den Anlegern, die ihr Geld in die Containerfirme P & R investiert haben und dabei betrogen wurden. Nun können sie höchstens noch darauf hoffen, über den Insolvenzverwalter einen Bruchteil ihres Geldes wiederzubekommen. So kann es eben laufen, wenn sich „Amateure“ in das Haifischbecken der Investments begeben: Sie werden von „Profis“ hinters Licht geführt, und schon sind die Ersparnisse fürs Alter weg. [Karl]

8. Was für eine Affenzirkus bei der FDP in Bayern! Aufgrund von Querelen bei der Kandidatenaufstellung in Niederbayern könnte es laut einem Artikel in der Berliner Zeitung nun dazu kommen, dass die dort bei der Landtagswahl erzielten Stimmen nicht gewertet werden dürfen. Und das würde dann dazu führen, dass die mit 5,1 % knapp in den Landtag eingezogene FDP dann doch an der Fünfprozenthürde scheitern würde. Wobei das natürlich schon zu hoffen wäre, denn die FDP braucht nach wie vor im Grunde ja wirklich niemand! [Karl]

9. Leider wenig Überraschendes geht aus einem Artikel im Handelsblatt hervor: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die seit der Finanzkrise 2008 eingeführten Abkommen zu Vermeidung von Steuerhinterziehung so gut wie keine Wirkung, da die Schlupflöcher zu groß sind, das Hinterziehen nach wie vor zu lukrativ ist und die entsprechenden Dienstleister zu professionell arbeiten. Na ja, sollte einen ja auch nicht wundern, da vermutlich die Steuern vermeidenden Konzerne und Vermögenden mal wieder selbst an diese Abkommen mitgearbeitet haben dürften. [Karl]

10. Die Polizei in Hessen nutzt seit Kurzem eine umfassende Software zur Ermittlung von Zusammenhängen und Hintergründen bei Straftaten und Verdächtigen, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Das spart der Polizei viel Arbeit, allerdings gibt es auch reichlich Kritik daran: Zum einen ist die US-amerikanische Firma Palantir, die den Zuschlag für die Installierung der Software (ohne Ausschreibung übrigens) ein recht fragwürdiger Haufen, zum anderen besteht die Möglichkeit, dass durch eine digitale Hintertür Daten der deutschen Polizei an US-amerkikanische Geheimdienste weitergeleitet werden können. Der Ausbau des Überwachungsstaates geht also mit großen Schritten voran. [Karl]

11. In einem Gastbeitrag von unpolitisch.org auf Der Volksverpetzer werden zwölf Merkmale aufgelistet, anhand derer aufgezeigt wird, wie sehr sich die „neue“ Rechte (also AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co.)  bereits offen dem Faschismus angenähert hat und wo noch einige (allerdings eher kleinere) Unterschiede bestehen. Jeder Punkt für sich ist nun nicht unbedingt etwas Neues, aber in so einer Zusammenfassung wird schon auf beeindruckende und erschreckende Weise deutlich, dass die AfD alles andere als eine demokratische Partei ist, sondern durchaus das Prädikat „faschistisch“ verdient. [Karl]

12. Letzte Woche wiesen wir ja bereits auf den Tod eine syrischen Asylbewerbers, der zwei Monate zu Unrecht im nordrhein-westfälischen Kleve inhaftiert war, hin. Nun ergeben sich laut einem Artikel auf Zeit Online Zweifel an der bisherigen Aussage der Polizei, dass der Mann sich durch einen selbst ausgelösten Zellenbrand suizidiert haben soll, da er anscheinend noch die Gegensprechanlage in seiner Zelle betätigt hat. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen überlegt nun, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Die Parallelen zum Fall des in Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh in Dessau werden in der Tat immer offensichtlicher. [Karl]

13. Zwar schon vom August dieses Jahres, aber dennoch so interessant, dass ich Euch das nicht vorenthalten möchte: In einem Artikel des Blogs der Website kinder-verstehen.de wird eine interessante Parallele zu den rechtsextremen Randalierern in Chemnitz (und natürlich auch anderswo) und Defiziten, die Menschen im frühkindlichen Aufwachsen durch Entfremdung und Trennung von ihrer Mutter erleiden. Ein interessantes Erklärungsmuster, das eine direkte Verbindung zwischen der sozialen Kälte des Neoliberalismus und dem Erstarken von rechtsradikalem und menschenverachtendem Gedankengut zieht! [Karl]

14. „Genug gegendert!“ lautet der Titel eines Buches von Tomas Kubelik. Diese Woche fragt Square Idee (arte) in der 27-minütigen Sendung, ob Sprache sexistisch ist. Neben dem Autor kommt auch die Autorin Éliane Viennot zu Wort, und beide liefern durchaus Stoff für eine breite Diskussion. Das Konzept der Sendung ist einfach, die Argumente sind aber oft stichhaltig und gut gegenübergestellt. Toller Beitrag und auf jeden Fall auch für die Leute interessant, die von dem Thema eigentlich schon genug haben. [Dirk]

 

 

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