Die Alltäglichkeit rechten Terrors

Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde (s. dazu einen hervorragenden Beitrag vom Deutschlandfunk Kultur). Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.

Rechter Terror hat viele Opfer gefordert in Deutschland, und das auch abseits von den medial präsenten Anschlägen wie dem Oktoberfest-Attentat, der Mordserie des NSU oder dem Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Rechten Terror hat es auch schon vor 2015 gegeben, wie die berührende Geschichte von Noël Martin zeigt, die anlässlich seines 60. Geburtstags noch mal in einem Artikel von rbb24 aufgegriffen wird. Rechter Terror ist ein Dauerzustand in Deutschland, was auch nicht verwunderlich ist, denn rechtes Denken ist ausgrenzend und hat damit schon per se Gewalttätigkeit in sich angelegt.

Seit 2015 erleben wir nun allerdings, dass das Eintreffen vieler Geflüchteter hier in Deutschland nicht nur zu einem Anstieg rechtsterroristischer Aktivität führte, sondern auch dazu, dass diese von vielen Menschen offen gutgeheißen wird. Das führt dann wiederum dazu, dass rechte Gewalttäter sich tatsächlich im Recht fühlen, denn schließlich bekommen sie nicht nur ihr krankes Weltbild ständig bestätigt, sondern auch, dass es irgendwie schon o. k. ist, mit Gewalt gegen Andersdenkende oder anders Aussehende vorzugehen. Und diese Bestätigung gibt es nicht nur auf irgendwelchen dubiosen und wenig zugänglichen rechtsextremen Kanälen, sondern durch eine im Bundestag und allen Landesparlamenten vertretene Partei, durch die populärste Tageszeitung Deutschlands und durch vermeintlich „ganz normale“ Bürger via Social Media, aber auch in der Realität.

Was so in der letzten Woche los war …

Nun also zu den angekündigten Beispielen:

Mordversuch in Wächtersbach

Im hessischen Wächtersbach schießt ein Mann aus dem Auto heraus aus rassistischen Motiven auf einen Eritreer und verletzt diesen lebensgefährlich (s. hier). Vorher hat er, der bei Bekannten im Ort als etwas durchgeknallt galt, diese Bluttat in seiner Stammkneipe angekündigt (s. hier), hinterher ging er erst mal auf ein paar Bier wieder dorthin, bevor er sich selbst erschoss. Niemand versuchte, ihn an diesem Mordversuch zu hindern, da man das rechte Gequatsche als etwas Selbstverständliches ansah und zudem durchaus selbst so tickte (s. hier).

Auch offen geäußerte Gewaltfantasien von jemandem, der über den Schützenverein an Waffen herankommt, werden also als etwas Normales, nicht besonders Beachtenswertes angesehen.

Sprengstoffanschlag in Zittau

Auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring ist ein Sprengstoffanschlag verübt worden, bei dem nur durch Glück niemand verletzt wurde und ein erheblicher Sachschaden entstand. Es ist zwar nicht klar, wer dafür verantwortlich ist, aber ich meine, dass es nicht allzu verwegen ist, hier einen rechten Hintergrund anzunehmen, zumal dieser Anschlag in eine ganze Reihe von Angriffen auf Linken-Politiker oder Büros der Partei passt.

Das Ganze ist dann eher eine Randnotiz, die kaum in überregionalen Medien Erwähnung findet. Oder wer von Euch hat etwas davon mitbekommen?

Morddrohungen gegen Georg Restle

Nachdem er sich in einem Tagesschau-Kommentar kritisch über die AfD geäußert und diese als dem rechtsextremen Spektrum zugehörig bezeichnet hat, bekam der WDR-Journalist Georg Restle eine Morddrohung, in der auch auf den kürzlich ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke Bezug genommen wurde (s. hier).

Bezeichnend, dass auch dieser Vorfall kein großes mediales Echo hervorruft, obwohl es an den Grundfesten der Demokratie rüttelt, wenn Journalisten mit Mord bedroht werden, wenn sie ihre Arbeit machen und ihre Ansicht öffentlich äußern. Auch so was wird anscheinend schon als hinreichend normal angesehen.

