Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
Frau Gammelin unternahm den zaghaften Versuch. Sie benannte – nur bezogen allerdings auf die Sozialdemokratie – den Sozialstaat: zu Recht! Meinte, dass die SPD bei dessen Verteidigung versagt hätte, traf auf Zustimmung – und dann, ja dann war es das auch, ging das Rätselraten weiter, anstatt sich mit dem Kernthema der Gesellschaft zu beschäftigen: Wie wollen wir das soziale Miteinander gestalten angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft? Wer gibt welche Antworten? Werden überhaupt Antworten gegeben? Man wiederholte lieber längst Gesagtes und langweilte den Zuschauer, mich zumindest.
Die SPD hat nicht versagt bei der Verteidigung des Sozialstaates, wie Frau Gammelin meint, sie hat dessen Zerstörung aktiv betrieben seit Schröder. Deshalb gibt es auch keinen Widerspruch, den es zu heilen gebe, sondern wäre ein Eingeständnis der SPD für diese historische Fehlleistung notwendig und das Versprechen, den Sozialstaat wieder aufzubauen, moderner und ökologischer natürlich, als der alte einmal war, mit allen zur Verfügung stehenden Partnern, allen gesellschaftlichen Gruppen, die den Sozialstaat allerdings ebenso wieder entdecken müssten. Denn vergessen haben sie ihn alle.
Ähnliches gilt bekanntlich für die Union, die seit Kohl die soziale Partnerschaft sukzessive aufgegeben hatte, gipfelnd in den Spahns und Dobrindts unserer Tage, welche sich anschicken, die Union noch weiter nach rechts zu verschieben, den sozialen Ausgleich noch mehr unter die Räder kommen zu lassen.
Darauf beruhen die eigentlichen Probleme der Volksparteien. Sie haben den Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit gekündigt, ohne dies zugeben zu wollen. Sie haben den Sozialstaat im Grunde längst aufgegeben und meinen, mit dem Rechtsstaat allein die Gesellschaft zusammenhalten zu können. Der einigende Gedanke des Sozialstaates, der soziale Frieden, ist genau deshalb nicht mehr als Bindemittel ausreichend vorhanden, bröckelt wie alter, zu alter Mörtel, und mit ihm bröckelt die Gesellschaft nach und nach auseinander, teilt sie sich in Kosmopoliten und Kommunitaristen, in Globalisierer und Globalisierungsgegner, in Gewinner und Verlierer, in Reich und Arm und Superreich, in Rechts und Links – einschließlich ihrer radikalen Ränder – und einer immer kleiner werdenden verunsicherten Mitte, auf. Das Verbindende fehlt, der Sozialstaat, die Einsicht, dass alle im Kapitalismus gut leben müssen, damit der Kapitalismus weiterhin akzeptiert werden wird von den Menschen, fehlt. Die einstige Einsicht – im Grundgesetz niedergeschrieben -, basierend auf der Grundüberzeugung des sozialen Ausgleichs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – übrigens Grundüberzeugung auch der Ära Adenauer bei der Union -, ist einer Grundüberzeugung gewichen, dass zu diesem Kapitalismus, diesem Neoliberalismus keinerlei Alternative mehr bestehen würde, auch keine kapitalistische.
Gemeinsam ist dieser Entwicklung bei den Parteien, insbesondere der SPD und der Union, der Neoliberalismus, der diese Wirkung in ganz Europa schon hatte und nun auch hier augenscheinlich haben wird. Dem Neoliberalismus ist der Sozialstaat ein Hemmnis. Dem Liberalismus allgemein scheint er ein Hemmnis geworden zu sein, steht er doch dem Eigentum, dem Individualismus als Gegner gegenüber, diesem Liberalismus unserer Tage jedenfalls, denn es ginge auch anders, allerdings dann zulasten der Kapitalrendite. Letztere ist es aber, die im Zentrum allen Handelns derzeit zu stehen scheint, weshalb Ernst Ulrich von Weizsäcker sehr recht hatte, dass diese dem Umweltschutz im Wege stehe, nicht nur diesem, behaupte ich, zumindest in ihrer derzeitigen Absolutheit.
Die SPD wie die Union der Mitte – die sie einst war – wird am Sozialstaat scheitern, wenn dieser scheitert, oder wiedererstarken, wenn dieser wiedererstarkt. Im Neoliberalismus allerdings wird er weiter vor sich hin sterben und damit auch die Parteien der derzeitigen Großen Koalition.
Unsere Zukunft als freie, plurale Gesellschaft steht und fällt mit dem Sozialstaat. Ihn weiterhin zu gefährden, abzubauen, als Mittel der Spaltung zu missbrauchen, wäre mehr als fahrlässig. Es wäre gefährlich, höchst gefährlich.
