Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend könnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich nämlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.
Die beiden (man kann fast schon sagen ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD haben massive Verlusten hinnehmen müssen, die wohl in erster Linie auch auf die Unzufriedenheit mit der Bundes-GroKo zurückzuführen sind, die AfD ist mit deutlich zweistelligem Ergebnis in den Landtag eingezogen, die FDP konnte sich verbessern, die Grünen haben ordentlich zugelegt und Die Linke ist in Hessen zumindest im Landtag vertreten. Betrachtet man sich die Aufteilung der Sitze im neuen Landtag im Vergleich zu letzten Legislaturperiode, dann ist auch hier eine ziemliche Verschiebung nach rechts festzustellen: Wäre 2013 noch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich gewesen, so ist diese nun dank des Parlamentseinzugs der AfD, die jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten ist, nicht mehr vorhanden (diese Entwicklung habe ich vor gut zweieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel angedeutet).
Und auch wenn nun das mediale Getöse wieder enorm ist aufgrund der großen Verluste von CDU und SPD, so bleibt doch letztlich, wie schon in Bayern, alles beim Alten: Die schwarz-grüne Regierung kann weitermachen wie bisher, nur eben mit etwas anderen internen Mehrheiten, was jedoch bei den wenig progressiven und handzahmen Hessen-Grünen nicht wirklich zu einem Politikwechsel führen sollte. Und sollten die Grünen aufgrund ihres Wahlerfolgs zu dreiste Forderungen stellen, dann holt sich Bouffier eben die SPD und notfalls auch noch die FDP mit ins Boot, um weiterhin regieren zu können. Ein politisches Erdbeben sieht irgendwie anders aus, finde ich.
Klar, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD verlieren diesen Status immer mehr, sodass man nun generell mehr Parteien in den Parlamenten hat. Da diese aber entweder die bisherige neoliberale Politik entweder nicht infrage stellen (CDU, SPD, Grüne) oder eben sogar noch verschärfen wollen (FDP und AfD), besteht auch für die neoliberalen Eliten keinerlei Grund zur Besorgnis. Oder um es mal bewusst flapsig zu sagen: Den Lenkern der Großkonzerne ist es doch reichlich wurscht, ob sie mit schönen Pöstchen und anderen Zuwendungen CDU-, SPD-, Grünen-, FDP oder AfD-Politiker ködern, da diese allesamt dafür empfänglich sind.
Und so passt auch die Hessenwahl genau in das Schema, was für Bayern vor zwei Wochen gilt: weiter so, nur noch mit mehr Rechtsdrall. Keine guten Aussichten für zukünftige Generationen …
