Was ist da im Busch?

Letzte Woche beendete ich ja einen Artikel über die neuen Bundesminister mit der Fragestellung, ob durch derartige Personalien, die sich durch Inkompetenz oder Korrumpierung auszeichnen, unter Umständen ganz bewusste Politikverdrossenheit geschürt werden soll durch die momentane Bundesregierung bzw. (weitergehend) generell durch neoliberale Politiker. Was sich zunächst mal etwas absurd anhört, bekommt allerdings stimmige Konturen, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu macht …

Es ist ja nun nicht nur so, dass die Personalentscheidungen für die Ministerposten der neuen Bundesregierung bei vielen Menschen wenig Begeisterung ausgelöst haben, was ich im oben verlinkten Artikel ja ausführlicher begründete, sondern die Truppe legt ja auch gleich erst mal entsprechend los: Horst Seehofer (CSU) poltert in bester AfD-Manier, dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde (s. hier), Dorothee Bär (CSU) bezeichnet als Ministerin für Digitalisierung den Datenschutz als etwas aus dem 18. Jahrhundert (s. hier), Jens Spahn (CDU) haut verbal auf alles drauf, was arm ist (s. hier), Olaf Scholz (SPD) bedient nicht nur AfD-Klischees, indem er den Grenzschutz als eines der wichtigsten Ziele der EU-Politik benennt (s. hier) und Deutschland dabei noch als Zahlmeister von Europa hinstellt, ohne auch nur zu erwähnen, dass Deutschland mehr als alle anderen Länder bisher von der Eurozone profitiert hat, sondern holt sich auch noch einen Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär ins Finanzministerium (s. dazu hier und hier).

Genau so schürt man nämlich Politikverdrossenheit: Man konfrontiert die Menschen mit unangenehmen Dingen, poltert auf populistische Art und Weise, bedient das Klischee des abgehobene Politikers, der sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht wirklich schert, und gibt immer wieder Rechtspopulistisches zum Besten (wie auch Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online treffend feststellt).

Damit setzt man nun ganz offensichtlich und auch offensiv den Kurs fort, den die vorherige Bundesregierung zum Ende hin immer deutlicher gefahren hat. Nur mal drei Beispiele: Christian Schmidt (CSU) setzt gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung auf EU-Ebene quasi im Alleingang durch, und Heiko Maas’ NetzDG tritt gegen viel kompetente Kritik Anfang des Jahres in Kraft – und es wird sofort offensichtlich, dass die Kritiker recht hatten (s. hier). Und auch die von Alexander Dobrindt mit Täuschen, Tricksen und Lügen durchgebrachte Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung wird von sehr vielen Deutschen abgelehnt.

Man bekommt also den Eindruck, dass bei den Wählern durch derartiges bürgerfeindliches Handeln und rechtspopulsitische Aussagen aus Regierungskreisen immer mehr Wähler in die Arme der AfD getrieben werden sollen – zum einen weil sie dort das rechtspopulisitische Original vorfinden, zum anderen weil sie aus Politikverdrossenheit zur Rechtspartei wechseln, die sich ja nach wie vor als Anti-Establishment-Partei geriert (freilich ohne es zu sein). Das wirkt nun auf den ersten Blick recht planlos und etwas dumm, da man so ja schließlich einen (vermeintlichen) politischen Konkurrenten stärkt.

Wir sollten allerdings davon ausgehen, dass das nicht zufällig so geschieht, sondern diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schon genau wissen, welche Konsequenzen diese haben werden. Politiker und vor allem ihre Beraterstäbe sollte man nicht unterschätzen, das sind durchaus gewiefte Strategen. Also sollte die zentrale Frage sein: Wieso tun die Regierungsparteien gerade alles dafür, um ausgerechnet die AfD zu stärken?

In meinem Artikel zu den Ursachen des Rechtsrucks von Dezember 2016 deutete ich ja bereits an, dass dessen Inszenierung vor allem aus der sogenannten politischen Mitte heraus geschah, also aus Kreisen rund um die neoliberalen Parteien. Die AfD hat dieser Entwicklung dann nicht nur ein wählbares Format gegeben (dabei muss man immer im Hinterkopf haben, dass die AfD von ehemaligen CDUlern und FDPlern gegründet wurde, denen ihre eigenen Parteien nicht mehr marktradikal und nationalistisch genug waren, die also zum politischen Establishment gehörten), sondern treibt sie auch noch mächtig voran, vor allem durch das Postulieren offener rechter bis rechtsextremer Äußerungen, die so den gesamten öffentlichen Diskurs weiter nach rechts bewegen.

