Die Cum-Ex-Deals thematisieren wir hier auf unterströmt ja schon seit längerer Zeit immer mal wieder. Nun wird dieser Skandal, dass einige Tausend Vermögende mithilfe von Banken, Steuerberatern und Börsenhändlern etliche Milliarden Steuergelder gestohlen haben, und das unter den gnädigen Augen des Finanzministeriums, das seit Langem darüber Bescheid wusste, aber untätig blieb, noch mal getoppt: Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der erheblich zu den Recherchen bezüglich des Cum-Ex-Betrugs beigetragen hat, sieht sich Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der absurder Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Das ist nicht nur ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, denn die Aufgabe von Journalisten ist es ja gerade, solche Missstände aufzudecken und öffentlich zu machen, sondern vor allem eine Pervertierung des Rechtssystems: Nicht gegen diejenigen, die uns allen Milliardenbeträge gestohlen haben, wird ermittelt, sondern gegen denjenigen, der das Verbrechen ans Licht gebracht hat. Das ist nicht nur ein eindeutiges Zeichen für Journalisten, den kriminellen Machenschaften der Vermögenden und sogenannten Eliten nicht in die Quere zu kommen, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Recht in Deutschland mittlerweile anscheinend nicht mehr demokratischen, sondern oligarchischen Strukturen folgt.
Auf CORRECTIV gibt es nun einen offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), in dem das Unverständnis über dieses Vorgehen deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Dort kann man auch selbst unterzeichnen, um so mit einer großen Anzahl von Stimmen dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Zudem finden sich dort auf der Website noch einige weitere Infos zum Cum-Ex-Skandal und am Ende auch die doch schon recht lange Liste aller Unterzeichner.
Und wer sich noch mal ein bisschen mit den Dimensionen und Hintergründen dieses Cum-Ex-Verbrechens beschäftigen will, dem sei ein Artikel von Gerhard Schick für die Blätter für deutsche und internationale Politik sehr empfohlen. Darin zeigt er vor allem auch auf, wie wenig Nationalstaaten noch in der Lage sind, den international agierenden Finanzkriminellen adäquat entgegentreten zu können.