Wählerwillen

Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.

Eine Spiegel-Umfrage behauptet nämlich, dass die Deutschen mehr Staat wollen, eine Abkehr von der wirtschaftsliberalen Politik.

„Gut“, dachte ich zuerst, denn das ist genau das, was auch mir vorschweben würde, was die Demokratie gebietet, will man der Marktwirtschaft endlich mal wieder etwas im Sinne der Menschlichkeit entgegensetzen.

Und dann dachte ich, sehr gut.

„Sehr gut“, dachte ich, nicht weil das nun kommen könnte, gar kommen würde. Nein, so naiv bin ich nicht.

Nein, im Gegenteil, an Weltfremdheit leide ich nicht.

„Sehr gut“, dachte ich, weil nun klar werden könnte, was man der Demokratie und damit dem Wählerwillen hier gemeinsam (FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) angetan hatte.

Grundgesetzlich verankerte Wählerwillen-Ignoranz

Denn selbst, wenn nun Mehrheiten entstehen, die genau diesen Wählerwillen umsetzen wollten, so könnten sie es nicht. Die Parteien haben nämlich dafür gesorgt, dass eine aktive Fiskalpolitik fast unmöglich geworden ist. „Schuldenbremse“ heißt das demokratiefeindliche Instrument, welches sie uns demokratisch, rechtsstaatlich überstülpen konnten, welches nun eine wirklich andere Politik verhindern würde, weil sie eben sich an den Verfassungen reiben würde, an diesen scheitern würde.

Ja, das Grundgesetz und die Länderverfassungen kann man wieder ändern. Nur dazu braucht man erstens die notwendigen Mehrheiten, die ich nicht sehe, nicht einmal am Horizont und zweitens – viel entscheidender – man bräuchte Europa dazu, denn auch hier ist von den Neoliberalen eine Schuldenbremse über Maastricht eingezogen worden, die Demokratie den Marktwünschen angepasst worden, die Marktwirtschaft und ihre Profiteure vor einem veränderten Wählerwillen geschützt worden – dazu gleich mehr.

Umfragen dieser Art mögen ja zeigen, was eine Mehrheit will, aber sie bewegen gar nichts, auch dann nicht, wenn sie sich im Wählerwillen dereinst verifizieren könnten, weil die fiskalpolitische Entmachtung der Parlamente durch die „demokratischen“ Parteien und ihre Abgeordneten nicht so leicht zu verändern sein wird, wie es sich die wünschen, die in der Umfrage entsprechend geantwortet hatten.

Maastricht

Aber selbst, wenn es gelingen könnte, die Schuldenbremsen in den Verfassungen Deutschlands schnell zu lösen, sie vielleicht sogar ganz wegfallen zu lassen, so ist eine andere, mächtige Schuldenbremse nicht so einfach zu lösen. Die, welche man den Staatshaushalten durch die Maastricht-Verträge, auf deutschen Wunsch und auf deutsches Betreiben, auferlegt hatte, welche lange schon dem europäischen Gedanken damit Schaden zufügt, nicht als schädlich allerdings erkannt wird, insbesondere in Deutschland nicht, dem Land der Sparer, des Missbrauchs der schwäbischen Hausfrau durch die Politik. Spätestens, wenn der Wählerwillen mehr verlangen würde, als nur die 3 %, die man hier zulässt an Neuverschuldung, wenn die Verschuldung gewisse festgeschriebene Werte überschreiten könnte, wird man die Ketten zu spüren bekommen in den Regierungen des Bundes und der Länder, wird klar werden, dass das, was der Wähler will, nicht so entscheidend ist, als das, was die Regeln der EU, die Regeln des Euros verlangen, was wirklich dann Priorität hat. Der Wählerwillen wird es nicht sein, so viel sei gesagt. Griechenland und Italien braucht man sich dazu nur in Erinnerung zu rufen, wie wenig dort der Wählerwille galt, als es darauf an kam, wie stark die Ketten waren, wie erdrückend sie waren und sind.

