Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft (ein wohltuende Ausnahme findet sich hier in Form eines Artikels auf Lost in Europe, in dem es vor allem um die destruktive EU-Politik der Merkel-Regierung geht). Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.
Diese Lobgesänge auf Merkel waren ja schon vor etwa zwei Jahren zu vernehmen, als sie ihre erneute Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017 ankündigte, was mir schon damals in einem unterströmt-Artikel sauer aufstieß. Und genauso ist es nach wie vor falsch, denn natürlich ist Merkel eine ziemliche Komplettkatastrophe als Kanzlerin und hat fast alles verbockt in ihrer Regierungszeit, was man überhaupt nur verbocken kann. Selbst die zwei positiven Dinge, die mir gerade einfallen, nämlich den Atomausstieg und die Auflösung der prekären Situation der Geflüchteten in Ungarn 2015, waren aktionistisch, nicht durchdacht, populistisch und vor allem nur deswegen notwendig, weil sie vorher politisch nicht agiert – sprich: versagt – hat.
Hier zur Erinnerung gern noch mal die Auflistung der desaströsen Merkel-Politik aus dem oben verlinkten Artikel, denn daran hat sich auch zwei Jahre später so gut wie nichts geändert:
- Kinderarmut und Altersarmut sind zurzeit auf Rekordhöhe, wie der Armutsbericht jedes Jahr aufs neue versichert. Die Altersarmut wird dabei in den kommenden Jahren noch wesentlich ansteigen – dank der von Merkels Regierungen verschärften rot-grünen Rentenprivatisierung.
- Das sogenannte Jobwunder basiert auf schöngerechneten Arbeitslosenstatistiken, bei denen ältere, kranke und in (oft genug fragwürdigen) Fortbildungsmaßnahmen steckende Erwerbslose einfach nicht mitgezählt werden. Dazu kommt, dass sich die Qualität vieler Jobs verschlechtert hat: prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Verträge, Minijobs, Niedriglohnarbeit, Werkverträge – es ist kein Zufall, dass die arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen jedes Jahr auf einem neuen Höchststand sind.
- Die Bundeswehr ist überall auf der Welt unterwegs. Das mögen ein paar militaristisch Veranlagte ganz super finden, wer hingegen gedacht hat, dass es Usus wäre, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte, der ist davon dann vielleicht nicht so richtig begeistert.
- Passend dazu boomen die deutschen Waffenexporte, und das auch in Länder wie Saudi-Arabien, die ja nun nicht eben das Muster einer weltoffenen Demokratie sind.
- Offen ausgelebter Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig geworden, und das nicht nur vonseiten der AfD und ihrer Jünger, sondern auch von der CDU-Schwesterpartei CSU. Der Ton im öffentlichen Diskurs, gerade auch im Internet, strotzt nur so von Ressentiment und Hass gegen Menschen anderer Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Als jemand, der in den 70- und 80er-Jahren großgeworden ist, kann ich dazu nur sagen: Da waren wir schon mal wesentlich weiter!
- Die EU genießt so wenig Akzeptanz wie selten zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern – was in erster Linie an der von Merkels Regierung forcierten Austeritätspolitik liegt, die gerade die Wirtschaft der südeuropäischen Länder ruiniert. Statt in einer globalen Welt international zu denken, ist so eine Rückbesinnung auf nationalstaatliches und nationalistisches Denken zu beobachten, was dann wiederum im Erstarken von Rechtsparteien (Österreich, England, Frankreich, Polen, Ungarn, Dänemark, Finnland …) führt.
- Aufgrund von immer offensichtlicher auftretendem Lobbyismus und Korruption (auch in Form von gut dotierten Posten in der Wirtschaft bei ehemaligen Politiker) steigt die Politik(er)verdrossenheit – und gerade Merkels CDU ist zusammen mit der CSU ganz vorn dabei, alles zu blockieren, was da ein bisschen Transparenz ins Lobbydickicht bringen würde. Warum wohl?
- Die blödsinnige schwarze Null von Finanzminister Schäuble wurde zur Staatsräson erhoben und wird auch in vielen Medien abgefeiert. Dennoch fällt immer mehr Menschen auf, dass die deutsche Infrastruktur bröckelt und zunehmend marode wird. Hier wird kommenden Generationen ein richtig miserables Erbe überlassen – wobei ja nun auch sogar noch die Autobahnen verscherbelt werden sollen.
- Das Gesundheitssystem wird zunehmend schlechter, da die privatisierten Kliniken vor allem gewinnorientiert arbeiten. Fachpersonal wird eingespart, multiresistente Keime fordern jedes Jahr Tausende von Todesopfern – dass das nicht sein muss, kann man in anderen europäischen Ländern sehen, in denen das Gesundheitswesen nicht so hemmungslos unter Profitgesichtspunkten betrieben wird.