Dies nutzen nun vor allem die Parteien der Bundesregierung aus, die sich zwar immer wieder empört über die verbalen Ausfälligkeiten von AfDlern zeigen, aber letztlich auch eine Politik umsetzen, die nicht nur so von der AfD auch praktiziert werden könnte, sondern eben auch bei deren Anhängern Zustimmung findet: Abschottung von Deutschland und Europa, dazu dann noch aufgrund vor allem auch durch die AfD geschürten Ängsten eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik in Form von mehr Überwachung und einer militarisierten Polizei. Die Diskussionen nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigten, wie dicht sich Neoliberale und AfDler gekommen sind und wie sehr vor diesem Hintergrund alle nach polizeistaatlichen Maßnahmen lechzten.

Nun mag man einwenden, dass dieses Vorgehen vor allem ja auch die SPD schwächt, von der man Derartiges einfach weniger erwarten würde als von der CDU (insbesondere von deren rechtem Flügel) oder gar der CSU, die sich eh kaum noch von der AfD unterscheidet, was das rechtspopulistische Potenzial anbelangt. Wieso arbeiten also SPDler mit einem solchen Nachdruck daran, ihre eigene Partei zu demontieren?

Mir fällt da vor allem eine Antwort ein, wenn ich wieder unterstelle, dass es sich nicht nur um aus persönlichem Machtbestreben Einzelner resultierende Planlosigkeit handelt: Parteien sind mittlerweile egal, wenn es darum geht, den neoliberal-marktradikalen Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Die Ideologen und Strategen in den neoliberalen Parteien dürften nämlich auch bemerkt haben, dass ihr bevorzugtes Wirtschaftssystem alles andere als rund läuft und kurz vor dem Kollaps steht, da die von diesem System produzierten Verwerfungen immer größer werden: grobe soziale Ungerechtigkeit (sowohl innerhalb von einzelnen Ländern als auch global), Umweltzerstörung bis hin zur Vernichtung ganzer Ökosysteme, Klimawandel – das alles produziert nicht nur haufenweise unzufriedene Verlierer, denen es zunehmend schlechter geht oder denen sogar die kompletten Existenzgrundlagen entzogen werden.

Zurzeit funktioniert es noch ganz gut, diese Menschen im Griff zu behalten: In Ländern des globalen Südens werden Despoten unterstützt, um ihre murrende Bevölkerung zu unterjochen, wer von dort aus flieht, wird an den Grenzen des Wohlstand abgewiesen und ertrinkt oft genug im Mittelmeer oder landet in libyschen Folterlagern, und die Verlierer im globalen Norden werden mit Blöd-TV, Fußball und Angst „vorm schwarzen Mann“ (mal ganz salopp gesagt) ruhiggestellt. Dazu dann noch ein bisschen „Teile und herrsche“, um die Verlierer gegeneinander aufzuhetzen (Europäer gegen Flüchtlinge, Arbeitende gegen Arbeitslose, Männer gegen Frauen, Jung gegen Alt usw.), und schon sind alle beschäftigt und denken nicht daran, sich um wirkliche Veränderungen zu kümmern.

Doch je deutlicher zutage tritt, dass es der neoliberalen Politik vor allem um eine Refeudalisierung der Gesellschaft des globalen Nordens und eine Neokolonialisierung des globalen Südens geht, desto schwieriger wird es für die neoliberale „Eliten“, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, da sie immer offensichtlicher als Profiteure in Erscheinung treten und zudem noch das verflixte Internet eine vollständige Informationskontrolle reichlich erschwert. Das einfach abzuschalten geht ja nicht, man will schließlich den demokratischen Anschein waren, und die Versuche, Zensurmaßnahmen zu implementieren, sind auch noch nicht so richtig vorangekommen.

Also bereitet man sich schon mal darauf vor, dass notfalls eben mit Gewalt die Menschen auch im globalen Norden daran gehindert werden müssen, dass System infrage zu stellen, und genau dafür braucht es nun die oben geschilderten polizeistaatlichen Maßnahmen, die seit einiger Zeit Schritt für Schritt implementiert werden. Dass diese Vorstellung alles andere als absurd ist, wird deutlich, wenn man sich mal anschaut, was laut einem Monitor-Bericht bereits jetzt in Bayern an Überwachung möglich ist – das ist im Prinzip schon ziemlich dicht dran am Faschismus.

Da es sich allerdings nicht so gut macht und viel Unmut hervorrufen würde, wenn man nun die Demokratie und den Rechtsstaat von jetzt auf gleich abschaffen würde, muss das Ganze etwas geschickter durchgeführt werden, und dazu braucht man eben die AfD, denn dort finden sich ja bereits demokratiefeindliche und rechtsextreme Standpunkte gemeinsam mit einer strikten neoliberalen Ausrichtung. Also wird weiter Politik- und damit Demokratieverdrossenheit geschürt, damit sich die Menschen entweder der AfD zuwenden oder aber überhaupt keine Lust mehr auf Politik haben und resignieren – „man kann ja eh nichts machen …“

So kann man also innerhalb und mithilfe der Demokratie letztlich ebendiese Stück für Stück abschaffen, da sie einem sich zunehmend radikalisierenden Kapitalismus im Wege steht: Man inszeniert mithilfe der AfD vermeintliche Systemkritik für die Unzufriedenen und Systemverlierer, die nicht wirklich systemkritisch ist, sondern das System vielmehr in die gewünschte Richtung weiter vorantreibt.

