Solidarität ist eines der am meisten benutzten Worte, und zwar von allen politischen Seiten. So mein Eindruck derzeit. Jeder quatscht über Solidarität, aber was meint er eigentlich, wenn er über Solidarität quatscht?
Meint er oder sie wirklich, füreinander einzutreten, weil man ein Zusammengehörigkeitsgefühl verspürt oder auch nur gleiche Ziele und Interessen verfolgt? Oder meint er damit anderes, seine und ihre Interessen, seine und ihre Ziele von der Gemeinschaft abverlangen zu können? Auch dann, wenn sie dem Zusammengehörigkeitsgefühl und den Interessen der Allgemeinheit insgesamt widersprechen könnten, anderen Gruppen sogar schaden könnten?
Was meint Merkel, was meinen deutsche Politiker, wenn sie in der Flüchtlingsfrage Solidarität von allen EU-Staaten verlangen? Was meinen sie, wenn sie Italien und Griechenland die Solidarität über das Festhalten an den Dublin-II-Regeln lange schon verwehren und nun aber, auch von diesen Ländern, Solidarität einfordern? Was ist für diese Damen und Herren Solidarität?
Was meinen deutsche Politiker und NGOs, wenn sie in dieser Frage Solidarität verlangen, und zwar von allen Europäern, und gleichzeitig als Politiker dann den Menschen die Solidarität verweigern, wenn es um angemessenen Lohn, wenn es um angemessene Renten, wenn es um angemessene Transfers geht, wenn Schulsysteme und Gesundheitssysteme durch Banken an den Rand der Existenz gebracht worden sind und „Vertrag dann doch Vertrag“ (Schäuble) bleibt, nicht geholfen worden ist und wird? Was meinten sie, wenn sie beispielsweise Italien eine Existenzsicherung der Ärmsten verweigern wollten, nur weil die Schulden des Landes angeblich zu hoch wären, um den Ärmsten zu helfen?
Was meint AKK mit ihrer Solidarität mit den Sparern – also denen, die noch sparen können -, wenn sie fordert, dass die EZB die Zinsen zu erhöhen hätte, weil deutsche Sparer leiden würden – ein Quatsch sondergleichen – unter den niedrigen Zinsen der EZB? Welche Solidarität meint sie? Die mit Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und den anderen, die dann noch höhere Zinslasten tragen müssten, die dann wohl noch mehr gezwungen wären – auch weil die deutsche neoliberale Politik gar nicht anders könnte, als dies zu fordern -, die Sozialleistungen zusammenzustreichen, die Löhne zu senken? Welche Solidarität meint AKK, die doch nicht müde wird, diese bei vielen anderen Fragen von den anderen einzufordern?
Was meint Lindner, wenn er von Generationengerechtigkeit spricht? Das Wort Solidarität benutzt er nicht; das ist ihm wohl zu sozialistisch. Meint er damit die heutigen Alten, die schon in Altersarmut sind, oder die zukünftigen Alten, die bald in dieser Armut leben werden? Wohl eher nicht. Er meint die, die solidarisch für die Alten da sein müssten und es nicht mehr ausreichend sind. Er meint die, die immer unsolidarischer werden, ihren eigenen Konsum (Wohlstand) vor den anderer stellen, ihn sogar auf dieser Armut längst aufbauen. Er meint diese Menschen vor der Solidarität sogar schützen zu müssen. Er hat sie wohl verstanden, die Solidarität, denn er lehnt sie ab, spricht deshalb auch gern von Leistungsgerechtigkeit – eine Farce, schaut man sich an, wer sich da unter den „Leistungsträgern“ so alles tummelt und wer nicht dazugehört, trotz hoher Leistungen.
Was meint also Solidarität? Dass Banken ihre Verluste, die sie durch Spekulation „eingefahren“ hatten, solidarisch an uns haben weitergeben können, weil sie angeblich, wären sie pleite gegangen, uns andere alle mit in den Abgrund gerissen hätten? Dass sie dann so weitermachen durften, mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sich einen großen Anteil am Steueraufkommen unrechtmäßig unter den Nagel reißen durften, während wir, solidarisch mit der Gesellschaft, wie wir nun mal sein müssen, die notwendigen Steuerlasten dafür getragen haben? Anscheinend sehen so die Herren und Damen der Finanzwirtschaft Solidarität. Wir haben solidarisch mit ihnen zu sein, währenddessen sie uns ausplündern dürfen. Auch eine Art und Weise, Solidarität zu definieren.