- Wir haben mittlerweile das restriktivstes Asylrecht, das es überhaupt jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Als Folge der vor allem auch von Deutschland vorangetriebenen europäischen Flüchtlingspolitik sind dieses Jahr schon über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – etwa fünfmal so viel, wie in allen Jahren insgesamt an der innerdeutschen Grenze zu Tode gekommen sind.
- Der Atomausstieg wurde zunächst verschleppt und herausgezögert, was nun vor allem bedeutet, dass es für die Allgemeinheit richtig teuer wird und wir nachfolgenden Generationen einen Berg hochgefährlichen Mülls hinterlassen, von dem noch niemand weiß, was man damit überhaupt anfangen soll. Nebenbei wurde dann das deutsche Erfolgsmodell der Energiewende massiv ausgebremst, was zwar kurzfristig super für die vier großen Energiekonzerne in Deutschland ist, mittel- bis langfristig aber sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch fürs Weltklima reichlich katastrophal ist.
- Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister – oder anders ausgedrückt: Binnennachfragedefizit-Weltmeister. Klingt nicht so schön, ist aber im Endeffekt das Gleiche. Gerade in kleinen und mittleren Städten geben der Leerstand im Einzelhandel und zunehmend verödende Innenstädte ein beredtes Zeugnis davon, warum eine derart einseitige Exportfixiertheit vielleicht doch nicht ganz so toll ist.
- Die Überwachung durch Geheimdienste nimmt immer größere Dimensionen an – und das nicht nur von der US-amerikanischen NSA, sondern auch vom deutschen BND, der dank der letzten Gesetzesänderung vom Sommer nun ähnliche Befugnisse wie die amerikanischen Kollegen erhalten hat. Wenn man sich dann vor Augen hält, wie sich derartige staatliche Stellen bis hin zur Polizei im Falle des NSU verhalten haben (und immer noch verhalten), dann kann einem dabei nur angst und bange werden.
- „Marktkonforme Demokratie“ und „Alternativlosigkeit“ stehen als politische Prinzipien im Vordergrund – dass diese nicht wirklich gut mit einer lebendigen Demokratie zu vereinbaren sind, interessiert die wohl wirtschaftshörigste aller Regierungen nicht im Geringsten.
- Für die bevorstehende sogenannte Industrie 4.0, bei der haufenweise Arbeitsplätze durch Technisierung wegfallen werden, gibt es noch nicht mal im Ansatz irgendwelche Konzepte, wie mit diesem gewaltigen Strukturwandel umgegangen werden könnte.
Mittlerweile könnte man auch noch den generellen Rechtsruck der politischen Landschaft (die AfD sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten) sowie die Demontage von CDU und (vor allem) SPD als Volksparteien in dieser Liste des Versagens mit aufführen.
Dennoch ist Merkel m. E. eher ein Symptom für unsere derzeitige politische Landschaft als deren Ursache. Es ist daher müßig zu glauben, dass es bei einem Nachfolger aus den Reihen der CDU, gerade bei den nun ins Spiel gebrachten Namen, irgendwie besser werden könnte. Neben dem sich immer wieder fast schon rechtspopulistisch äußernden Jens Spahn (der deshalb auch große Beliebtheit bei AfD-Anhängern genießt) und der marktradikalen Technokratengraumaus Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun vor allem auch Friedrich Merz im Gespräch als möglicher Kanzlerkandidat der CDU. Letzterer ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen BlackRock-Ableger und dessen Cheflobbyist (zu BlackRock s. hier), sondern hockt auch im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus und ist für die Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig, die beide kräftig bei den Cum-Ex-Deals mitgemischt haben, wie ein Artikel auf Zeit Online berichtet.
Während Merkel also zumindest noch ein relativ softes Image pflegte und präsentierte, werden nun die richtigen Hardliner in Stellung gebracht: konservativ bis reaktionär und dabei extrem mit Finanzindustrie, Konzernen und Großkapital verbandelt. Damit geht es weiter nach rechts in Richtung eines marktfreundlichen Totalitarismus, der unter Merkels Regierung schon trefflich vorbereitet wurde (s. dazu hier und hier).
Merkels angekündigter Abgang macht also den Weg frei, um den Neoliberalismus weiter zu radikalisieren. Dazu braucht es das entsprechende Personal, und Parteien selbst werden dabei immer irrelevanter – Hauptsache, es lässt sich eine neoliberale Mehrheit in den Parlamenten erzielen.