Und es gibt ja auch bereits parteiübergreifende Institutionen, die rein der neoliberalen Ideologie verhaftet sind: Die Bilderberg-Konferenzen, die lange als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wurden, bis ihre Existenz der digitalen Informationsgesellschaft nicht mehr verschwiegen werden konnte, die Mont-Pellerin-Gesellschaft, ein Netzwerk, dessen politischer Einfluss immens ist, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (hierzu gern auch mal auf den NachDenkSeiten unter dem Suchbegriff „INSM“ stöbern), die Bertelsmann-Stiftung … Warum sollten nun also Parteipolitiker, die diesen Institutionen angehören oder ihnen nahestehen, ihren Parteien eine größere Loyalität entgegenbringen, zumal wenn sich Ideologiehörigkeit besser materiell auszahlen dürfte als Parteizugehörigkeit?

Also wird die AfD als extremste politische Ausprägung des Neoliberalismus in Deutschland gestärkt, um auf diese Weise den demokratischen Anschein noch möglichst lange aufrechterhalten zu können und zeitgleich immer weiter nicht nur wirtschaftlich, sondern dazu passend auch politisch ins Extreme vorzudringen. Wenn dann erst mal offensichtlich ist, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr wirklich existieren, ist es dann schon zu spät dank zahlreicher installierter totalitärere Mechanismen, um noch ernsthaft eine Umkehr herbeiführen zu können.

Jetzt kann ich mir schon lebhaft vorstellen, wie einige sofort reflexartig den Begriff „Verschwörungstheorie“ im Kopf haben. In dem Fall möchte ich nur darum bitte, ein paar Dinge zu bedenken:

Spätestens seit Pinochet-Chile wissen wir, dass Kapitalismus (zumal in seiner extremen Form, denn Chile war ja damals das erste „Experimentierfeld“ des Neoliberalismus) nicht nur ohne Demokratie funktioniert, sondern diese eben auch beseitigen und totalitäre Strukturen implementieren kann.

Der Kapitalismus ist auch nicht eben zimperlich. Jean Ziegler spricht zu Recht von einer kannibalistischen Weltordnung, der jedes Jahr systembedingt Millionen von Menschen durch Hunger, fehlenden Zugang zu sauberem Wasser, Epidemien und Mangelerkrankungen zum Opfer fallen. Dazu kommen dann noch die ganzen Toten durch Ressourcenkriege, die nicht nur durch die Gier nach Rohstoffen, sondern auch durch den Einfluss des militärisch-industriellen Komplex befeuert werden.

Der Kapitalismus steuert nicht nur auf den eigenen Crash zu aufgrund von systemimmanenten Entwicklungen, sondern ist auch dabei, den gesamten Planten und damit die Lebensgrundlage aller Menschen zu zerstören – Stichwort Klimawandel.

Diejenigen, die vom Kapitalismus am meisten profitieren und deswegen dessen radikalisierte Variante unbedingt am Leben erhalten möchten, haben sich als angesichts der eben erwähnten Verheerungen als ziemlich gewissenlose Psychopathen erwiesen. Dass es solchen Leuten nicht möglich sein sollte, ein politisches (Parteien-)System mithilfe ihrer Thinktanks und Netzwerke umzukrempeln, erscheint mir dann doch reichlich unwahrscheinlich, zumal sich ja auch immer mehr politisches Führungspersonal als hemmungslos käuflich erwiesen hat und spätestens nach der aktiven Politkarriere großzügig in Form von Posten in großen Unternehmen entlohnt wurde.

So in einen größeren Zusammenhang eingebettet, ergibt dann für mich nämlich das Verhalten von „denen da oben“ auf einmal sehr viel Sinn und wirkt nicht nur wie das Gebaren von irgendwelchen Dummschwätzern und konzeptlosen Karrieristen. Achtsamkeit und Haltung sind daher mehr gefragt als je zuvor – es geht um unsere Demokratie!

 

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

4 thoughts to “Was ist da im Busch?”

  1. Gerade habe ich ein interessantes Interview in der Zeit gelesen. Darin berichtet Johannes Hillje von einer Befragung von Menschen in Wohngebieten mit hohem AfD-Wähler-Anteil, die er mit einem Forscherteam durchgeführt hat, und die Resultate sind durchaus interessant.

