Dass vor allem kleinere Betriebe unter den derzeitigen Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus zu leiden haben und in ihrer Existenz gefährdet sind, habe ich ja letzte Woche schon mal in einem Artikel angesprochen. Nun sind ja einige Rettungs- und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, um eine große Zahl von Insolvenzen zu verhindern, allerdings zeigt sich da schon recht schnell, dass hierbei doch einige Hürden bestehen, die vor allem Kleinbetriebe treffen, und Lücke ausgenutzt werden können, von denen in erster Linie große Unternehmen profitieren.
Auf diese Weise dürften diese Maßnahmen dann vor allem dazu dienen, was ja schon seit Jahrzehnten vonseiten der neoliberalen Politik verfolgt wird: Die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen und große Vermögen noch mit öffentlichen Geldern weiter anwachsen zu lassen.
Mal davon abgesehen, dass die Anträge für die Hilfsgelder wohl nicht ganz unkompliziert auszufüllen sind, so gibt es diese, wie aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, in Hamburg nur online und in deutscher Sprache. Für viele nicht deutsche Selbstständige, Freiberufler und Inhaber von kleinen Geschäften dürfte das schon mal den Zugang zu diesen Leistungen erheblich erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen.
Und dann heißt es, dass zunächst mal Rücklagen verwendet und Kreditrahmen ausgeschöpft werden müssen. Damit ruinieren dann Kleinbetriebe ihre Substanz, auch auf lange Sicht, wenn sie diese Kredite dann zurückzahlen müssen. Zumal schon von Fällen berichtet wird, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht, in denen auf einmal die Kreditzinsen nach oben schnellen oder Darlehen plötzlich kurzfristig zurückgefordert werden. Aber hat etwas jemand von den Banken erwartet, dass sie sich in so einer Situation solidarisch verhalten? Ich nicht …
Große Unternehmen, die börsennotiert sind, haben es da viel einfacher: Sie schütten ordentlich Dividende aus, bauen somit ihre Rücklagen ab, um so dann öffentliche Gelder kassieren zu können. Klingt absurd? Wird aber laut einem Artikel auf der Website von n-tv bereits genau so betrieben. Und auch die Linke hat diesen Umstand recht gut auf den Punkt gebracht:
Da das alles nicht so richtig überraschend ist und diese Konzerne und Großunternehmen eben einfach so agieren, wie sie es schon immer machten, möchte ich auch ausschließen, dass die Politiker, die diese Rettungsmaßnahmen beschlossen haben, diese Möglichkeiten der unlauteren Nutzung nicht auch vorhergesehen haben. Das wäre dann nämlich schon reichlich naiv und würde von großer Inkompetenz zeugen.
Wie ich ja schon letzte Woche meinte: Die neoliberalen Hardliner folgen stringent ihrer Agenda, man sollte deren ideologische Bösartigkeit also nicht mit potenzieller Unfähigkeit verwechseln oder damit zu erklären versuchen. Die wissen schon genau, was sie machen.
Den Vogel abgeschossen hat dann mal wieder Christian Lindner mit einer Aussage gegenüber der BILD, die man erst mal sacken lassen muss:
Man muss dem FDP-Chef fast schon ein bisschen dankbar dafür sein, dass er die sozialdarwinistische Menschenverachtung so klipp und klar ausspricht und somit schon mal einen Aussicht darauf gibt, was denn nach der Corona-Krise zu erwarten sein dürfte. Und er zeigt damit vor allem auch auf, dass die Neoliberalen wirklich alles für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen, dass es ihnen mitnichten um die Menschen geht, sondern immer nur um die eigene Agenda.
Ich hatte ja ein bisschen gehofft, dass ich mich mit dem meiner grundsätzlich eher pessimistischen Weltsicht entsprungenen Artikel zu den Nutznießern der Corona-Krise von letzter Woche doch irren würde. Leider sieht es gerade eher so aus, als würde das alles bestätigt. Keine tollen Aussichten für die Zeiten nach dieser Epidemie …