Und diese Drohung gegen Restle kommt nicht aus dem luftleeren Raum, denn der Journalist ist aufgrund seiner oftmals deutlichen Worte und seiner kritischen Haltung zur AfD ein beliebtes Feindbild der Rechtspartei und ihrer Anhänger. So bezeichnete Jörg Meuthen (AfD) Restle kürzlich erst als „totalitären Schurken“ und „abstoßenden Feind der Demokratie“. Sollte es da verwundern, wenn es Menschen gibt, die sich aufgrund solcher hetzerischen Äußerungen dann berufen fühlen, einen Schritt weiter zu gehen und Gewalt zumindest schon mal zur Einschüchterung anzudrohen?

Auch eine Artikel von Patrick Gensing auf tagesschau.de befasst sich mit der Zunahme rechtsterroristischer Straftaten und deren Ursache und kommt zum gleichen Schluss: Rechte Hetze ist eine wesentliche Ursache für Gewalt. Erst spricht man drüber, dann setzt man es um. Andersdenkende, Nichtdeutsche und anderweitig nicht ins eigene Weltbild passende Menschen werden entmenschlicht durch Hassrede, was die Bereitschaft senkt, diesen gegenüber auch gewalttätig zu werden. Das ist das Einmaleins jeder Kriegspropaganda, durch die man Menschen dazu bekommt, auf andere Menschen, die einem selbst gar nichts getan haben, zu schießen.

Es wird gehetzt und es werden Ressentiments geschürt

Sprache formt das Denken, und das Denken ist die Ursache fürs Handeln. Soweit, so banal, aber genau das erleben wir gerade. Und da ist nicht nur die AfD vorn mit dabei, sondern auch Deutschland Hetzpostille Nummer eins, die leider immer noch von viel zu vielen gelesene BILD.

Kein Schwein in der Kita

Genau das konnte man ebenfalls gerade in den letzten Tagen quasi live beobachten. Da machte die BILD auf der Titelseite Stimmung gegen zwei kleine Leipziger Kitas, weil diese Schweinefleisch vom Speiseplan streichen wollten. Verschiedene Gerichte können diese Kitas aus logistischen Gründen nicht anbieten, sodass nun der Speiseplan so gestaltet werden soll, dass auch die muslimischen Kita-Kinder mit allen anderen zusammen an den Mahlzeiten teilnehmen können.

Gemeinsame Mahlzeiten für Kinder – eigentlich nicht, worüber man sich aufregen sollte. Doch die BILD macht daraus mit ihrem Aufmacher quasi den Untergang des Abendlandes – mit den entsprechenden Reaktionen, die von den BILD-Profis mit Sicherheit genau so einkalkuliert wurden. Ein Artikel auf Der Volksverpetzer beschreibt diesen irrsinnigen Vorgang sehr gut. Und weist zugleich darauf hin, was solche Hetzkampagnen für Folgen haben, nämlich eine Zunahme von rechten Straftaten (entgegen dem Trend in Deutschland, dass Straftaten generell rückläufig sind).

In einem Beitrag vom Deutschlandfunk wird Bernd Riexinger zitiert, der das Ganze gut auf den Punkt bringt:

Linken-Parteichef Riexinger meinte, gestern gab es einen rassistischen Mordversuch auf einen schwarzen Menschen, heute redeten BILD, CDU/CSU und AfD über Schweinefleisch an Kitas: „Und dann wundern wir uns warum es immer mehr rechten Terror gibt.“

Das ist ein Zusammenhang, den man wohl leider genau so feststellen muss. Zumal die Geschichte hier noch nicht zu Ende ist, denn die von BILD aufgestachelten rechten Vaterlandsbewahrer fühlen sich nun nämlich auch berufen, Morddrohungen gegen die Kita auszusprechen, wie nun laut einem Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) öffentlich gemacht wurde. Und von so einer Drohung hin zur Tat ist es dann auch nur ein kleiner Schritt …

Mord in Frankfurt

Ein Vorfall, der auf den ersten Blick nichts mit diesem Thema zu tun hat, ereignete sich dann auch vor wenigen Tagen: Im Frankfurter Hauptbahnhof wurden ein Achtjähriger und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE geschubst. Die Mutter konnte sich gerade noch retten, der Junge wurde vom Zug erfasst und starb. Was für eine grausame Tat, die bundesweit für Entsetzen sorgte.