Was meint Solidarität, wenn sie von den Kleinen die Opfer verlangt und die Großen an den Opfern der Kleinen auch noch Geld verdienen? Wenn in Jobcentern von Sachbearbeitern eine Solidarität des Schwächsten mit der Gemeinschaft eingefordert wird, die Gemeinschaft allerdings an gleichem Ort Kindern die Ausbildung verwehrt oder mindestens erschwert, wenn sie in Bedarfsgemeinschaften leben, solidarisch hier dafür sorgen (auch mit ihrer Ausbildungsvergütung), dass die Bedarfsgemeinschaft, insbesondere Vater und Mutter, nicht allzu viel Solidarität der Gesellschaft abverlangt? Ist Solidarität etwa nur dann richtig und wichtig, wenn der Schwache mit dem Starken solidarisch ist und nicht umgekehrt? Anscheinend ist das in diesen modernen Zeiten so. Denn wie anders sind diese Solidaritäten zu erklären?
Wie anders kann man erklären, dass der einfache Steuerzahler, ob Mann oder Frau, in Erwerbsarbeit über seine Einkommenssteuer, ob als Konsument über die Umsatzsteuer, ob als Personengesellschaft über Gewerbe- und Einkommenssteuer, ob über viele andere Wege der Belastung solidarisch seinen bzw. ihren Beitrag zur Zivilisation leistet (nichts anderes sind Steuern und Abgaben), währenddessen andere sich diesem auf legalen und oft auch illegalen Wegen entziehen können, wenn sie nur reich und mächtig genug dazu sind? Wie kann man das Steuerdumping von Staaten, auch innerhalb der EU, noch erklären, wie es die Niederlande, Luxemburg, Malta und viele andere betreiben, wie auch wir es in Deutschland betreiben? Als Solidarität wohl nicht, als unsolidarisch wohl eher. Als Illoyalität würde ich es sogar bezeichnen wollen, illoyal den anderen gegenüber.
Wie kann man erklären, dass gerade Deutschland so gern die Solidarität beschwört, nicht nur durch die Hartz-Gesetzgebung, auch durch einen viel zu klein bemessenen Mindestlohn, sich dadurch selbst unsolidarisch verhält, andere zwingt, es ihnen gleich zu tun, und auch sie zwingt, an der Lohnschraube nach unten zu drehen, weil über die Währung hat man sie ja fast alle fest im Griff? Wo ist die Solidarität des BDI mit den Massen im Lande und in Europa, wo die der Gewerkschaften, wenn es nicht um ihre Mitglieder geht?
Wie kann man deutsches Verhalten überhaupt noch erklären und dabei von Solidarität gleichzeitig sprechen wollen, sieht man mal von den solidarischen Waffenlieferungen an Despoten ab, von Kriegseinsätzen, wo auch unsere Jungs und Mädchen solidarisch aufs Spiel gesetzt werden? Ob sie Sinn ergeben oder nicht, scheint dabei dann unwichtig zu sein. Hauptsache, man ist solidarisch, meist mit denen dann, mit denen man dann wirtschaftlich im Wettbewerb steht, und meint, diesem Wettbewerb zuliebe, die Solidarität an anderen Stellen mit Füßen treten zu dürfen.
Hört mir auf,von Solidarität zu quatschen, zumindest dann, wenn ihr zu den politisch handelnden Personen gehört. Ihr seid nicht solidarisch, wenn ihr dies tut. Ihr seid egoistisch und berechnend. Denn was Solidarität wirklich bedeutet, gegenseitig füreinander da zu sein, und das nicht nur dann, wenn kein eigenes Opfer dafür zu erbringen ist, das habt ihr nicht einmal mehr ansatzweise verstanden. Ihr missbraucht die Solidarität, oft pervertiert ihr sie, verlangt sie dann, wenn sie euch Nutzen bringt, und versagt sie dann, wenn sie von euch Opfer verlangt.
Das ist der eigentliche Verlust der Sozialdemokratie, ihr Versagen, hier bei uns und in Europa, den „Genossen“ wie Blair in GB und dann Schröder und Müntefering oder Ex-„Genossen“ wie Clement zu verantworten haben, ihr Fußvolk an den Basen mit zu verantworten hat. Sie haben die Solidarität entkernt, im Inneren wie im Äußeren, den anderen den Boden bereitet. Die Grünen und die Konservativen, die Liberalen und jetzt die Rechtsnationalen haben Solidarität nie verstanden, nie gelebt, nie für wirklich wichtig gehalten, beschwören sie nur, wenn sie ihnen passig erscheint für ihre eigene Agenda. Sie sind es aber, die derzeit den Ton angeben, die Definitionen setzen, immer eigentlich nur zum Wohle der Wirtschaft, denn denen gegenüber, die sich Wirtschaft nennen, sind sie wirklich solidarisch, sind sie loyal bis in den Tod, wie ich bei Themen wie Klima, Soziales, Wirtschaft und Finanzen und auch Krieg immer mehr meine wahrnehmen zu können.
Ich jedenfalls mag dieses Wort nur noch von wenigen Menschen hören, denn einige gibt es wirklich noch, die wissen was Solidarität bedeutet. Wenige leider nur, den neoliberalen, individualistischen, materialistischen Zeiten wohl geschuldet.