Eine Demokratie der ökonomischen Vorgaben, der Ökonomen, ist eine Schein-Demokratie und wird eine Solche bleiben

Natürlich braucht jedes Gemeinwesen, das gut funktionieren soll, auch eine Wirtschaft, die gut funktioniert. Aber der Glaube, dass „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, den die Wirtschaftsliberalen von der FDP quasi zur Staatsräson haben erheben können, war Unsinn und ist Unsinn, denn sinnlich wahrnehmbar ist anderes, als das es den Menschen hier gut ginge, schaut man auf alle Menschen und nicht nur auf die, die die FDP wählen und die anderen sich dem Wirtschaftsliberalismus ergebenen Parteien von rechts bis links einschließlich progressiv.

Solange die Mehrheit hier nicht erkennt, eine große Mehrheit sogar sich dieser Erkenntnis verweigert, dass eine Demokratie, die sich an der Ökonomie allein ausrichtet, an Ökonomen und ihren Modellen, und den daraus errechneten Vorgaben, allein ausrichtet, keine wirklichen demokratischen Entscheidungen mehr zulässt, solange werden wir mit dem Wirtschaftsliberalismus allein leben müssen, uns an diesen anzupassen haben, auch wenn wir uns anderes wünschen würden. Denn den Wirtschaftsliberalismus hat man uns mit der Schuldenbremse ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen geschrieben gehabt, und es wird lange Zeit brauchen, dicke Bretter werden zu bohren sein, um dieses antidemokratische Tun wieder rückgängig zu machen.

John Kenneth Galbraight sagte einst …

„Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat.“ John Kenneth Galbraith. Ökonom, Politiker, Journalist und einiges mehr

Ich stimme ihm zu und widerspreche ihm sogleich – etwas, was ich bei Galbraith immer wieder tun muss.

Ja, die Ökonomen haben die soziale und politische Realität längst hinter sich gelassen, aber sie sind dennoch für die soziale und politische Realität von Bedeutung gewesen, sind es noch, von fataler Bedeutung, wenn man auf die Ökonomen schaut, die uns diese Schuldenbremsen eingebrockt hatten, sie immer noch verteidigen. Die Schuldenbremsen, durch Ökonomen erdacht, durch Politiker dann gemacht, sind die Ketten des Wählerwillens, wenn der Wählerwillen gegen die Interessen des Neoliberalismus steht, gegen die Ideologen des Neoliberalismus unter den Ökonomen und ihrer Vertreter in der Politik.

Mit fiskalpolitischen Ketten, welche die Schuldenbremsen in ihrer Wirkung sind, können die Menschen noch so oft sagen, dass sie sich einen starken Staat wünschen, dass sie sich weniger Wirtschaftsliberalismus wünschen, sie werden nichts von Beidem bekommen. Sie werden weiterhin Täuschungen und Enttäuschungen erleben, denn den Wählerwillen kann nicht Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit zum Regieren, vor allem zum Andersregieren, haben die Marktwirtschaft und ihre Vertreter fest im Griff.

Otto Graf Lambsdorff der Ältere schüttet sich gerade vor Lachen über uns aus in seinem Grab. Er hat erreicht, was er immer erreichen wollte. Einen Staat, welcher der Ökonomik folgt, aber nicht mehr dem Willen des Wählers; einen Staat, der einen anderen Souverän bekommen hat, als den Staatsbürger, den Markt und die damit, die auf dem Markt ihre Ansicht von Gerechtigkeit durchzusetzen wissen. Er lacht vor allem auch deshalb, weil die Meisten hier dies immer noch nicht begriffen haben, es genau deshalb auch anders sehen als ich beispielsweise, als viele andere, die die Schuldenbremse für eine schlechte Idee hielten und in der Wirklichkeit nun immer mehr Bestätigung dafür finden, dass sie recht damit hatten.