Nun ist es allerdings schon so, dass derartige Taten nicht selten vorkommen. Erst in der vorherigen Woche wurde im westfälischen Voerde eine 34-Jährige vor einen Zug gestoßen und kam dabei zu Tode. Doch davon hat man eigentlich kaum etwas mitbekommen, obwohl die Tat nun ziemlich identisch mit der am Frankfurter Hauptbahnhof ist.

Hieran zeigt sich die Deutungshoheit, die rechte Hetzer mittlerweile im Internet und darüber hinaus auch in klassischen Medien haben: Der Täter von Frankfurt kam aus Eritrea, der Täter vor Voerde ist ein in Deutschland geborener Serbe, der nun mal nicht so gut ins klassischen rechte Feindbild passt. Und so kamen aus der AfD und deren Umfeld auch gleich wieder haufenweise Äußerungen, die forderten, die Grenzen für Geflüchtete dicht zu machen und Angela Merkel die Schuld am Tod des Jungen zuschoben.

Was diese Hetzer dabei nicht interessierte: Der Täter ist zwar Eritreer, lebt aber seit 2006 in der Schweiz und ist dort als Asylbewerber anerkannt (s. hier). Er hat somit mit Menschen, die nach Deutschland flüchten oder geflüchtet sind, recht wenig zu tun. Doch sachliche Einwände und die dahinterstehende Logik sind ja nun nicht die bevorzugten Mittel rechter Agitation.

Zum Glück gibt es auch reichlich Stimmen, die diese widerwärtige Hetze und Instrumentalisierung eines ermordeten Achtjährigen mit scharfen Worten anprangern, so z. B. ein Artikel von Der Volksverpetzer oder ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau, und ein weiterer Artikel von Der Volksverpetzer benennt diese Hetzer auch eindeutig als das, was sie sind: Rassisten.

Und auch in den sozialen Medien gab es etliche wirklich gute Beiträge zu dem Thema, wie zum Beispiel diese hier:

Es ist also nicht so, als wären die Stimmen der Vernunft komplett verstummt, allerdings kommen sie zurzeit nur schwer gegen Hass und Hetze von AfD, BILD und anderen rechten Aufwieglern an. Und: Rechte Wutbürger nehmen solche differenzierenden Äußerungen gar nicht wahr. Selbst wenn man sie mit der Nase draufstößt, wird das nicht gelesen, denn es widerspricht ja dem eigenen Weltbild. Eine Erfahrung, die ich leider immer wieder machen musste und die für nahezu alle Rechten gilt.

Und derartige empathielose Hetze bereitet eben weiteren Boden für rechten Terror, da Hass geschürt wird, Menschen entmenschlicht werden, Verrohung vorangetrieben wird und oftmals auch direkt zu Gewalt aufgerufen wird oder zumindest Gewaltfantasien formuliert werden. Womit wir dann wieder beim Ursprungsthema dieses Artikels sind: der Normalisierung von rechtem Terror.

Die AfD und ihre Anhänger sind somit genau wie die BILD m. E. ein wesentlicher Bestandteil von Rechtsterrorismus in Deutschland: Sie motivieren Täter, sie schaffen ein Klima, in dem rechter Terror gedeihen kann, sie legitimieren mitunter sogar das Handeln von Rechtsterroristen.

Diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen ist also nicht nur wenig zielführend und wird von ihnen meistens sogar noch als Schwäche ausgelegt, sondern macht einen ein Stück weit zum Mittäter. Solcher Hetze sollte man vielmehr mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Denjenigen, die das äußern, genauso wie denjenigen, die solche Äußerungen tolerieren, muss man zu verstehen geben, dass so etwas gar nicht geht und in keiner Weise akzeptabel ist.

Ansonsten wird Rechtsterrorismus noch mehr zur Normalität in Deutschland, als er es mittlerweile leider eh schon geworden ist!