Die Grünen gelten für viele Menschen als Hoffnungsträger, als Alternative zu dieser ressourcenraubenden, klimaschädlichen Politik. Selbst im Sozialen gelten sie als Hoffnungsträger. Ich bezweifele, dass sie sich der vielen Hoffnungen als würdig erweisen werden.
In einen sehr guten Beitrag bei Tagesschau.de, „Die Katze im Sack“, konnte man das Dilemma der Grünen schon erahnen: es nämlich allen recht machen zu wollen, auch denen, die für die Schäden die Verantwortung tragen, ganz im Denken des Neoliberalismus und des Individualismus damit verbleibend, nichts davon infrage stellend.
Sie versuchen die Quadratur des Kreises. „Wasch mir den Rücken, aber mach mich nicht nass“ ist ihr Credo, nicht erst seit Neuestem. Sie werden uns enttäuschen, wenn wir ihnen auf den Leim gehen, wenn nicht noch Vernunft bei den Grünen Einzug hält, was durchaus nicht ausgeschlossen ist. Noch ist Zeit dazu, auch weil ich Habeck und Baerbock durchaus zutraue, das Fähnlein noch in eine andere Richtung zu schwenken. Noch ist davon allerdings nichts zu sehen, nicht einmal zu erahnen.
Das Konsumverhalten ändert sich nicht von allein, wie die Grünen meinen, man kann es nicht allein durch Anreize und Sanktionen verändern. Hier muss es Eingriffe geben, auch schmerzliche, die auch deutlich machen, welches Konsumverhalten nicht gewünscht ist. Derzeit wagt man sich nur zu sagen, welches gewünscht ist, und will das unerwünschte Verhalten ein wenig verteuern, will es aber weiterhin zulassen. Man meint, über Märkte Veränderungen im Verhalten durchsetzen zu können, deren Ursachen die Märkte, und das Denken nur in Märkten, doch eigentlich sind. Dieses Denken erinnert mich mehr an Ablasshandel als an Politik: „Du darfst durchaus das Klima zerstören, einzig du musst auch die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben.“ Liberalismus, Individualismus pur. Widersinnig!
Das Problem mit den Grünen ist aber auch, insbesondere mein Problem mit den Grünen, dass sie ihre vollmundigen sozialpolitischen Versprechen von vor der Wahl nach der Wahl sofort zu opfern bereit sind, wenn sie in die Koalitionsverhandlungen gehen. Man braucht ihnen dafür nur ein wenig Klima- und Umweltschutz zugestehen, dann springen sie. Jamaika hatte dies gezeigt.
Sie springen auch dann, wenn sie dafür wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen mittragen müssen, die die erreichten klima- und umweltpolitischen Fortschritte mehr als nur kompensieren. Hamburg und die Elbvertiefung steht dafür, ebenso wie der Hambacher Forst und Kretschmanns Hofierung der Autokonzerne.
Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück in der Umweltpolitik und im Galopp zurück in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, also gesellschaftlich. Auch die Grünen glauben nämlich an den Sinn der Schuldenbremse, haben ein Geldverständnis, welches viel zu wünschen übrig lässt, sind weiterhin bereit, die Parlamente genau durch dieses Geldverständnis zu entmachten. Sie sind wohl auch kaum vom Gegenteil in absehbarer Zeit zu überzeugen, zu viele neoliberal ausgebildete Mitglieder und Parlamentarier werden sie daran hindern. Die Wirtschaftsliberalen geben auch hier den Ton an, und denen ist völlig egal, dass sich die Mainstream-Ökonomie längst falsifiziert hat, im Theoretischen, wie im Praktischen.
Sie verhalten sich ähnlich wie die Sozialdemokratie im Denken von Wirtschaft, die nur noch schneller im Galopp zurück war, immer noch nicht die Bremse an der Kutsche gefunden hat, wie Scholzens Rote-Null-Irrsinn zeigt. Sie sind sich einig mit FDP und Union, wenn es darum geht, den Staat als Variable aus der Gleichung zu nehmen, dem Parlament die Geldhoheit weiterhin vorzuenthalten, einig darin, nicht einmal bereit zu sein, über dieses undemokratische Tun nachzudenken. Sie sind neoliberal, und im Neoliberalismus wird es keine Lösungen geben. Null bleibt null und null mal irgendwas ergibt immer null. Egal, ob schwarze, rote oder dann grüne Null. Am Ergebnis ändert sich nichts.
Aber eines muss man ihnen zugestehen: Zumindest einen schönen Namen haben sie für ihr Verhalten gefunden, Realpolitik, was nichts anderes dann heißt als: „Wir wollten ja, die anderen aber nicht.“ So kann man sich natürlich auch einen schlanken Fuß machen, macht man sich diesen seit Jahren.
Nein, für mich sind die Grünen keine Hoffnung. Im Gegenteil, die Stagnation im Denken und Handeln im neoliberalen System wird durch diese Grünen nur fortgesetzt werden. Mehr noch, ich beginne mich immer mehr zu fürchten, dass sie ernst machen könnten mit dem, was sie uns derzeit vorschlagen, weil sie uns noch mehr an das System anzupassen gedenken, anstatt endlich das System an uns und unsere Wohlfahrt anzupassen, weil sie Zeit verschwenden könnten, Zeit, die wir nicht mehr ausreichend besitzen.
