In Brasilien kann man gerade beobachten, wie durch die Wahl des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro quasi in Zeitraffer der radikale Neoliberalismus zum Faschismus führt – eine Tendenz, die in Europa zurzeit ja im Vergleich dazu eher im Zeitlupentempo vonstattengeht. Das war leider nach dem Staatsstreich von vor gut zwei Jahren so zu erwarten, denn die Demokratie ist in Brasilien nicht so gefestigt, nachdem dort bis 1985 ja noch eine Militärdiktatur herrschte.
Auch die Abfolge, dass auf eine Wirtschaftskrise die Hinwendung zu rechten Führern erfolgt, ist so schon nicht unbekannt (und wird beispielsweise auch von John Lanchester in einem leider nur gegen Bezahlung lesbaren Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik beschrieben). Die durch den neoliberalen brasilianischen Präsidenten Temer mitverursachten wirtschaftlichen Verwerfungen haben nun also dazu geführt, dass die Brasilianer mehrheitliche einen vermeintlich „starken Mann“ zum Präsidenten gewählt haben.
Und dieser ist nun nicht einfach nur ein Rechtspopulist, wie er in vielen Medien bezeichnet wird, sondern ein waschechter Faschist – also schon mal ein ganz anderes Kaliber als diejenigen, die hier in Europa in Ungarn, Polen oder Österreich an der Regierung sind (was schon schlimm genug ist). Die Badischen Neusten Nachrichten haben mal ein paar Zitate von Bolsonaro zusammengetragen. Die „Highlights“ daraus:
Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.
Ich würde Männern und Frauen nicht das gleiche Gehalt zahlen. Aber es gibt auch viele kompetente Frauen.
Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür.
Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ich werde da nicht scheinheilig sein. Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall ums Leben kommt, als dass er hier mit einem Typen mit Schnurrbart auftaucht.
Gott über alles. Ich will keinen laizistischen Staat. Der Staat ist christlich und die Minderheit, die dagegen ist, soll gehen. Die Minderheiten sollten sich der Mehrheit unterordnen.
Starker Tobak, oder? Bolsonaro outet sich somit nicht nur als rassistisch, frauen- und homosexuellenfeindlich sowie gewaltaffin, sondern auch als jemand, der seine politischen Gegner ausmerzen will und dabei noch einen religiösen Fundamentalismus pflegt. Und die grausame Militärdiktatur, die bis 1985 in Brasilien herrschte, findet er auch super.
Jetzt könnte man sagen: „Na ja, haben die Brasilianer ja selbst schuld, wenn sie so einen Typen zum Präsidenten wählen – ist ja zum Glück am anderen Ende der Welt.“ Das wäre allerdings reichlich kurz gedacht, denn abgesehen davon, dass Brasilien eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt ist, liegen eben auch 60 Prozent des südamerikanischen Regenwaldes auf brasilianischem Territorium, und dieser ist der größte weltweite CO2-Speicher überhaupt. Und blöderweise deutet alles darauf hin, dass diese „grüne Lunge“, von der auch wir abhängen, nun reichlich zu leiden haben wird, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet.
Faschisten sind ja schließlich immer gute Freunde des Großkapitals, sodass die wirtschaftliche Nutzung des Regenwaldes, die in den letzten Jahren zunehmend zurückgefahren wurde, nun wieder mächtig aufleben, einige wenige noch reicher als bisher machen und das Weltklima noch schneller ramponieren wird. Vom Pariser Klimaschutzabkommen hält Bolsonaro natürlich selbstverständlich auch nicht viel.
Nun sollte man meinen, dass so einer gemeinhin auf Ablehnung stößt, doch das ist nicht der Fall. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die Bolsonaro super finden:
O. k., ein Typ von der ohnehin selbst mit reichlich faschistischen Tendenzen versehenen AfD, da sollte man sich nun wahrlich nicht wundern, dass deutsche Rechte auch jedem internationalen Rechten, zumal wenn er den „starken Mann“ markiert (darauf fahren solche Typen ja grundsätzlich ab) zujubeln …
Bei der Deutschen Bank sieht das dann schon etwas anders aus, vor allem ist die Aussage ausgesprochen entlarvend: der „Wunschkandidat der Märkte“. Es wird also gar nicht mehr zu kaschieren versucht, dass der radikalisierte Neoliberalismus auf Dinge wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht sonderlich viel Wert legt und jeden Faschisten begrüßenswert findet, solange er eben marktfreundlich im Sinne der eigenen Ideologie ist. Klar, hat ja Anfang der 70er-Jahre beim neoliberalen „Pilotprojekt“ im Pinochet-Chile auch schon super zusammengepasst. Nur wird jetzt klar, dass es sich dabei nicht um eine Ausnahme oder gar ein Versehen gehandelt hat, sondern dass die Duldung von Totalitarismus zur Durchsetzung von neoliberaler Politik eben schon erwünscht ist.
Wenn Euch also noch mal jemand darauf hinweist, dass Kapitalismus ja alternativlos, weil demokratisch sei, dann wisst, Ihr, dass diese Person nicht nur ein Wirtschafts- und ein politisches System durcheinanderschmeißt, sondern auch nur eine abgenudelte neoliberale Floskel ohne Inhalt runterbetet.
Insofern lohnt sich ein Blick nach Brasilien zurzeit aus mehreren Gründen: Er entlarvt den Marktradikalismus als nicht zwingend demokratiekonform, zeigt auf, dass Neoliberalismus den Planeten zerstört – und gibt uns einen Ausblick darauf, was hier in Europa auch in naher Zukunft drohen könnte, wohl spätestens nach dem nächsten Finanzcrash. Zudem macht uns die Wahl Bolsonaros deutlich: Es ist nicht fünf vor, sondern bereits Viertel nach zwölf …