    Vor allem ein Absatz ist mir aufgefallen, der zeigt, wie sehr Fremdenfeindlichkeit in Deutschland vor allem durch die Medien verbreitet wird:

    Ja, laut den Befragten ist das größte Problem die Migration, immer wieder wurde als Teil davon auch die Kriminalität von Migranten genannt. Die Menschen konnten aber kaum eigene Erfahrungen mit Ausländerkriminalität schildern, sondern haben sich auf Erzählungen oder Medienberichte berufen. In ihrem Wohnort fürchten zwar auch einige Befragte um die Sicherheit, aber eher wegen Einbrüchen. Fälle, die sie geschildert haben, hatten meist gar nichts mit Migranten zu tun. Je höher die Ebene wurde – von persönlichen Erfahrungen über den Wohnort bis zu Gesamtdeutschland –, desto eher waren die Meinungen nur noch stimmungsgetriebene, gefühlte Wahrheiten.

    Auf diese Weise treiben also genau die, die sich pro forma immer gern über die AfD echauffieren, der Partei weitere Wähler zu.

  2. Und es geht weiter in Richtung Totalitarismus, und das ganz offen und nicht nur vonseiten der CSU. Auch die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Wastfalen beabsichtigt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes zu verabschieden, der es in sich hat, wie aus einer Presseerklärung Strafverteidigervereinigung NRW e. V. hervorgeht.

    Darin wird nicht nur eine neue Stufe der Überwachung, wie es sie seit 1945 in Deutschland nicht mehr gab, erreicht, sondern auch die Trennung von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aufgehoben – auch dieses war nach 1945 aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo ein Grundsatz des deutschen Rechtssystems. Die Strafverteidigervereinigung NRW e. V. spricht dabei von „präventiven Befugnissen […], die sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Staaten haben“.

    Zwei weitere Zitate aus der Pressemitteilung zeigen auf, wohin die Reise mit derartigen Gesetzen geht:

    „Die Strafverteidigervereinigung NRW e. V. sieht in dem Gesetzentwurf nicht nur erhebliche Verstöße gegen Verfassungsrecht und Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern insgesamt ein rückwärtsgewandtes, matialisches Konzept von Überwachungsfantasien mit beängstigenden Ausmaßen, das nicht einmal geeignet ist, die mit solcher ‚Law-and-Order-Politik‘ versprochene Sicherheit zu gewährleisten. Die NRW-Polizei wird mit diesem Gesetz nicht mehr vor Gefahren schützen, sondern wird selbst zur Gefahr für den Bürger! Das Gesetz ist eines Rechtsstaates unwürdig und wird von uns deshalb auf das Schärfste abgelehnt.“

    „Fazit: Mit diesem Gesetzentwurf wird ein Damm brechen, zahlreiche rechtsstaatliche Tabus werden aufgehoben und der Weg zu einem reinen Sicherheitsstaat führt auf eine neue Ebene. Die Eingriffsschwellen zur Überwachung und Beschränkung der Rechter aller Bürger reichen mit diesem Entwurf soweit in das Vorfeld, dass auch völlig neutrale Handlungen erfasst werden. Das betrifft alle Bürger und wird, wenn der Gesetzentwurf nicht noch verhindert wird, zu erheblichen Einschränkungen der Freiheit jedes einzelnen führen.“

  3. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits letzte Woche verkündet hat, dass das neue totalitäre bayrische Polizeigesetz Vorbildfunktion für alle Bundesländer haben soll, zieht nun auch Niedersachsen nach und präsentiert ein zwar nicht ganz so schlimmes, aber immer noch hinreichend überwachungs- und polizeistaatliches neuen Gesetz zur angeblichen Sicherheit, wie ein Artikel vom NDR berichtet.

    Bezeichnend der letzte Satz darin, dass die AfD dieses Vorhaben begrüßt. Nun machen also auch schon von einem SPD-Ministerpräsidenten geführte Länder mehr oder weniger offen Politik im Sinne der rechten Antidemokraten.

  4. Das derzeitige Rumgezicke zwischen der CDU und der CSU (hier vor allem in Person von Bundesinnenminister Horst Seehofer) bezüglich der Flüchtlings- und Asylpolitik passt da m. E. auch bestens in das oben im Artikel gezeichnete Bild: Zum einen wird der Fokus so schön von den Problemen abgelenkt, die die Menschen wirklich beschäftigen, zum anderen wird so wieder weiter rechtes Sprechen und damit Denken im öffentlichen Diskurs etabliert, wenn beispielsweise der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit den tagesthemen ganz ungeniert von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ sprechen kann, ohne dass ihm die Moderatorin daraufhin mal deutlich zurechtweist (s. dazu hier).

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